Analyse: Ja zu unmoralischem Steuer-Angebot

volkberg, zerro1000, hat hier in vielen Dingen recht, emotional hat er selbst zugegeben stimmt er dem Kauf zu, von der rechtlichen Seite wäre der Kauf fraglich.
An anderer Stelle habe ich schon angemerkt das es jedem Bürger nach dem Kauf frei steht gegen die Bundesregierung Strafanzeige zu stellen, ich werde es nicht machen.
Die Sache mit Lichtenstein mag zwar vom BND eingefädelt worden sein aber die damalige Regierung hat dem kauf zugestimmt.

wenn es richtig und gerecht ist, dann könnte und würde ich mich als kanzler, als finanzminister und als justizminister gemäß grundsatz, dass der zweck die mittel heiligt, auf den standpunkt stellen, dass es auch rechtens ist!

zero1000, gähn..... was macht eigentlich Kabul?
Lage gerettet?
Schlimmer als naja???
Wer ist das denn?
Neu aus Kabul?

Ich brauche nicht zu kehren - da ich unsinnige Beschäftigungen verabscheue!
Und sei unbesorgt - Deinen Müll kehre ich nicht weg!

Du schreibst vernünftige Beiträge - siehe oben - und dann postest Du schlimmer als - na ja - lassen wir das!

zero1000! Meinen Müll verstehe ich, hast Du schon mal angefangen, vor Deiner Tür zu kehren?



.......


2013 hören wir dann bestimmt wieder von Dir.......
und wenn es unsachlich ist, ist es bestimmt, eine Stimme der Minderheit......

volkerg
Lies, was ich geschrieben habe und was Du von Dir gegeben hast zu diesem Thema!

Mein Kommentar zu Jac bezog sich auf ihre Aussage 3fachnull.

Es ist zu unterscheiden zwischen rechtlicher Würdigung eines Kaufes dieser Daten und dem was das Gefühl sagt.
Zu beidem habe ich Stellung genommen. Nochmal für Dich, falls Du es jetzt begreifst:

Es ist Hehlerei und nicht zu vertreten. Siehe auch Jac, wobei die Aussage...."mehr als eine Ewigkeit... rechtlich auch nicht gerade haltbar ist. Aber im Grundsatz hat sie recht.

Auf der anderen Seite kann ich auch die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, die emotional sagt: Kaufen, die sollen in den Knast. El_Salvas oder Alter_Sack oder walschwa oder Silberruecken sind sicherlich nicht blöd - lies mal, was sie geschrieben haben!
Und dennoch geht bei mir Recht vor dem, was dem Volke nutzt, wenn dieses unrechtmäßig ist!
Jetzt begriffen - wäre schön!

Jacki, dein Artikel ist gut und du solltest ihn dir nicht von griesgrämigen alten Dummschwätzern versauen lassen.Zero pißt wieder ne Menge Leute an und es ist doch traurig wenn man so enden muß. Alle sind dumm, reden MÜLL, sind rechtsunverständlich oder haben was an der Waffel. Nur Zero-Zweinstein nicht. Gott laß es den anderen Bayern gut gehen.

JacquiG - verstehst Du Deinen Müll?

zerro1000, wer hat vor zwei Jahren geklagt, als die gestohlenen Daten aus Lichtenstein für 4,5 Mio. € gekauft wurden? Antwort keiner!! Selbst die Leute die den Staat in Strafsachen vertreten sprich "Staatsanwälte" haben keine Ermittlungen eingeleitet.
Im Übrigen habe ich keine Urteile genannt sondern nur Nachgefragt ob du mit allem einverstanden bist was „im Namen des Volkes“ Verkündet wird!!!!
Sollte die Bundesregierung die Hehlerware kaufen, steht es jedem Bürger zu Anzeige zu erstatten, ich werde es nicht tun.
Die vorherige Bundesregierung hat jedem Steuersünder die Möglichkeit zur Selbstanzeige eingeräumt, wer diese Möglichkeit nicht genutzt hat und er sich immer noch sicher Fühlt soll auch die Konsequenz seines Handeln tragen.
Übrigens jeder der jetzt noch Selbstanzeige erstattet, kommt Straffrei davon muss nur die Unterschlagenen Steuern nachzahlen. Wer nachher auffliegt tja der muss halt Bluten.

