“Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”: CDU, SPD und ....
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Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den “Parteien” im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den “Jobcentern” der Armutsagenturen
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Kommentare zu “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”: CDU, SPD und ....
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Gut das ein Deutsches Gericht, also Beamte ueber unsere gewaehlten oft Rechtsbrecher doch wacht!
Frueher dachte ich immer an alle schlechten sind die Beamten schuld, heute sage ich Danke es noch Beamte gibt die nicht nur Blind den gewaehlten Idioten folgen, sondern Beamte welche die noch Demokratie in Deutschland schuetzen und bewachen. Ohne jene Gerichte, nehme ich an das seit Fischer/Schroeder Deutschland schon eine total Unkontrollierte Bananenrepublik ware mit korrupten gekauften Politikern.