Artikel Hartz-IV: Propagandalügen und Wahrheit Teil I

Herzlich Willkommen zu meinem Grundkurs „Hartz-IV und Volkswirtschaft“, für die Freunde/innen des Wirtschaftsliberalismus!

Einige Foristen und Foristinnen leiden unter Ängsten, die man
durchaus ernst nehmen sollte, obwohl sie jeglicher Realität entbehren.
Nach über zwanzig Jahren gezielter Volksverblödung durch
Privatfernsehen, Bildungsabbau und neoliberaler Propaganda, ist selbst
die öffentliche Meinung zu einer Ware verkommen. Kaum ein Wunder also,
dass es diesen anständigen Angestellten, Mittelständlern und braven
Steuerzahlern ganz anders wird, angesichts einer immer größer werdenden
Schar „asozialer Unterschichtler“, die lebenslang die
Solidargemeinschaft plündern. Ihnen bleibt dagegen immer weniger,
Gehaltserhöhungen werden von der Steuerprogression aufgefressen und der
Staat bittet immer mehr zur Kasse. Klar, die „Sozialschmarotzer“ müssen
ja auch finanziert werden und was das für Leute sind, bekommt man jeden
Tag im Fernsehen präsentiert. Und für das „Pack“ soll man arbeiten, das
werden doch immer mehr, wo soll das enden? Arbeite ich eines Tages für
drei Hartz-IV-Empfänger? Und dann noch die Rentner!!!
Da kann man schon die Wut kriegen und wohin das führt, das wissen wir
ja: Stress – Magengeschwüre – Alkoholmissbrauch – Impotenz –
Herzinfarkt - Tod!

Ich wäre kein Hartz-IV-Krankenpfleger, wenn ich hier nicht Abhilfe
schaffen wollen würde. Ich garantiere jeder Leserin und jedem Leser,
dass sie/er am Ende meiner Beitragsreihe von vielen Ängsten und
Vorurteilen befreit sein wird, übernehme allerdings keine Haftung
dafür, dass nicht neue Ängste hinzukommen.

Fangen wir ganz, ganz einfach an: (Doch, doch, das muss sein, Sie werden sehen!)

a.) Was ist Arbeitslosigkeit?

Nun, das ist eine sehr gute Frage und ich bin überaus froh, dass ich
sie hier stelle. Da ich auch von CDU/FDP-Mitgliedern/innen gelesen
werde, möchte ich hier eine etwas vereinfachte Eigendefinition
verwenden: Arbeitslosigkeit ist eine normale marktwirtschaftliche
Erscheinung und zeichnet sich durch eine geringe Nachfrage nach
Erwerbsarbeit, im Verhältnis zu einem großen Angebot an
Erwerbswilligen, aus (es gibt einfach nicht genug Stellen!). Für
Unternehmen hat eine gewisse Arbeitslosigkeit eine wesentliche
Funktion, hilft es ihnen doch bei einer flexibleren wirtschaftlichen
Planung, da sie in konjunkturell guten Zeiten immer auf einen Pool von
verfügbaren Arbeitskräften zurückgreifen können. Deshalb ist es sehr
erstaunlich, dass Arbeitslosigkeit auch dann so schlecht bezahlt wird,
wenn es nur ganz wenige Arbeitslose gibt, marktwirtschaftlich ist das
nicht!

Dem unternehmerisch und marktwirtschaftlich sinnvollen Modell der
ständigen Arbeitslosigkeit steht das faschistische Modell der
Vollbeschäftigung gegenüber. Die kranke, wachstumsfeindliche Ideologie
von der Vollbeschäftigung ist eine rein deutsche Erfindung. Adolf
Hitler war der erste Diktator, der sie propagierte und Walter Ulbricht
griff sie später, in veränderter Form, noch einmal auf. Schon im
Dritten Reich wurde der Begriff der Arbeit sprachlich mit dem
Liberalismus verknüpft. „Arbeit macht frei!“

Folgerungen aus a.)

