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Westerwelle lässt bei Hartz-IV-Kritik nicht locker

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Westerwelle lässt bei Hartz-IV-Kritik nicht locker

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lässt in der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen nicht locker und sorgt mit scharfen Äußerungen weiter für Wirbel.

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26 Kommentare

Kommentare zu Westerwelle lässt bei Hartz-IV-Kritik nicht locker

 

PedegarPedegaram 18.02.10


Luna:

ob du jedes gerechte System "soziaitisch" nnnen willst oder nicht, sei dir belassen. Die Wahl ist jedenfalls ein "gerechteres" System. Ich habe ja versucht, dir und anderen klar zu machen, woran es liegt: die Reichen raffen immer mehr - die Mittelschicht bröckelt dadurch und die Armut wächst. Das muss gestoppt werden. Nenn es von mir aus sozialistisch. Es ist nur bedauerlich, dass alle auf diese neoliberale Masche reingefallen sind, dass alles "sozialistisch" zu nennen ist, was mehr Gerechtigkit schafft.

Ihr eid echt alle neoliberal durchmanipuliert.

lunapiena41lunapiena41am 17.02.10


.

lunapiena41lunapiena41am 17.02.10


pedegar,

dann haben wir also nur 2 Möglichkeiten, entweder ein autoritäres System oder ein sozialistisches System. Ehrlich gesagt, ich mag weder das Eine noch das Andere.

Soviel mir auch bekannt ist, gilt das GG für alle Menschen. Angewendet wird es im Moment im großen Stil nur für die untere soziale Schicht... und ja nicht laut erwähnen dass man gewisse Dinge ändern oder anders haben will, das bringt nur Unruhe und diskriminiert...

Kucken wir mal was in 20 Jahren passiert ist. So wie jetzt wird es jedenfalls nicht bleiben, oder besser gesagt nicht bleiben könnnen.

PedegarPedegaram 17.02.10


"dann... müssen wir wohl unsere Verfassung ändern"

So wie du denken eben auch andere und deshalb wird nicht nur die Verfassung gändert, sondern da ganze System. Der erste Schritt ist die Abschaffung des Sozialstaates, als zweites kommt die Aufhebung der bürgerlichen Grundrechte. So fängt es immer an, wenn - historisch in aller Regelmäßigkeit - Gesllschaften sich in Diktaturen wandeln.

Ich verspreche dir hiermit: wir beide werden es noch erleben, dass unsere Enkelkinder in Unfreiheit und unter Terror in einem authoritären Sysem aufwachsen müssen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Früher hat man gerne gesagt: so etwas wie 1933 kann bei uns nicht mehr passieren. Das war dann aber weniger eine Feststellung, als vielmehr ein Appell, unsere Demokratie gegen die Wucherungen der Willkür mit Zähnen und Krallen zu verteidigen.
Davon haben sich die meisten Menschen schon verabschiedet. Jetzt heißt es nur noch: abwarten und die eigenen Pfründe in Sicherheit bringen.

Das Anhäufen von Kapital bei den oberen Zehntausend ist das Signal für die Willigen, die Demokratie zu stürzen. Und das geschieht in genau diesem Augenblick.
In 20 Jahren werdet ihr das rückblickend erkennen und dann müsst ihr euch - wie so manche Generation vor euch - fragen lassen, "warum hast du nichts dagegen getan?"

Westerwelle und Co. sind Antidemokraten.

lunapiena41lunapiena41am 17.02.10


Tja

dann... müssen wir wohl unsere Verfassung ändern. Wir können nicht der Whirpool der Nation für ein soziales Netz der Welt bleiben.

Henkel, Ackermann und Co.. hatten einfach die Möglichkeit sich legal zu bereichern. Keiner hat ihnen einen Riegel vorgeschoben. Das geht schon länger als die letzten 100+x Tage gelb-schwarz Koalition. Oder????