Da bin ich Einverstanden. moralisch ist das höchst Fragwürdig. Vor allem Provoziert man ja Trittbrettfahrer. Man könnte es fast auch Aufruf zum Diebstahl nennen ;-)

Ach ja Polizei und Geheimdienst arbeiten zusammen im GTAZ, seit 14. Dezember 2004. War Schäubles idee, wessen auch sonst. Das ist Verfassungswidrig
Wir bunkern die Nukes nicht selber aber die Amis auf Basen in der Bundesrepublik und sie sind gedacht für die Bundeswehr. (So viel um ist da auch nicht, find ich).

Zero1000 du bist keine Doppelnull:

Nochmal - ich bin ja als Doppelnull - grins - dafür, das Ding zu kaufen und die Jungs oder Madels gesiebte Luft atmen zu lassen + Zahlung - nur iuristisch kann ich es nicht akzeptieren.

NullHoch3!

Du alter Fugger!

Sagen wir´s mal so - irgendwann muss er doch anfangen, ehrenhaft zu werden oder sollen wir ihm noch ein wenig Zeit lassen, bis die Steuersünder alle gefasst sind und - wieder auf freien Hufen uns zertrampeln. Gut - schauen wir mal, wann die nächste Gelegenheit kommt, hätte schon eine: Koch mit Google auf den Mond schicken, dazu Seehofer als Vertreter des Freistaats und diesen Thüringer Skiläufer, da sind die Pisten auch größer und so einige noch dazu.
RenePruefer und andere würden Angi ja auch mitschicken, aber ich mag sie und will sie noch hier haben! Und WW geht nicht, der Mond würde ja zur Sonne!
Genug des grausamen Spiels! Die Daten werden gekauft, die Schweizer blasen ins Alphorn, das Joch der Jungfrau bebt und das wars dann erstmal.

Natürlich wars überspitzt ich wollt nur ne ecke zynisch sein ;-)

El_Salvas - bislang fand ich die Diskussion recht ersprieslich - jetzt wird sie es nicht mehr, sondern gleitet ab in Kopp-Niveau!

Das NPD-Verbot wegen V-Männern ist Geschichte!
WIR bunkern keine Nuklaerwaffen für uns!
Wo sind Polizei und Geheimdienste zusammengelegt und seit wann?
Das reicht!

Steuerhinterziehung hin oder her, Fakt ist, dass der VERKÄUFER sowie der geplante KÄUFER jawohl gegen eine Menge Gesetze verstoßen. Der Verkäufer gehört für mehr als eine Ewigkeit hinter Gitter und eine Regierung, welche sowas kauft, kann auch nicht besser bewertet werden. Heute sind es Daten von Steuersündern und morgen kauft sich die Regierung die Daten von WAS? Von allen die einen Hund haben, der nicht angemeldet ist? Von jedem der Zigaretten schwarz kauft? Von jedem der schwarz arbeitet, um seine Familie zu ernähren? Wer hier frei ist von Schuld, möge den ersten Stein werfen!
Da kommt jemand und hat UNRECHTMÄSSIG Daten von 1500 Bundesbürgern weiterverwendet, Selbige zum Kauf angeboten und will dafür noch Geld?????????????
Wie verkorkst ist unser System überhaupt??????

Peinlicher kann sich eine Regierung dann wirklich nicht mehr darstellen - gut - ändert vielleicht nicht viel bei dieser, wäre für meine Begriffe aber der Offenbarungseid, was Ehrhaftigkeit anbelangt. Unser Staat Ehrenhaft ?

Wann ? wo ? Du meinst den Staat der Angents Provokateur unter Demonstranten Schleusst und Straftaten begeht ?
Der Staat der eine Partei nicht verbieten kann weil sie angeblich nur aus V-Leuten besteht ?
Der Staat der Zeugenaussagen von Polizisten als 100%igen Beweis erachtet Trotz Widerlegung. Der Staat der den Atomaren Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben hat und trotzdem Nuklearwaffen bunkert.
Der Staat der deinen Rechner ausspähen will ohne das du es mitbekommst.
Der Staat, der Geheimdienst und Polizei Trotz Verbot durch die Verfassung zusammengelegt hat ?
Warum sollte dieser Staat auf einmal bei den Steuerbetrügern halt machen ?

