† Schwarzer Tag für Deutschland: Köhler unterschreibt Zensurgesetz
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Ausfertigung des “Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”
17.02.2010 Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten.
17.02.2010 Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten.
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5 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: Zensur, nwo, newsletter, News Europa/Welt, Kontrolle, Internet
Kommentare zu † Schwarzer Tag für Deutschland: Köhler unterschreibt Zensurgesetz
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† Schwarzer Tag für Deutschland - Monika Gerstendörfer ist tot!
Es ist gut, wenn Kinderpornoseiten gesperrt werden. Aber wer garantiert uns, dass die da auch aufhören.
Petitionen gegen die Sperrung von Internetseiten
Eine Klarstellung:
Aktuell kursieren zahlreiche Mails verschiedener Organisationen unter dem Motto „Missbrauchsopfer gegen Sperrung von Kinderporno-Seiten“, die dazu aufrufen, eine Petition zu unterschreiben.
Inhaltlich kann man die Petition wirklich unterstützen. Aber auch sie greift zu kurz und bedenkt einige Dinge nicht.
Hier deshalb nochmals der Link zur PM der Lobby für Menschenrechte e.V.
Was man bedenken sollte, sind folgende Punkte:
Die Provider:
Dass diese ins gleiche Horn blasen und sich über Unterschriften freuen, ist völlig logisch. Man hüte sich jedoch davor, dass sie dies vor einem menschenrechtlichen Hintergrund tun. Sie haben über nunmehr Jahrzehnte nichts getan!
weiter
LINK
...ja...
.
Was soll daran "schwarz" sein? Einschränkung der Bürgerrechte?