PedegarPedegaram 17.02.10


Ach Luna, warum musst du immer noch was hinterherschieben, was mir dann doch wieder nicht so gefallen kann? ;-)

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich die Soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen - sprich: in die Verfassung - geschrieben. Und soziale Gerechtigkeit ist keine Kosten-Nutzen-Rechnung. Deshalb muss jeder, der sich bei uns aufhält - ob In- oder Ausländer - die gleichen Chancen und Leistungen erhalten. Ich frage doch auch nicht beim Obdachlosenasyl, welcher Herkunft der Bedürftige ist.

Aber sprechen wir es doch bitte immer wieder und wieder aus, wie es ist: der Sozialstaat ist in Schieflage, die Armut wächst, der Sozialneid nimmt zu und die Ungerechtigkeitenwerden größer - kein Geeimnis - aber es gibt nur einen einzigen Grund dafür: die Reichen wollen immer reicher werden und geben nur Almosen ab - wenn überhaupt.

Warum ich das sagen kann? Nun, das ist eine einfache Rechnung: unser Bruttoinlandsprodukt steigt seit Jahren und die Steigerungsrate liegt i.d.R. über dem Inflationswert. Demnach müssten ALLE Bundesbürger immer wohlhabender werden. Tatsache ist aber, dass es immer mehr ganz Arme gibt und dass die Mittelschicht bröckelt. Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: das Kapital konzentriert sich immer mehr in der Spitze.

Die 10 reichsten Deutschen besitzen gemeinsam 100 Milliarden Euro. 70% des Privatvermögens in Deutschland liegt in den Händen von 10% Schwerreichen. 15% der Bevölkerung hat gar nichts. und die restlichen 75% (wir!) streitet sich um die übrigen 30% des Kapitals.

Überlegt mal, wer eure Arbeitplätze geklaut und das Leben so teur gemacht hat! Henkel, Ackermann & Co.

lunapiena41lunapiena41am 17.02.10


Noch was wichtiges habe ich vergessen.

Sozialleistungen für Ausländer. Ich bin weiß Gott kein Auländergegner. Wer hier gearbeitet hat, soll Leistungen bekommen. Je nach Arbeitsjahre. Mindestens 2 Jahre pro Arbeitsjahrzehnt. Aber doch bitte keine Leibrente.

Schon in dieser Zeit sollten attraktive Möglichkeiten geschaffen werden um diese ausländischen Mitbürger zu animieren in ihr Heimatland zurückzukehren. Viele würden es tun, wenn sie es finanziell schaffen würden.

So wie jetzt kostet das Ganze doch noch viel viel mehr.

Fazit: Leistungen hier kappen, Aufenthaltserlaubnisse daran fest machen ob man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Aufstocker gehören nicht dazu. Somit überlegen sich auch ausländische Mitbürger nur um Arbeit zu haben, ob sie für 4 Euro in der Küche eines Restaurants arbeiten.

Die soziale Balance muß endlich wieder geschaffen werden.

lunapiena41lunapiena41am 17.02.10


Pedegar über was bist du überrascht?

Auch ich sehe es ähnlich. Ich ginge sogar noch einen Schritt weiter. Jede Firma die über sagen wir 20 Mitarbeiter hat, muß prozuental ähnlich wie bei Behinderten Langzeitarbeitslose einstellen. Je nach Tätigkeit zu 50% vom Normallohn der bei Hilfskräften mit 10 Euro anzusetzen ist. Den Rest ersetzt die Arge. Somit entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Günstig aber gerecht und der MA fällt aus dem Hartz4 Dilemma raus.

Dies für ein Jahr. Dannach muß mit den Arbeitsagenturen Bilanz gezogen werden. Hier erkennt man natürlich auch Schmarotzer wie Dübelchen, vor allem diejenigen die ähnlich ticken sich aber um einiges ruhiger verhalten.

Die Guten und Willigen würden ins Arbeitsleben eingereiht und könnten langsam wieder unabhängig von diesem fatalen System Hartz4 werden.

