Artikel Über 1,325 Millionen Menschen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen

10,9 Milliarden Euro – diese Zahl sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. So viel Geld hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr für aufstockende Hartz-IV-Leistungen aufbringen müssen. Das Problem: Die Zahl derer, die einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nachgehen und nicht davon leben können, steigt von Jahr zu Jahr. 2009 waren es über 1,325 Millionen Betroffene.

Der Blick zurück und in die Statistiken zeigt eine traurige Entwicklung. 2005 erhielten 1,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich zum Gehalt Hartz IV. Innerhalb von knapp vier Jahren ist der Anteil auf 2,6 Prozent gestiegen. Von 2007 bis 2009 kamen alleine 100.000 Arbeiter und Angestellte hinzu, die als sogenannte Aufstocker auf die Leistungen vom Staat angewiesen sind. Die meisten arbeiten Teilzeit. Die Zahl derer, die einen Vollzeitjob haben und Hartz IV beziehen, sinkt mittlerweile wieder. Aktuell sind es rund 300.000.

Den Grund dafür sieht Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in anderen staatlichen Leistungen wie dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld. Zudem würden in einigen Branchen inzwischen Mindestlöhne gelten. Zwar wachse der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik, mit ihm aber nicht die Zahl derer, die ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken können.

Lohnt sich da Arbeit überhaupt noch?

Mittlerweile stellen sich viele, die morgens zur Arbeit fahren, acht und mehr Stunden malochen, um dann „kaputt“ nach Hause zu kommen, die Frage: Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt noch? Anscheinend nicht, zumindest nicht im Osten Deutschlands. Laut einer wissenschaftlichen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben viele Hartz-IV-Empfänger genauso viel Geld im Portmonee wie ein Arbeitnehmer – teilweise sogar erheblich mehr.

Die “Bild” nennt hierzu ein Beispiel: In Ostdeutschland steht eine Alleinerziehende mit zwei Kinder besser da, wenn sie Hartz-IV-Leistungen erhält statt als Reinigungskraft Vollzeit zu arbeiten. Der Unterschied zwischen staatlichen Leistungen und dem hart erarbeiteten Gehalt beträgt satte acht Prozent zugunsten der Hartz-IV-Empfängerin. Diese Konstellation ist laut IfW besonders oft in den neuen Bundesländern anzutreffen. Vollzeitjob-Einkommen und Arbeitslosengeld II tun sich nicht viel. Dass zudem 1,3 Millionen der 4,9 Millionen Leistungsempfänger „Aufstocker“ sind und ihr Gehalt mit staatlicher Hilfe aufbessern müssen, macht die Situation nicht besser.

Sie könnte in der kommenden Wochen sogar noch verschärft werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied  über die Leistungssätze für Jungen und Mädchen. Sollte den 1,7 Millionen Kindern in Hartz-IV-Familien mehr Geld zugesprochen werden, gleicht sich das finanzielle Niveau von „Stütze“ und Lohn noch weiter an bzw. verschiebt sich möglicherweise noch deutlicher zugunsten Hartz IV.

Mindestlöhne als Hilfe gegen Hartz IV?

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz konnte die nötigen Schritte einleiten, um für drei weitere deutsche Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn ( 5,50€ bis 7,50€ )zu schaffen.

Neben den Unternehmen der Sicherheitsbranche profitieren von den neuen Regelungen vor allem die Mitarbeiter aus der Abfallwirtschaft und Arbeitnehmer in Großwäschereien. Bei den Gewerkschaften stoßen die Regelungen fast durchweg auf Zuspruch.

Denn durch die Mindestlöhne – in dieser Sache ist man im Grunde auf allen Seiten einig – will man dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht als so genannte Aufstocker auf finanzielle Unterstützung in Form von Hartz IV angewiesen sind. Immer wieder fällt in diesem Kontext der Satz „Armut durch Arbeit“. Diese Tatsache soll durch weitere Mindestlöhne auf dem deutschen Arbeitsmarkt zunehmend an Gewicht verlieren.

Dass Arbeitnehmer vor dem Absturz in Hartz IV sicher sind, sieht man indes dennoch nicht als gegeben. So kritisiert man bei der IG Bau in Baden-Württemberg in dieser Sache die in den vergangenen Wochen stetig gesunkenen Reallöhne und vor allem den sukzessiven Abbau von Kündigungsschutz.

Dass es daher bei den bisherigen 1,3 Millionen Hartz IV Aufstockern bleiben wird, hält keineswegs jeder kritische Beobachter für wahrscheinlich. Insbesondere die so genannten unregulierten Arbeitsverhältnisse haben bereiten den Gewerkschaften verstärkt Kopfzerbrechen.

Wie das weiter gehn?

 "Wie hoch müsste Ihr Lohn mindestens sein, damit Sie
noch bereit wären, dafür zu arbeiten?"

Ein Alleinstehender hätte mit 10 € brutto einen Nettomonatslohn von 1.160 € (bzw.1.670 € brutto bei 38,5 Stunden die Woche und 14,9 % Krankenversicherungsbeitrag).
Dieser Betrag liegt für Deutschland

• .. über 20 % über dem Alg II -Niveau eines alleinstehenden Vollzeiterwerbstätigen (im Durchschnitt 942 €: 359 € Regelsatz + 303 € Warmmiete + mindestens 280 € nicht als Einkommen angerechneter Freibetrag vom Erwerbseinkommen),

• .. rund 50 % über dem Betrag, der seit 2008 als Armutsrisikogrenze gilt (781 €),

• .. rund 17 % über dem Betrag, der bei einem Alleinstehenden nicht gepfändetwerden darf (989,99 €).

Arbeitslosigkeit wegen zu hoher Löhne?
Arbeitgeber behaupten, dass die Massenarbeitslosigkeit nur eine Folge zu hoher Löhne sei. Schon bei einem Armutslohn von 7,50 € malen sie das Drohbild Hunderttausender Arbeitsloser an die Wand. (BDA kompakt, Juli
2007)
Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten jedoch ist in Deutschland von 29,5 Mio. im Jahre 1991 auf 23,7 Mio. im Jahr 2009 gesunken (IABKurzbericht
20/2009, 12), obwohl es keinen gesetzlichenMindestlohn gibt und die Nettoreallöhne im Durchschnitt gesunken sind.
Die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt eben nicht wegen zu hoher Löhne. Sie sinkt aufgrund technischer Fortschritte und höherer Produktivität, aufgrund von Fusionen und Kapitalexport in profitablere Auslandsmärkte
und aufgrund des wachsenden Drucks von Finanzanlegern. Sie sinkt nicht zuletzt auch in Krisen, in denen die Überproduktion von Waren und Kapital alle Jahre wieder vernichtet wird.
Das daraus folgende Überangebot an Arbeitskraft, d.h. die wachsende Arbeitslosigkeit, erlaubt es Arbeitgebern, das Lohnniveau immer mehr unter das Existenzminimum  zu drücken.
Um dieser Rücksichtslosigkeit der Käufer der Ware Arbeitskraft Schranken zu setzen, brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro.