Artikel Mehrheit für Rot-Grün in NRW ?

Die Chancen für eine rot-grüne Landesregierung in NRW sind gestiegen .
Laut der 3. ZDF-Hochrechnung von 19.00 Uhr kamen die Christdemokraten unter
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf 34,4 Prozent (2005: 44,8).
Für Rüttgers Regierungspartner FDP ermittelten die Wahlforscher 6,7
Prozent (2005: 6,2).

Damit scheint  die bisherige Koalition abgewählt.

Herausforderin
Hannelore Kraft erreichte mit ihrer NRW-SPD den Angaben zufolge 34,4
Prozent der Wählerstimmen (2005: 37,1). Die Grünen legten gegenüber der
letzten Landtagswahl deutlich zu auf 12,3 Prozent (2005: 6,2). Nach den
jüngsten Zahlen wäre eine hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün in NRW
möglich.

Die Linkspartei kann mit 5,5 Prozent der Stimmen (2005:
WASG 2,2/PDS 0,9) erstmals nach einer Wahl in den Landtag einziehen. Sie
war bislang im Düsseldorfer Parlament mit einem fraktionslosen
Abgeordneten vertreten.

Laut ZDF kann die CDU mit 67 Sitzen im
Düsseldorfer Landtag rechnen. Die SPD käme auf 68 Sitze, die Grünen auf
24. Damit wäre rechnerisch die notwendige Mehrheit von 92 Sitzen
erreicht. Für die FDP werden 13 und für die Linken 11 Sitze
vorausgesagt.

Noch allerdings waren zu diesem Zeitpunkt die
Briefwahl-Stimmen noch nicht ausgezählt. Das heißt, Bewegungen in die
eine oder andere Richtung sind noch möglich.

Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers übernahm in seiner ersten Stellungnahme zum Wahlergebnis die
Verantwortung für die Wahlniederlage der Regierungskoalition. Es sei ein
bitterer Abend. Für die schweren Verluste der CDU gebe es ein Bündel
von Ursachen. Indirekt kündigte er an, dass er auch zum Rücktritt bereit
sei.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist begeistert vom
Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl. „Die ersten Prognosen
zeigen: die SPD ist wieder da“, sagte Kraft am Sonntagabend in
Düsseldorf. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten
gemeinsam mit den Grünen die nächste Landesregierung stellen können. Die
Zahlen seien zwar eng, es werde ein langer Abend. Am Ende werde jedoch
ein Sieg von Rot-Grün stehen. Integrationsminister Armin Laschet
wiederum schaffte quasi Fakten, bevor das Ergebnis feststand: In der
WDR-Wahlrunde sagte er, jetzt sei es an Rot-Grün, die Regierung zu
bilden.

Der designierte Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst
schloss eine Beteiligung an einer möglichen rot-rot-grünen Koalition
nicht aus. Seine Partei sei bereit, Regierungsverantwortung zu
übernehmen.

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete den Wahlausgang als
„Warnschuss“ für die Koalition in Berlin. Dieser sei „auch gehört
worden“. Der Außenminister mahnte: „Wir müssen uns anstrengen, das
verloren gegangene Vertrauen durch harte und gute Arbeit
zurückzugewinnen.“ Die FDP stehe „auch an diesem Abend zusammen“.

Der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag,
Peter Altmaier (CDU), räumte ein, dass die Verluste die CDU hart träfen.
Er mahnte, das größte Bundesland brauche nun „eine stabile und
verlässliche Regierung.

Bei der NRW-Wahl vor fünf Jahren hatte die SPD eine
historische Niederlage hinnehmen müssen. Nach fast 39-jähriger
Vorherrschaft in ihrem Stammland kamen die Sozialdemokraten mit dem
damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück nur noch auf 37,1 Prozent
und mussten die Regierungsbank für CDU (44,8 Prozent) und FDP (6,2
Prozent) räumen. Die Grünen erreichten 2005 ebenfalls 6,2 Prozent, die
Linke trat damals nicht an.

Mit dem Ende von Schwarz-Gelb in NRW
ist für Union und FDP in jedem Fall die Mehrheit im Bundesrat dahin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nun nicht mehr auf die Mehrheit
in der Länderkammer bauen. 37 Stimmen brachten die
schwarz-gelb-regierten Länder im Bundesrat bislang auf, zwei Stimmen
mehr als nötig. Mit Nordrhein-Westfalen verlieren Union und FDP nun
sechs wichtige Sitze im Bundesrat.