Nichts desto trotz muß Hartz4 weg. Man kann nicht einen 50jährigen Akademiker der 30 Jahre in dieses marode System eingezahlt hat, nach einem Jahr "verdübeln".

Das ist weltfremd, gemein, unsozial, nicht wenn Dübel oder ähnliche Objekte keine Leistungen mehr bekommen.

PedegarPedegaram 17.02.10


Luna, du überraschst mich!
Ja, Hartz-IV muss eigentlich weg. Und das wäre sowieso kein Thema, wenn es ordentliche Jobs für die Menschen gäbe.
Viele, viele Hartz-IV-Empfänger sind Aufstocker - das heißt, sie müssen Hartz-IV als "Zubrot" zu ihrem Job beziehen. Andere würden gerne arbeiten, aber es ist einfach nichts zu finden. Eine Schande, die Leute von Transferleistungen abhängig zu machen und dann noch als "Faulpelze" zu beschimpfen.

Arbeit für alle? Wie soll das gehen? Zum Beispiel, indem man die Transferleistungen in Zuschüsse für Arbeitsbeschaffung umwandelt - aber die Arbeitsbeschaffung tatsächlich so zur Bedingung machen, dass bei Nicht-Zustandekommen wieder zurückgezahlt werden muss. Da gäbe es schon sonnvolle Möglichkeiten, die Steuergelder zum Nutzen aller sinnvoll anzulegen.
Aber unsere politiker sind ja so strohdoof und weltfremd...

lunapiena41lunapiena41am 16.02.10


Richtig Blausee.

Das könnte man schnell lösen, wenn man Hartz4 komplett abschaffen würde, und Menschen nicht nach einem Jahr, nach vielleicht 20-30 Jahren Arbeit, mit einem Düblel auf gleiche Ebene gestellt zu werden.

Mindestlöhne helfen nur bedingt. Gefordert sind 10 Euro, dass sind 1600-1700 Euro brutto. Was davon übrig bleibt weis jeder. Für eine 4 köpfige Familie uninteressant, wenn man Hartz4 Sätze anschaut. Der jetzige Satz muß als Grundversorgung bleiben, darf aber doch nicht weiterhin nach einem Jahr pauschal auf alle angewandt werden. Das tötet unseren Sozialstaat soweit er noch lebt, das tötet die Lust zu arbeiten, vor allem für untere Einkommensempfänger und wertet somit das Selbstwertgefühl ab.

Dehalb muß man einfach damit anfangen dieses Gesetz dort hin zu treten wo es schon immer hingehörte, nämlich in die MÜLLTONNE.

Heute will uns die Verursacherpartei erklären wie schlimm unsere Regierung handelt. Man fragt nur, wo sie die letzten 8 Jahre waren.

lunapiena41lunapiena41am 16.02.10


Pedegar

nicht die Höhe der Transferleistungen ist für das Desaster Billiglöhne verantwortlich. Genau die Höhe hätte die AG und AN anspornen müssen mehr zu zahlen um überhaupt MA zu bekommen.

Für diese Dumpinglöhne ist Hartz4 an sich verantwortlich.
Die Angst in diese menschenunwürdige Mühle zu kommen, zuerst erspartes, vielleicht vom Mund abgespartes Geld verbrauchen zu müssen, Angst haben zu müssen, dass einem das Häuschen für das man vielleicht ein halbes Leben lang gespart hat, zu verlieren sind die Gründe.

Und genau das wird mißverstanden. Die Lage wird nicht durch noch höhere Hartz4 Sätze geändert, sondern nur durch das komplette abschaffen dieses Hartz Gesetzes.

Die jetzige Regierung soll nun schnell was ändern, wird an die Wand gestellt, als unsozial deklariert. Die Kanzlerin schweigt mit Genuss..usw. Wo soll das hinführen.

Erst wenn wir eine komplett neue Area bzgl unseres Sozialstaates einläuten werden auch diese Dumpinglöhne wieder verschwinden.

