Pläne von Union und FDP Koalition will Zuschüsse für Sozialkassen senken

Der Sozialetat ist der größte Etat des Bundeshaushaltes. Das ist zweifelsohne Fakt. Kann man auch nachlesen. Nur frage ich mich, warum ein karlweber aus diesem Etat, der in der Größenordnung von ca.150 Milliarden Euro angesiedelt ist, wiederholt und auch nachdem er auf die Falschheit dieser Behauptung hingewiesen wurde 500 Milliarden gemacht hat? Würde man den Wahrheitsgehalt aller seiner Kommentare ernsthaft überprüfen, würden dann noch mehr solcher oder ähnlicher Falschbehauptungen bzw. Lügen ans Tageslicht kommen?

Herr Karlweber,

wieder ein Allgemeinposten analog den "Ausführungen" unserer sog. gewählten Volksvertreter.
Wo bitte überhöhte oder unnötige Ausgaben im Sozialetat?
Wäre doch nicht schlecht, mal etwas Konkretes aus Ihrer Feder zu erfahren. Analog der/des mysteriösen ILO.
Es dürfte Ihnen sicher nicht entgangen sein, dass die FDP ihr Sparprogramm, in der Opposition von Westerwelle, Wirtschafts-Brüderle und H.O. Solms wie eine Monstranz vor sich hergetragen, in der Regierungsverantwortung zu Makulatur verkommen ist. Neue Staatssekretäre (Frau C. Pieper),eine vergrößerte Regierung, China wird von Herrn Niebel wieder mit Entwicklungshilfe bedient. Die Ausgaben der EU-Bonzokraten werden von niemand auf den Prüfstand gestellt (siehe über 80.000,-€ für Kinderausfahrten der sog. Parlamentarier). Griechenland hat sich, entgegen der hochfliegenden Prognosen vor der Einführung der Brüsseler Inflationswährung "€", vor den Augen der EU in Grund und Boden gewirtschaftet. Fragen Sie mal, wer die Zeche bezahlt?
Afghanistan wird aufgestockt, ungeachtet der Tatsache, dass der Krieg dort so gut wie verloren ist.
Man winkt gar mit finanziellen Hilfen für "gemäßigte" Taliban. Fragen Sie mal, wer diesen Wahnsinn bezahlt? Oder wer wo dafür spart?
Die Banken wurden mit dem Geld des Steuerzahlers unterfüttert. Und es wird gezockt wie vordem, Boni eingeschlossen.
Es ist beileibe nicht mehr nur das Geschrei der Lobbyisten, was der Steuer-und Beitragszahler auszuhalten hat. Es ist eine, vorrangig von den Lobbyisten innerhalb der Politik gesteuerte, äußerst teure Klientelpolitik, in der "Die Bevölkerung", abgesehen vom Status der Melkkuh, keine Rolle mehr spielt.
Es sei denn, Sie bringen dem interessierten Leser Ihrer Zeilen mal einige konkrete Beispiele, wo es anders, also im Sinne "Der Bevölkerung" läuft.

Mit "marktwirtschaftlich" freundlichen Grüßen

Ihr interessiert lesender oder zuhörender MrMalwas

KW, das ist soviel Humbuck in 10 Zeilen, die tun weh.

Die Sparpolitik geht aber einseitig zu Lasten der Bevölkerung. Das Grundübel sind Leute wie unser Karlchen, die uns glauben machen wollen, dass wir die Sozialisierung der Schulden aus der Finanzkrise allein zu tragen hätten. Für welche Interessengemeinschaft bist du gleich noch Lobbyist? Du bist Lobbyist der Lobbyisten! Ein übler Heuchler der der Mövenpickregierung in den Allerwertesten kriecht.

"Das Geschrei der jeweiligen Lobbyisten muss ausgehalten werden." - ich lach mich schlapp! Sowas von dir Heuchler!

Mit dem Begriff "Sozialstaat" ist nicht automatisch die
Illusion ständig wachsender Ausgaben verbunden.
Der Sozialetat ist der größte des Bundeshaushaltes. Wenn
gespart werden muss, dann auch an ihm.
Überhöhte oder sogar unnötige Ausgaben auf der einen
Seite rechtfertigen nicht die Fortsetzung einer solchen
Praxis auf der anderen Seite. Auf allen Seiten des
Gesamtetats muss gespart werden. Das Geschrei der jeweiligen
Lobbyisten muss ausgehalten werden. Gruppeninteressen sind
keine Allgemeininteressen.