1.) Es macht keinen Sinn, mehr Leistungsanreize für Arbeitslose,
mehr Druck oder mehr Bemühen zu fordern. Wozu? Für diese Menschen gibt
es keine offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt!!! (Wir erinnern uns an
das Verhältnis von Angebot/Nachfrage!)
Arbeitspflicht? Wofür? Welche Arbeit? Mit Logik hat das wohl kaum etwas
zu tun. Die mangelnde Motivation scheint hier wohl eher bei der
schwächelnden Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu liegen, oder
nicht? Hier wird die Welt von neoliberalen Sprechpuppen, aus fast allen
etablierten Parteien, schlicht und ergreifend auf den Kopf gestellt,
indem man Ursache und Wirkung vertauscht.

2.) Es ist nicht sozial, was Arbeit schafft, genauso wenig wie Arbeit frei macht!!!
Staaten mit Vollbeschäftigung, sollte man alleine schon aus historischen Gründen, mit Skepsis begegnen.
In einer Marktwirtschaft ist Vollbeschäftigung unmöglich.

3.) Wir brauchen ein bestimmtes Kontingent an Arbeitslosen für
unsere Unternehmen, das bedeutet, Arbeitslose sind sogar sozial
nützlich!! „Sozial ist, was Wachstum schafft!“ Sozial schädlich ist
also alleine die hohe Zahl der Arbeitslosen, da es dadurch zu
gigantischen Steuerausfällen kommt. (Ja, aber, welcher ist jetzt noch
nützlich und welcher ist schon ein "Sozialschmarotzer"?)

Wir werden später sehen, was genau das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit ist und
dass Hartz –IV-Ausgaben, gerade in der jetzigen Situation, sogar
volkswirtschaftlich sinnvoll und für unser Wachstum unentbehrlich
sind!!!! (Klingt doof, ne?)

b.) Sind die meisten Hartz-IV-Empfänger arbeitslos?

Klare Antwort: nein.
Nur eine Minderheit!
In Deutschland leben weit über 6 Millionen Menschen von Hartz-IV, das bedeutet, jedes sechste Kind (1,5 Millionen Kinder!)
und jeder zehnte Erwachsene. Die Regierungen lassen es sich eine Menge
Steuergeld kosten, um die Folgen ihrer menschenverachtenden
Wirtschaftspolitik zu verschleiern. So musste bereits vor mehreren
Jahren eingestanden werden, dass nur 51% der Arbeitslosen in der
offiziellen Statistik auftauchen. Die Dreistigkeit, mit der Regierung
und Medien die Öffentlichkeit mit manipulierten Zahlen füttern, ist
wirklich erschreckend.

Verfügbarkeit der offiziellen Arbeitslosen (3,2 Millionen)
37% der Arbeitslosen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil
sie entweder behindert, b.z.w. krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind,
oder sie pflegen Angehörige, statt sie menschenverachtenden
geschlossenen Einrichtungen zu überantworten, in denen ein Pfleger oder
eine Schwester, nach dem neu berechneten Schlüssel, 17 Pflegebedürftige
versorgen soll. Man verzeihe mir den Ausflug, aber das ist staatlich
legalisierte Körperverletzung und Mord an wehrlosen Menschen! Was die
Angehörigen leisten, ist dagegen in höchstem Maße anerkennenswert. Die
Leistung, die sie dabei erbringen, spart den Krankenkassen und der
öffentlichen Hand Unsummen, der Staat dankt es mit Hartz-IV,
Diskriminierung und Verhöhnung.
Ja, Frau Merkel, Herr Westerwelle und Fans, das sind auch viele Ihrer „Arbeitslosen“!

