Deutscher Fiskus kauft Steuersünder-CD
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Trotz aller Kritik nehmen die Steuerbehörden nun konkrete Verhandlungen über den Kauf der brisanten Steuersünder-CD auf. Der zuständige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen sagte am Donnerstag, sein Land habe alle offenen Rechtsfragen geklärt. Das Bundesfinanzministerium befürwortete ebenfalls den Erwerb der offenbar gestohlenen Lis
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Kommentare zu Deutscher Fiskus kauft Steuersünder-CD
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Das BGB, das Gesetz der Gesetzlosen ??? Welcher Schäuble hat denn je Achtung davor gehabt, zweifelt doch, meiner Meinung nach, sogar am BVerfG ( Lissabonner Verträge), oder ??? Merkel ??? Nö,nö,nö!!!
Nur das Volk hat sich in Deutschland an Recht und Ordnung zu halten.
overline
bitte nicht Ruhe Sanft GMBH das wirft ja ein schlechtes Licht auf das Bestattungsgewerbe..haha
Der Rest ist sehr richtig.
Die " Ruhe sanft GmbH" in Berlin hatte alle Zeit der Welt, nach dem Lichtenstein-Desaster die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass Steuerhinterzieher unseren Staat nicht weiter wie einen Tanzbär vorführen können aber alle Vorteile dieses Rechtssystems in Anspruch nehmen, wenn sie dann erwischt werden.
auch in der deutschen Gesetzgebung ist verankert, dass mit unrechmäßigen Mitteln herbei gebrachte Beweise keine Rechtsgültigkeit haben und vor Gericht keinen Bestand. Egal welche Bewegrunde es sind auch den Politikern muss bewusst werden, dass es in Zukunft keine Handhabe geben wird sollcher Art erbrachte Beweise vor Gericht nicht zu zulassen.
Im BGB heißt es ausdrücklich, vor dem Gesetz sind Alle gleich in ihren Rechten und Pflichten. Solche übergriffe unserer Politiker dürfen kein Freifahrschein werden, dass kann auch nicht mit der Aufbringung von einigen Millionen
gerechtfertigt werde.
Vitovec de Gereben