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SPD verlangt vorgezogene Steuerschätzung

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am 14.02.10in Politik via rp-online.de

Die SPD verlangt rechtzeitig vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai Klarheit über den finanziellen Spielraum der Bundesregierung. "Die Regierung muss eine Sonder-Steuerschätzung vor der regulären Mai-Schätzung durchführen", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.

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