Artikel Organisierte Rechtsbeugung des Justizapparates Flensburg ?

Organisierte Rechtsbeugung des Justizapparates Flensburg ?

Verfasst von Rainer Karow am Mi, 2010-03-17 10:31.

Organisierte Rechtsbeugung des Justizapparates Flensburg ?

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Redaktionsbeitrag „les Art“ 18.03.2010

Mit AZ 107 JS 4129/10 und Stellungnahme zur Eingabe wegen Rechtsbeugung des OGV Wolfgang Neuman am AG Flensburg, sowie seines Schutzrichters Dr. Riggert, ebenfalls am AG Flensburg, bescheidet nun der zuständige Staatsanwalt Herr Tietje am AG Flensburg/Staatsanwaltschaft, genannte Personen hätten richtig gehandelt.

Hintergrund ist die Verfolgung eines Vorganges der Gothaer KFZ-Versicherung, der die Mist-Erhebung gekürzt wurde mit der Bitte um Nachweis der Berechtigung, diese als Rechnungsforderung einer Versicherungsleistung zu fordern.

Diesen Nachweis blieb die Gothaer Versicherung bis heute schuldig und weigert sich, die Steuererhebung bis zur Rechtsklärung auszusetzen und Ihrem FA Meldung und Abtretung zu leisten. Anstelle dessen reicht Sie einen Mahnbescheid ein als vermeintliche Forderung von Versicherungsbeitrag, der eine Steuer nun wirklich nicht hergibt ansonsten eben keine Forderung besteht und die Richterschaft führt den Mahnbescheid ohne rechtsfähige Zustellung und Anhörung durch und weigert sich, ein Verfahren zu eröffnen. Anstelle des rechtlichen Gehöres und rechtsfähiger Abwicklung des Vorganges, beschließt sie freihänderisch nach eigenem Gustos und begeht Rechtsbeugung im Sinne des STGB 336, 335 und 336.

Das auftreten des OGV Wolfgang Neumann führt zur Rechtsbelehrung des Herren und zur Weigerung, ihn zu beachten. Die dann folgende Bedrohung der Sicherheit von Laib und Leben des betroffenen führt dann zur Strafanzeige, in der nun der Staatsanwaltschaft entgegen seines gesetzlichen Auftrages und seines Amtes, nun kein Vergehen erkennen kann.

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