Analyse: Ja zu unmoralischem Steuer-Angebot

"Gauner hat Gauner in die Pfanne." - oder die ältere Variante; "wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte."
Und der lachende Dritte, ist der Staat, besser die Staatsanwaltschaft Wuppertal.
So und nur so, muss man nüchtern die Sache mit der Steuer(betrüger)daten CD sehen.
Keiner regt sich auf, wenn in Fahndungssendungen (XY ungelöst), oder in den Zeitungen mit dem Satz: "Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, setzt die Staatsanwaltschaft (z.B.) Hintertupfingen, eine Belohnung von X...Euro aus!" - Geld für die Fahndungshilfe bereitstellt.
Das Diconter und Kaufhäuser, fast alle nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau (Lidl, Schlecker & Co.), für einen Ladendieb, ein Kopfgeld ausschreiben, regt keinem auf. Nur haben diese, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, dazu gar keine Befugnis = Recht.
Den Ankauf dieser Datensätze als Hehlerei zu bezeichnen, sowie das Ende des Rechtstaates auszurufen geht zu weit.
Die Hartz - Gesetze, die Einziehung von (unbewiesenen)Bußgeldern aus dem Ausland, die Halterhaftung, die befangenen, oder schon korrupte Richter im Bundesarbeitsgericht und Bundesverwaltungsgerichtshof, gekaufte Gesetze usw., sind die wahren Totengräber eines Rechtsstaates.
Ob es diese Daten - CD überhaupt gibt, oder sie nur eine strategisch, rafinierte Täuschung, neudeutsch Fake genannt, ist, ist irrelevant.
Wirkung zeigt sie anf jeden Fall, denn es wird und wurde schon etlichen Lumpen, auch Politiker von FDP und CDU/CSU, so richtig schwüle im Jackett.
Und mal ehrlich, Leute.
Wer denkt denn beim "Nümmerli Kontili, in der Schweiz da liegts bereit"*, an ehrlich erworbenes Geld und an ehrliche, koschere Geschäfte?
Doch wohl niemand, oder?
Also nehmt ruhig mal anständig Dampf aus´n Kessel und bleibt locker.


* dies ist eine Textzeile von Udo Lindenberg (Album "Odyssee", Song "Heeoh Guru)

Wer wissentlich mit Kriminellen Geschäfte macht, ist selbst kriminell. Mehr braucht man nicht sagen!

Wer noch nicht gemerkt hat, und sich die Finger wund schreibt, um den hier Anwesenden und sich selbst erklären zu versuchen warum das denn alles so ist wie es ist.

Der Sinn und Zweck dieser Vorgehensweise ist ja wohl klar!
Die Regierung präsentiert uns einen "Unbekannten" der der Regierung 1500 Steuerbetrüger überreichen will, mit der Hoffnung auf viel Geld.

Das klingt ja wie in nem Steven Seagal Film. Noch schnell die Bäume blau anmalen damit sie zum Hintergrund passen!

Doch leider sind wir nicht alle fernsehverblödet!

Das ist vom Prinzip her die gleiche Masche wie der 11.09.2001

Anleitung zu eklektischer Vorgehensweise, so wie es von diversen Freimaurer-Logen praktiziert wird.

1.
Man berichtet von bösen Steuerbetrügern und das die mit Schuld daran sind das wir alle weniger Geld haben

2.
Man präsentiert eine Nachricht, die ein Fenster aufmacht, zu der illegalen Welt der Steuerbetrüger doch das man diesen Weg nicht gehen kann, da doch zu viele Rechte der Menschen im Weg stehen ...

3.
... man bietet eine kleine Lösung an, doch dafür muss man uns ein paar Freiheiten wegnehmen (Privatsphäre kaputt durch Datenspeicherung) und man holt sich gleichzeitig die Rechtfertigung vorm Volk, auch illegale Wege betreten zu dürfen.

Hallo, die kaufen Hehlerware! Hallo Hallo ... Wink mit dem Zaunpfahl!!! Kriminell ... organisiertes Verbrechen!

Und was meint ihr was passiert, wenn dieser Verräter grosses Geld kassiert. Ichs eh die Merkel jetzt schon lachen:

Die brauchen keine Polizei losschicken um Wohnungen zu durchsuchen oder Computer.

Es reicht ein wenig PR und schon tragen die Lemminge die Kartons mit Ihren Geheimnissen in die Polizeistationen.