Die Agenda 2020 nach der das Gruselkabinett insgeheim operiert macht den Sozialstaat den Garaus. Darauf gibt es das schwarz-gelbe Gütesiegel. Für die Geldvernichtungspolitik, genannt Bankenrettung, Wachstumsbeschleunigungsgesetz plus Kriegskasse, werden die Bürger bis auf Sozialhilfeniveau geschröpft. Hinzu sollen sie dann noch privat für Rente, Gesundheit und Pflege vorsorgen. Wer noch irgendeinen Zweifel an der Wahrhaftigkeit des Kapitalismus als Ausbeutergesellschaft hegte wird nun den Gruseleffekt am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dieses Ausmaß der Entsozialisierung ist Beispiellos in der deutschen Geschichte.

Hallo Sven,

Einsparpotential (alte Duden-Schreibweise) ist immer nur bei "denen da unten" vorhanden. Oder haben Sie irgendwann in den vergangenen 12 Jahren, mit Amtsantritt der Schröder-Köpf-Regierung (Agenda zwanzigzehn, welch tolles Latinum)mal vernommen, dass man "denen da oben" etwas gekürzt oder weg genommen hat? Der Herr Gasprom-Schröder wurde doch nicht ohne Grund der "Genosse der Bosse" genannt.
Ökosteuer, Gesundheitsreform á la Ulla, Mehrwertsteuererhöhung (von den Sozialdemokraten zunächst mit viel Getöse abgelehnt), Liberalisierung des Energiesektors mit Preisschüben nach oben zu Lasten derer "da unten" - man könnte die Liste mit "n gegen unendlich" fortsetzen (wie der Mathematiker zu sagen beliebt). Und dann der beleidigte Herr Müntefering-Wie kann der Wähler erwarten, dass nach der Wahl gehalten, was vor der Wahl versprochen wurde? Siehe inzwischen auch Sparprogramm der FDP - in der Opposition mit viel Getöse durch die Bundestagsdebatten getragen. Heute Makulatur!
Und es ist weder nachlassende Sehfähigkeit noch irgend etwas anderes. Es ist deutsche Mentalität. So lange man noch seine Bratwurscht und sein Bier hat, ist die Welt rund.
Noch funktionieren die "Stillhalteprämien". Mal schauen, was passiert, wenn da die Kuponschneider ansetzen.
Denn unsere politischen Multitalente (vom Innen-zum Finanzminister, vom Wirtschafts-zum Verteidigungsminister, von der Familienministerin zu Arbeit und Soziales, vom Brüderle zum Wirtschaftsminister)zeigen immer deutlicher, dass sie, so wie vom kleinen Unternehmer oder von der schwäbischen Hausfrau erwartet und gefordert, mit Geld nicht umgehen können. Hier lob ich mir F.J.Strauß:(sinngemäß) "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, ehe ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen lernt" Und das trifft inzwischen nicht nur auf die Damen und Herren der Sozialdem(agogie)okratie zu.

Von der katze aus dem Sack lassen kann gar keine Rede sein,
da schauen erstmal nur ein paar Pfoten raus, der Rest kommt noch und ob es dann noch eine Katze ist, wage ich zu bezweifeln, das wird bestimmt ein Säbelzahntieger, welcher auf Grund der Klimapolitik wieder zum Leben erweckt wurde :)

"Einspar-Potenzial sehen die Koalitionäre bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Gesetzlichen Krankenversicherung."

dann können wir ja froh sein, dass die koalitionäre überhaupt noch einsparpotenzial sehen. sonst müssten sie am ende zur finanzierung von steuergeschenken die steuern anheben - und das wäre doch echt peinlich.

andererseits fällt auf, dass, egal wie sich die koalition nun auch nennen mag, einsparpotenzial immer nur im sozialen bereich gesehen wird. oder aber man erhöht die mehrwertsteuer gleich brutal um 3 prozentpunkte, oder die lohnsteuer, oder die kfz-steuer, etc. etc.

als betroffener bürger mag man sich fragen, ob dies auf nachlassende sehfähigkeit oder auf mangelnde sachkenntnis und fantasie bei der umsetzung zurückzuführen ist.

Genau AS, der Sozialstaat kürzt soziale Mittel anstatt KRIEGSINVESTITIONEN und der Depp ist nat. wie immer der Börger, Steuerzahler wie immer nat. auch die KINDER dieses Landes und im oberen Bereich müssen, wie immer, keine Abstriche gemacht werden.´Warum auch? Wie lange dieses Land unter diesen Umständen noch durchhält, ist uns wohl klar.

Der Afghanistan-Krieg muss doch irgendwoher finanziert werden. Und da gibt es nun mal nur den Plebs...

Na, dann ist die Katze ja langsam aus dem Sack und jeder weiss, wie die Steuergeschenke finanziert werden sollen.