El_Salvas - wir sind uns ja so ganz unter uns einig.
Ich mag zwar, wie vorgeworfen, spitzfindig sein - nur leider ist dies nun mal unser Recht.
Etwas anderes noch, habe das auch schon gesagt: Ich wäre gerne Verteidiger, würde das Gericht mit diesen "Beweismitteln" auffahren. Staatsanwalt und Richter und wer sonst da noch rumgurkt - sie würden in keine ALDItüte mehr passen, wenn ich mit Ihnen fertig bin. Auch wenn wir andere Verhältnisse haben bzgl. der Würdigung von Beweismittel, resp. deren Beschaffung und Verwertung - hier würden ALLE im Gericht nicht nur alt aussehen, sondern die ganze Regierung könnte die Fenster verhängen!

Wir können vom Staat keine "Rechtschaffenheit" verlangen, wenn wir ihm zugestehen, ja von ihm fordern, Recht zu brechen um des schnöden Mammons willen - und die 100Mio sind Peanuts und es nicht wert. Komm mir bitte nicht mit Gerechtigkeit dem "braven" armen Steuerzahler gegenüber! Der hat unter den 100Mio nicht gelitten und sie auch nicht vermisst und wird sie auch nie sehen und hätte keinerlei Vorteile davon! Ich übrigens auch nicht!

Wer soll denn der Kronzeuge sein? Der Datendieb? Der braucht das doch nicht, bekommt 2,5 Mio, muss sie versteuern und aus die Maus.
Wenn der Staat kauft, ist er Hehler und auch aus die Maus.

Der BND kann kaufen, muss aber nicht. Ob der
Liechtensteintrick hier funktioniert, wage ich zu bezweifeln, da die Daten dem Ministerium angeboten worden sind und auch schon 5 Fälle ausgewertet wurden. Den BND jetzt nachträglich als Käufer zu proklamieren, wäre wohl das Infamste an Verlogenheit, das es gibt. Peinlicher kann sich eine Regierung dann wirklich nicht mehr darstellen - gut - ändert vielleicht nicht viel bei dieser, wäre für meine Begriffe aber der Offenbarungseid, was Ehrhaftigkeit anbelangt.

Nochmal - ich bin ja als Doppelnull - grins - dafür, das Ding zu kaufen und die Jungs oder Madels gesiebte Luft atmen zu lassen + Zahlung - nur iuristisch kann ich es nicht akzeptieren.
Hier ist der Fehler gemacht worden, dass man zu früh gebrüllt hat: Es ist ein Junge und es stellte sich als Spalthufer aus der Feuerhöhle heraus!

Die Geringe Tatbeiteiligung seh ich hier gegeben: Er selbst hat keine Steuern hinterzogen.
Was ich mit der Kronzeugenregelung will ? Na der Staat hat gesetzlich die Möglichkeit an Informationen von Verbrechen zu kommen unter zuhilfenahme von Informationen an die er nur kommt wenn er entweder Teilweise oder ganz auf die Strafe des Zeugen verzichtet und ihn sogar schützt, was den Staat Geld kostet um ein Grösseres Verbrechen aufzuklären. Da seh ich die Parallelen. Allerdings ist in diesem Fall hier natürlich speziel zu beachten, dass der "Informant" bisher in Deutschland kein Verbrechen begangen hat, sondern nur in der Schweiz. Und ein eine rechtswidrige Beweisgewinnung begründet nicht per se ein Verwertungsverbot. (In den USA ist das anderst)
Es ist zum Beispiel so, wenn solche Beweise nicht dem Deutschen Staat sondern dem Geheimdienst angeboten werden, muss dieser die Daten kaufen,und an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, ansonsten würden sie selbst rechtswidrig handeln. So war das bei der CD aus Liechtenstein. Das ist keine Hehlerware sondern Beweismittel.