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S3081: Hallo, US-Polizeistaat!

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S3081: Hallo, US-Polizeistaat!

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Eingestellt vonam 22.04.10in Politik via wirtschaftsfacts.de

Unter dem Kürzel S3081 befindet sich dieser Gesetzesantrag noch am Beginn des legislativen Prozesses. Eingebracht durch die Senatoren John McCain und Joe Lieberman, droht den USA im Falle einer Verabschiedung offiziell der Polizeistaat, denn wichtige Bürgerrechte, die Grundlage der Habeas Corpus Akte sind, würden eliminiert und/oder ausgesetzt.

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