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Westerwelle warnt vor Belastung der Beziehungen zur Schweiz

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Westerwelle warnt vor Belastung der Beziehungen zur Schweiz

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Aussenminister Guido Westerwelle hat vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz im Zusammenhang mit der Steuersünderdatei gewarnt.Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin: «Ich lege grossen Wert darauf, dass die Schweiz und Deutschland keine Gegner, sondern Nachbarn und engste Freunde sind.» Vor dem Kauf der Datei aus d

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22 Kommentare

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Kommentare zu Westerwelle warnt vor Belastung der Beziehungen zur Schweiz

 

volkergvolkergam 05.02.10


Ich hatte heute ein paar Gespräche mit Rechtsanwälten in dieser Richtung. Ernüchternd. Polizisten die sich solcher Mittel badienen und es wird öffentlich, bekommen schwere Disziplinarstrafen oder werden gar vom Dienst suspendiert. Politiker verhandel darüber öffentlich und stellen nicht einemal den Anteil eigener Schuld zur Debatte. Wie weit wollen wir eigentlich noch gehen um unser Rechtssytem in einer Richtung nur vollzogen zu wissen ??? Bis die ersten Arbeiter/Steuerzahler -bei Rot über die Ampel- eigesperrt werden ? Wann tun Finanzbeamte die Arbeit für die sie zu gut bezahlt werden ? Wann reformiert dieser (Staat) dieses Steuersystem ? Versprochen ist es seit Jahren. Die Ursachen sind immer noch das Übel was wirkt und Krisen produziert. Höre ich in meinem Unternehmen auf ordentlich zu arbeiten, schwinden die Einnahmen. Es wird Zeit, dass diese sich ewig streitende Regierung ARBEITET und endlich, nach über 60 Jahren, den EID erfüllt, den sie geschworen haben. Sonst zieht auch hier das StGB.

lunapiena41lunapiena41am 05.02.10


zero

kann schon sein das du das mit AS diskutiert hast. Ich für meine Person war bis jetzt etwas hin und hergerissen. Inzwischen glaube ich kaum mehr daran. Alleine die Auffälligkeit dass man auf einmal weiß um welche Bank es sich handeln sollte ist schon sehr auffällig....

Im übrigen weißt du dass ich mit AS nicht diskutiere sondern max etwas feststelle. :)

zero1000zero1000am 04.02.10


Wenn Du lesen würdest, wüsstest Du, was ich dazu bisher geschrieben habe - also lass Dein komisches, hobbyironisches Getue!

volkergvolkergam 04.02.10


Ich würde jetzt etwas sagen, aber dann wäre ich wie ihr und so will keiner werden.

overLineoverLineam 04.02.10


Etwas befremdlich ,zero, dass jemand der behauptet ,der Juristerei kundig zu sein, ,die Einschränkung des Beweisverwertungsverbotes noch nicht mal in Erwägung zieht. Deine ausserirdischen Fragen sind häufig etwas bizarr ! Ich wiederhole mich : Der Täter (Steuerhinterzieher) wird zum Opfer ,der Staat als Interessenvertreter des Volkes wird zum Täter. Verwunderlich ist diese Denke nicht in einem Land, in dem fast flächendeckend seit Jahren Täterschutz vor Opferschutz betrieben wird ! Dass der Datenhändler Geld nimmt, ist dem Überlebenswillen zuzuordnen. Er wird wohl künftig in keinem Geldinstitut als Mitarbeiter einen Fuß in die Tür bekommen .

zero1000zero1000am 04.02.10


luna, diese Diskussion hatte ich schon mit Alter_Sack.

lunapiena41lunapiena41am 04.02.10


schwabi bzgl.I täuscht du dich.

Die Mafia saß schon immer in Rom. Nur.. geoutet wurde sie erst vor kurzem.

Dennoch frage mal einen Sizilianer, sagen wir einen 60 jährigen. Die atmen heute richtig auf, die Angst wird jährlich weniger und das sind tatsächlich Erfolge.

lunapiena41lunapiena41am 04.02.10


Kalmar

nur so ganz nebenbei, langsam fange ich zu zweifeln an ob es diese CD real überhaupt gibt. Es zeichnet sich inzwischen vieles in eine andere Richtung ab.

Robert.KammerRobert.Kammeram 04.02.10


Korrektur: es sollte heissen 37 Milliarden sFr. geben nach Deutschland und nicht 37 sFr.

Robert.KammerRobert.Kammeram 04.02.10


Das Verhältnis zwischen Deutschen und Schweizer ist momentan wie bei einem Ehepaar das sicht zankt. Zuerst gibt man sich saures im Bewusstsein dass man ohne den andern auch nicht leben kann.
Noch mehr versteht mann , wenn man diese Zahlen weiss.