Spürt jemand die Psychologie dahinter?

Naja ... Blubb eben!

Wie bei Pippi Langstrumpf ... wir machen uns die Welt, so wie sie uns gefällt!

Zero, sag mir wann wurde für wen das Stauergesetz erträglich gemacht ? Solange der Staat Steurgelder zum Fenster hinauswirft, muß er sich nicht wundern wenn es Meschen gibt, die das nicht zulassen wollen. Nat. ist das ne Menge Kohle aus unserer Sicht. Doch wieviel muß von oben noch kriminelles vorgelebt werden, dass man begreift, dass dieses Verhalten im Verhältnis zu diesem Geld einen weit größeren moralischen Schaden bewirkt. Alle Steuervergünstigungen nach der Wende, weg. Da hat die Wirtschaft es gedankt und Steuern sind auch geflossen. Jetzt reicht es nicht mehr für die Obrigkeit und das Volk. Das Resultat sehen wir jeden Tag und Merkel ruft das Volk den Gürtel enger zu schnallen. Wer tut das von denen ??? Keiner !!!

zero, schon Ok, ich führe keinen Krieg und ich nehm hier auch nichts übel. Bin noch nie son Typ gewesen. Mich stört einfach nur, dass jemand starr und steiff auf alten Dingen verharrt. Lies die Jhdlg. und dann sag mir was du davon hälst.Verwehr dich einfach nicht, ich habe es auch getan und bewiesen bekommen, dass ich mit meinen, damals ähnlich mit deinen, Grundansichten vollkommen falsch lag. Du kannst auch gerne ne Mail schicken, kein Problem.

Mal eine interessante Sache:

Die Schweiz selbst hat bei Gerichtsverfahren gegen Steuerbetrügern aus der Schweiz Daten verwendet, die
auch geklaut waren (aus Liechtenstein ;-)

Es handelte sich um Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehung von insgesamt 250Mio Euro,
durch den Treuhänder Herbert Batliner.
Dessen Klienten waren zum grossen Teil aus Deutschland
und der Schweiz.

Zuerst wurde eine CD mit Daten über die Klienten von Batliner selbst, illegal beschafft (durch ehemalige Mitarbeiter entwendet) und der Bochumer Staatsanwaltschaft zugespielt. Die konnte auf Basis dieser Informationen 200 Mio € an hinterzogenem Geld zurückholen.
Auf dieser CD befanden sich auch Informationen über Schweizer Klienten, darum gab die Bochumer
Staatsanwaltschaft die Information an die Schweizer weiter.
Diese nutzte die Informationen zur Einleitung von Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Einer der
Beklagten wehrte sich gegen die Verwendung dieser illegal erlangten Daten und klagte auf Beweisverwertungsverbot, bis zum schweizerischen Bundesgericht in Lausanne auf, doch das Bundgesgericht lehnte ab. Mit der selben Begründung wie jetzt in Deutschland: Illegal beschaffte Daten fallen nicht automatisch unter das Beweisvertungsverbot.

Wenn es um Schweizer Steuersünder im Ausland geht ist es wohl in Ordnung nur anderst herum lieber nicht.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine schmeissen.

luna - Du hast gut lachen - mir hat er kein Gutgehen gewünscht, zwar verständlich, aber hat mich schon getroffen.

Im übrigen bin ich ja wieder lieb!

walschwa - im gewissen Sinne bin ich auch ratlos! Ratlos, weil es mir nicht in den Kopf geht, dass alles nur noch auf Betrug aufgebaut ist und dies in erster Näherung von unserer sog. Elite.
Auf der anderen Seite wird es diesen Leuten zu einfach gemacht - nicht nur hier. Als ich in Zürich 1979 eine Filiale gründete wegen der Zusammensarbeit mit damals CIBA-GEIGY und SANDOZ, ging ich zur Bank Leu, um ein Konto zu eröffnen, legte alle Papiere vor. Die erste "rhetorische" Frage, vorgetragen in anheimelnder Vertraulichkeit, des beanzugten Herren: "Haben Sie für das Nummernkonto bestimmte Wünsche?" Obwohl nicht unbedingt auf den Mund gefallen, war ich erst mal für ein 10 Franken-Vreneli sprachlos. Als ich verneinte und von einem anständigen Geschäftskonto sprach, war sein serviler Darmbesuch beendet.
Die Schamlosigkeit, mit denen die auch hier im Forum ach so geliebten Schweizer dem Betrug Vorschub leisten, ist schon beachtenswert.

