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Er entscheidet über die Daten-CD

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Er entscheidet über die Daten-CD

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Baden-Württemberg hat mit Stefan Mappus einen neuen Ministerpräsidenten. Er muss jetzt über den Kauf von Bankdaten aus der Schweiz entscheiden.Der Landtag von Baden-Württemberg hat den CDU-Politiker Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten des südwestdeutschen Bundeslandes gewählt. Er tritt die Nachfolge von Günther Oettinger an, der als EU-Komm

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1 Kommentar

Kommentare zu Er entscheidet über die Daten-CD

 

ZivilcourageZivilcourageam 10.02.10


Das war ja ein schöner Schachzug vom Landtag in Baden Württemberg die Entscheidung erst mal einige Zeit zu verschieben. Diejenigen die ihr unversteuertes Geld in der Schweiz gebunkert haben bekommen dadurch Gelegenheit es von den Konten in die Bankfächer zu verschieben. Gerade aber weil Baden Württemberg an die Schweiz angrenzt sind deutsche Staatsanwälte "sehr" vorsichtig mit der Verfolgung von Prominenten... Natürlich wird auch diese CD irgendwann angekauft, wenn der Bund damit angefangen hat wären die Länder schlecht beraten es nicht zu tun. Die ganze Diskussion um das Bankgeheimnis ist doch Augenwischerei denn es geht hier um kriminelle Energie und um Straftaten.


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