Artikel Minister Bischoff zu Hartz-IV-Urteil: Wichtige Weichenstellung

Minister Bischoff zu
Hartz-IV-Urteil: Wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit /
Wirksamstes
Mittel gegen Armut ist gut bezahlte Arbeit

Sachsen-Anhalts Sozialminister
Norbert Bischoff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den
Hartz-IV-Regelungen
begrüßt. Bischoff erklärte in Magdeburg: „Das Urteil bedeutet eine
wichtige
Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit. Die Festsetzung der Regelsätze
muss
konkret und nachvollziehbar anhand von Bedarfskriterien erfolgen. Die
Regelsätze
für Kinder müssen sich natürlich am konkreten Bedarf von Kindern
orientieren.
Dazu gehören Aufwendungen für Bildung, Gesundheit ebenso wie für soziale
und
kulturelle Teilhabe.“

Der Minister prognostizierte
steigende Kosten bei einer konsequenten Umsetzung des Urteils. Er sagte:
„Wir
müssen erreichen, dass dieses Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt
und
für deren Entwicklung eingesetzt wird. Niemand soll mehr sagen können,
mein
Kind kann nicht am Schulessen teilnehmen oder nicht im Sportverein
turnen, weil
das Geld nicht vorhanden ist.“ Zugleich betonte der Minister: „Mehr
Arbeit und
mehr gut bezahlte Arbeit ist das wirksamste Mittel gegen Armut und
Bedürftigkeit. Ein Mindestlohn steht daher weiterhin auf der
Tagesordnung.“