Deutschland ist mit grossem Abstand vor anderen (Nachbar-)Ländern der wichtigste Handelspartner der Schweiz: Ein Drittel aller Schweizer Importe (65 Mia sFR.)kommen aus und ein Fünftel aller Exporte (37 sFr.)gehen nach Deutschland.

kalmarkalmaram 03.02.10


"Wenn ein Dieb bestohlen wird, dann hat er das Recht, den Dieb anzuzeigen. Jeder, dessen Daten auf der CD sind, kann den Datendieb anzeigen und mit Aussicht auf Erfolg auf Schadenersatz verklagen. Denn der Datendieb wird ja Millionen für seinen Diebstahl vom Staat kassieren."
Das war die Antwort eines Staatsrechtlers in einer Diskussionsendung heute morgen auf die Frage: "Darf ein Dieb einen Dieb anzeigen, der ihn bestohlen hat?"

kalmarkalmaram 03.02.10


Zankt euch nicht rum, der Balkan beginnt südlich von Harburg und alles, was dann noch kommt, kann man zu einem Brei verrühren. Bis Kapstadt.
Ich weiß das, denn ich wohne 2 km südlich der Harburger Grenze.

MeckerossiNEWMeckerossiNEWam 03.02.10


Schweizer Geldinstitute leisten regelmäßig der Steuerhinterziehung in Deutschland Vorschub, im Wissen um die Strafbarkeit dieser Delikte. Solange der Staat Schweiz dieses duldet ist er nichts weiter als ein Hehler für seine Banken. Ein "befreundeter" Staat verhält sich entsprechend loyaler.

zero1000zero1000am 03.02.10


Ist dieser Druck erst seit heute oder schon länger? Ich habe seit ca mehr als 20 Jahren in der Schweiz ein Tochterunternehmen - ich bemerke die Anfeindung, gerade der Leute, die aus Deutschland in die Schweiz kommen, um dort zu arbeiten, schon seit mindestens 10 Jahren. Ich habe nur schweizer Angestellte, die offen sagen, dass sie froh sind, dass ich keinen Deutschen mitgebracht habe.

Was Du schreibst kann sich noch verstärken, nicht wegen des Kaufs der CD als solchem, sondern weil der Schweiz klar wird, dass der Teil ihrer Pfründe, der auf zweifelhaften Machenschaften aufgebaut ist, schwindet. Und das ist ein erheblicher! Dann bleiben nur noch Butter, Käse und Uhren - grins.

Schwabenteufel1Schwabenteufel1am 03.02.10


Ja muss Dir recht geben zerro,unsere Landesgrenze verteidigen wir ja inzwischen am Hindukusch,soweit ist A.H. in seinen kühnsten Träumen nie gekommen

zero1000zero1000am 03.02.10


Schwabenteufel, wenn der Balkan schon in Anif beginnt, mündet bei Kloster Melk der Euphrat in die Donau und schwupps bist Du in Bagdad. Sieh das ganze galaktisch, ein Fuß im Andromedanebel und einen in der Milchstrasse und volkerg steht dazwischen und schaut - pfui aber auch - gierig nach oben.

MrMalwasMrMalwasam 03.02.10


Einer meiner Söhne arbeitet als Arzt in der Schweiz.
Er spürt bereits heute den zunehmenden Druck auf Deutsche.
Dieser politische Aktionismus ist zum Kotzen. Man kuriert wieder einmal an den Symptomen herum, statt mit den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen die Voraussetzung für Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Zum Ankauf von Belastungsmaterial wäre nur noch zu fragen: Wo ist der Anfang und wo das Ende?
Wir sind doch bereits heute von Sicherheitsnadeln aller Schattierungen umgeben. Anonyme Anzeigen in Größenordnungen, Bespitzelung in Betrieben (siehe Lidl, DB AG u.a.), verdeckte Ermittler beim Verfassungsschutz, beim Staatsschutz, beim Finanzamt, bei der Arbeitsagentur, beim Zoll, bei der GEZ. Kontenabgleich, Rasterfahndung, biometrische Daten, Lauschangriff. Und alles IM Interesse des Staates. "TOLL"

zero1000zero1000am 03.02.10


overLine - wie soll das gesetzlich gehen?

Schwabenteufel1Schwabenteufel1am 03.02.10


Na ja,overLine,allzuweit haben es die Italiener damit aber auch nicht gebracht,früher saß die Mafia hauptsächlich nur im Süden des Landes,heute stellen sie den Regierungschef

overLineoverLineam 03.02.10


Wenn die hohe Politik es wirklich Ernst mit diesem Thema nehmen würde, warum hat sie nach Lichtenstein nicht sofort die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, dass sowas künftig glatt /legal über die Bühne geht ? Der Ankauf von Belastungsmaterial ist polizeiseitig z.B. im Drogensumpf übrigens ein alter Hut - nicht nur in Deutschland. Wo wäre wohl Italien in seinem Kampf gegen die Mafie ohne solche Plaudertaschen auf der Gegenseite, die sich dann für ihr restlichen Leben wenigstens finanziell absichern wollen.


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