11% der Arbeitslosen sind Menschen, die Tag für Tag erleben, was
„Leistung“ für die neoliberalen Verbrecher der Politik wirklich
bedeutet. Sie gehen nämlich einer Arbeit nach, die so schlecht bezahlt
ist, dass es nicht einmal zum Leben ausreicht. Ein politischer und
menschlicher Skandal in einer der reichsten Nationen der Erde! Mit
diesen Tätigkeiten drücken sie das Lohnniveau nach unten und schrauben
die Armutsspirale weiter nach oben. Selbst bei vierzigjähriger
Vollzeitberufstätigkeit im Niedriglohnbereich, kommt man heute nicht
auf einen Rentenanspruch über Hartz-IV–Niveau. Das heißt, hier sollen
Menschen, nach einem fleißigen Leben als Arbeiter, mit einem Händedruck
in eine Altersarmut entlassen werden, die dann wiederum die
Steuerzahler belastet. Ja ja, Leistung muss sich wieder lohnen!

9% der Arbeitslosen stecken in völlig unsinnigen und lächerlichen
„Schulungen“, die Unsummen verschlingen und nur der Schönung der
Statistik dienen. Gezielte Fortbildungen oder Umschulungen sind für
Arbeitslose dagegen nicht oder nur äußerst schwierig und nur unter
besonderen Umständen zu bekommen.

Summa summarum: 57% der offiziellen „Arbeitslosen“ sind entweder in Arbeit, also Leistungsträger, oder aber arbeitsunfähig bzw. behindert!

Von den über 6 Millionen Hartz-IV-Empfängern sind demnach weniger
als 2 Millionen wirklich arbeitslos. In dieser kleinen Gruppe finden
sich auch die bildungsfernen Schichten, die sich früher in der
Sozialhilfe eingerichtet hatten und die heute so herrlich unsere
Medienlandschaft bereichern.

Folgerungen aus b.)

1.) Hurra, wir haben weniger als zwei Millionen Arbeitslose!

2.) Hartz-IV hat mit Arbeitslosigkeit nur wenig zu tun, da nur ein
Drittel der Arbeitslosen überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

3.) Nur ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger könnte sich folglich
überhaupt theoretisch auf Staatskosten ein dekadentes Leben in Luxus
machen. Darunter sind auch die bildungsfernen Schichten zu finden, die
absolut unvermittelbar sind und die früher zu den über eine Millionen
Menschen in der Sozialhilfe gehörten. Das ist auch gut so, wie sonst
könnte man die überwiegende Mehrheit der Arbeitslosen diskriminieren
und beleidigen, um von den Folgen der eigenen fremdgesteuerten und
asozialen Wirtschaftspolitik abzulenken?

4.) Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesregierung mit
Fristsetzung aufgefordert zu klären, ob Hartz-IV eine Sozialleistung
ist oder aber eine staatliche Integrationshilfe für den Arbeitsmarkt.
Angesichts der obigen Zahlen verbietet sich diese Frage eigentlich von
selbst. Wird Hartz-IV als Sozialleistung definiert, hat jeder Deutsche
bedingungslos Anspruch auf diese Leistung, sofern Bedürftigkeit
vorliegt. Handelt es sich aber um eine Leistung zur Integration in den
Arbeitsmarkt, dann haben alle EU-Bürger, die sich in Deutschland um
eine Stelle bemühen, ebenso Anspruch auf sämtliche Leistungen aus
Hartz-IV! Das wäre natürlich das Ende unseres Sozialsystems.
Offensichtlich hat sich die Bundesregierung für die Flucht nach vorne
entschieden. Durch Abschreckung in Form von Medienhetze und
Zwangsarbeit, lässt sich das menschenverachtende Gesetzeswerk
vielleicht noch retten oder besser das, was noch davon übrig ist. Das
ist der wahre Hintergrund der gesamten Medienberichterstattung!

So, für heute fasse ich einmal knapp zusammen:

2/3 der Hartz-IV-Empfänger sind nicht arbeitslos!
Arbeitslosigkeit hat nichts mit mangelnder Motivation, sondern mit
mangelnden Arbeitsplätzen zu tun, eine banale Erkenntnis, die sich in
weiten Teilen der Bevölkerung und Politik noch nicht herumgesprochen
hat.

Fortsetzung folgt.