Was den Landesverrat anbetrifft - nehmen wir eine Doppelzelle und machen von dort aus weiter - ich bin sicher - bei unseren Kontakten haben wir mehr Durchschlagskraft!

jackg

Kampflesben.. hahaha.. zero und eine Kampflesbe.. stelle ich mir gerade bildlich vor.. :-)

Kampfhähne volkerg und zero

seit nett zueinander, hier sind Spione die sich die Hände reiben und sich freuen dass ihr euch hier zofft.

Volkerg

im übrigen hast du wirklich Glück gehabt...

"Gott laß es den anderen Bayern gut gehen"-

wehe dir du hättest was anderes gesagt...hahaha :-)

Zerro1000,
aus deinen Kommentar sehe ich eine gewisse Ratlosigkeit und muss dir zustimmen. Es ist richtig das Deutschland durch Kapital aufgebaut wurde, es gab Unternehmer die sich für den Aufbau und für ihre Mitarbeiter und deren Wohlergehen interessiert haben, leider sind es aber Welt weit immer weniger geworden.
Manager und Firmeninhaber die eine menge Geld durch die Arbeit ihrer Angestellten verdient haben, die brav ihre Steuern und Sozialabgaben geleistet haben, weil es ihnen vom Einkommen abgezogen und Abgeführt wurden.
Zum Teil wurden die Betrieb dieser Herrschaften noch von den Beschäftigten die im Steuerpflichtigen Einkommen waren Mitfinanziert weil die Geschäftsführung Geringbeschäftigte eingestellt haben die ihren Lebensunterhalt nur durch Staatliche Zuschüsse bestreiten können. Diese Miesen Charakteren schaffen dann den Gewinn an der Allgemeinheit vorbei, das ist Pervers!!!!!!
Wie ich in einem anderen Kommentar schon erwähnt habe, denen die der Wirtschaft und der Politik wichtig sind werden nicht belangt, andere werden dem Volk zur Beruhigung zum Fraß vorgeworfen. Siehe Zumwinkel, Briefzusteller werden miss Bezahlt und Ackern ohne ende, der jenige der das eingeführt hat bekommt noch eine Dicke Abfindung bringt sein Geld nach Lichtenstein bekommt eine Bewährungsstrafe und lebt in Saus und Braus.

Die Legislative Beschließt. Bundesrat, Bundestag. Wer ist darin Vertreten? 95% Beamte, Vorstände von Industrie und Handel und Interessenvertreter von Verbänden der rest sind Schläfer.
Exekutive: Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzamt, Amtsgerichte, werden das zum Teil umsetzen was die Legislative an Schwammigen Gesetze vorgibt.
Die Judikative: Bundesgerichtshöfe, Landgerichte können das ganze kippen ist auch schon passiert, hier kommt es obwohl sie unabhängig sein sollen immer noch auf die Partei Zugehörigkeit an.
Ideen das zu Ändern habe ich schon aber wenn ich die veröffentliche befürchte ich wegen Landesverrat, Volksverhetzung u.s.w. weg zu sein.

volkerg - Friede - bleib Du bei Deiner Jahrhundertlüge - ich nehme sie Dir nicht. Nur noch soviel - ins Kanzleramt ziehe ich nicht - könnte sein, ich treffe Dich dort, wenn Du auf das Eintreffen der Jahrhundertlüge wartest.
Also nichts für ungut - und mit dem "Ich schlag dich sonst bei Samstag ich weiß wo dein Haus wohnt." übernimm Dich nicht! grins

Lassen wir mal Hehlerei außer Acht.

Wir haben Steuergauner, die den Staat seit Jahren prellen und betrügen. Dies, obwohl der Staat alles unternommen hat, die Steuergesetzgebung erträglich zu machen - durch Amnestieversprechen und Abgeltungssteuer. Nur wenig Geld ist zurückgeflossen. Erhoffte 20Mrd schmolzen auf ca 1Mrd.

Kriminelle konnten sich weiter etablieren und dem Staat eine lange Nase zeigen, sie zeigten dem Staat, dass die Gesetze für sie nicht gelten. Ihre Taten blieben unaufgedeckt. Unterstützt wurde dies durch Staaten wie Liechtenstein und die Schweiz, die sich somit ebenfalls als kriminell darstellen, da Mittäter und somit fern jeglichen rechtsstaatlichen Handelns.