Dazu gehört auch das vom Lohn wieder mehr übrig ist. So wird es nix, da hilft das ganze Gezeter von WW nicht.

Fazit: Hartz4 muß weg. Bedürftige müssen versorgt sein. Wer vorher wenig hatte muß weiterhin mit wenig auskommen, allen anderen steht nach x Jahren besseres zu als zuerst ihre Ersparnisse in der Spielbank verprassen zu müssen um in den Genuss kommen zu dürfen mit einem Dübel auf eine Stufe gestellt zu werden.

writingmailwritingmailam 16.02.10


Soll man sich ernsthaft mit geistigen Untiefen dieser Art auseinandersetzen.
Ein kurzer Kommentar genügt:
Ein komischer Widerling, der seiner zu einer Kleinpartei stilisierten Reichen-Clique Tag für Tag mehr Schaden als Nutzen leistet.
Aber wir wollen ja dieser "Full Depps Party" nicht noch Schützenhilfe leisten!

buergerstimmebuergerstimmeam 16.02.10


Es ist unglaublich was Herr Westerwelle sich erlaubt, aber vielleicht durchaus positiv zu werten, denn wenn man so offen gegen einen Sozialstaat hetzt, wird die Masse vielleicht endlich mal wach und handelt. Diese etablierte Politik hat versagt !!!

Mein Artikel zum Thema FDP

LINK

NeleinloveNeleinloveam 16.02.10


"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt man völlig ungeniert."

PedegarPedegaram 16.02.10


P.S.
Westerwelle ist ein abgehobener, wirklichkeitsferner und profilierungsgeiler Traumtänzer.
Ich wünsche ihm und seinem Lebensgefährten inständig, dass sie bettelarm werden und von Transferleistungen abhängig werden. Er soll die Scheiße, in der er rührt auch einmal kosten müssen!!!

PedegarPedegaram 16.02.10


Ich stimme der Einschätzung ja grundsätzlich zu:

Arbeiten zu gehen muss sich gegenüber dem Bezug von Transferleistungen lohnen - erstens, um Anreize zu schaffen und zweitens, um Arbeitseinsatz angemessen zu honorieren.

Aber kann das denn allen Ernstes bedeuten, dass Arbeit NOCH billiger werden muss, um den Abstand zu Hartz-IV zu halten?

Selbstverständlich müssen die Löhne und Gehalter raufgehen! Wo kommen wir denn sonst hin? Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist ohnehin schon dafür verantwortlich, dass dem Billiglohn-Sektor Tür und Tor geöffnet wurde. Sollen jetzt jedes Jahr die Gehälter weiter runtergehen - wenn es wieder einen neuen Arbeitssektor gibt, in dem Hungerlöhne gezahlt werden? Das kann doch nicht sein!

Ich verstehe "Arbeit soll sich wieder lohnen" als Appell an den Staat und die Tarifpartner so, dass:

1. wieder angemessene Löhne für entsprechende Arbeit gezahlt werden
2. die Hartz-IV-Sätze - wie es das Grundgesetz fordert - den allgemeinen bundesdeutschen Mindest-Lebensstandard ermöglichen.

BlaueseeBlaueseeam 16.02.10


Endlich macht jemand seinen Mund auf und bringt Schwung in den Bundestag. Leider ist Westerwelle als Schreihals nicht der Richtige. Anstatt auf die Hartz IV Empfänger herumzuhacken, sollten die Dumping Löhne abgeschafft werden, denn nicht Hartz IV ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig.

cesar01cesar01am 16.02.10


Ich habe diese Bilderberger nicht gewählt.
Freue mich schon auf die nächsten Landtagswahlen in 3 Monaten. -:)

ottikleinottikleinam 15.02.10


@ gegenwehr,für welche Leute,Medien oder Partei schreibst du.Ich drück dir die Daumen,das du niemals Hartz4 Empfänger wirst.

ottikleinottikleinam 15.02.10


Sprichts mir aus dem Herzen.


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