Justizministerium hofft bei Websperren auf "abgerundete Lösung"
Tweetx 2
Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, betonte bei der öffentlichen Debatte über die Rekordpetition gegen das Gesetz zu Webseiten-Blockaden im Bundestag am heutigen Montag, dass die geplante Aussetzung der Sperrpflichten durch die Bundesregierung rechtmäßig sei.
Auf heise.de weiterlesen
kommentieren