Im Zuge anderer Tätigkeiten nutzt der Staat Verhandlungen mit Verbrechern, setzt Spitzel ein (siehe Posting walschwa) etc.
Ist die finanzielle Basis eine Staates ein ebenso schützenwertes Gut wie das Leben eines Menschen? Kann der Staat Rechtsverstöße dulden, die von Reichen begangen werden, nur weil man ihrer nicht habhaft wird?

Muss sich der Staat nicht mit einem Dieb befassen und mit ihm zusammenarbeiten, damit die eigenen wohlhabenden Bürger ihn nicht an die Wand laufen lassen?
Muss die Geduld nicht bald am Ende sein?

Ist somit die Entscheidung Merkels richtig? Politisch sicher, ist doch ein Motiv, keine Klientelpolitik betreiben zu wollen. Ist es die Entscheidung einer Machtmaschine oder denkt sie anders?

Ist somit die Entscheidung nicht doch zu vertreten?

Auch eine Überlegung - aus anderer Sicht!

Zero, sorry, Fehler von meiner Seite. Stimme dir teils zu und kann dir nur sagen, selbst wenn die Steuern dadurch reinholen, sind die NICHT zum Vorteil des Volkes und rechtmäßig eingezogen. Das wird wie immer nicht einen Cent davon sehen, Du nicht, ich nicht, Jacki nicht,Schwabe nicht, die Honnis nicht und alle wie wir hier für oder gegen das System argumentieren nicht. Im Übrigen bin ich hier nicht derjenige der, Blöd-oder Dummheit unterstellt. Halt dich da einfach mal wieder flach und bleib sachlich.Ich schlag dich sonst bei Samstag ich weiß wo dein Haus wohnt. Rechtlich mein lieber Zero, lies die Jahrhundertlüge und beweise mir und dem Verfasser das Gegenteil. Dann werde ich den Hut vor dir ziehen. Ansonsten kann ich nur sagen, zieh in Kanzleramt und warte, ich habe mich 2 Jahre intensiv mit der Thematik beschäftigt und werde sauer wenn basislos aus alten, der Regierung treuen, Lehrbüchern dahergequatscht wird

Sven023 - gebe Dir wohl Recht - nur - wenn der Staat hier als Hehler tätig wird, kann ich auch nicht mehr kritisieren, wenn er im "Sinne der Allgemeinheit" Rechtsnormen außer Kraft setzt, zum Beispiel bei Verhören! Denn das dient auch dem Bürger - siehe den bekannten Fall bei der Kindesentführung. Dann sind der Rechtlosigkeit und der Willkür Tür und Tor geöffnet. Insofern sehe ich da schon einen Zusammenhang.

Oder wo willst die Grenze setzen?

walschwa - "damals" gegen wen richtet sich die Strafanzeige - das ist das Problem - gegen den BND - kaum eine Chance - gegen die Bundesregierung - null Chance.

Jetzt sieht das anders aus! Nach dem derzeitigen Stand kauft die Bundesregierung - hier stehen die Chancen wesentlich besser. Ich bin auf die rechtliche Begründung gespannt. Silberruecken brachte §34StGb - wir hatten das ausdiskutiert - der greift nicht. Worauf sich Schäuble et al. jetzt beziehen wollen, ist mir im Augenblick unklar.

Möglich - Du hast das geschrieben, ich hab es negiert, dass irgend jemand auf die Idee kommt, codifiziertes Recht so auszulegen, dass es passend wird - wie gesagt - ich warte ab - Gauweiler übrigens auch!

walschwa! Strafanzeige stellen ist gut....
Aber wer glaubt da Recht zu bekommen, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten....

Selbst Kampflesben sind vernünftiger als Du!

zero, zero, zero ...........

JacquiG - tu doch nicht blöd oder bist Du es wirklich? Wäre schade!
Selbst Kampflesben sind vernünftiger als Du!

aber zero,
wo ist denn da bitteschön die parallele ? warum ich soll ich die folter für kindesentführer einführen, wenn ich dem kauf der cd zustimme ??

würdest du andererseits von der kripo verlangen, dass sie in zukunft ohne undercover-agenten arbeiten soll ??? da sehe ich eher die parallele für die, die gegen den cd-kauf sind.