Artikel CDU MdB Heike Brehmer belastet Harzer mit 430 Mio. Euro

Harzer LINKE zum Bundestagsbeschluss über Euro-Rettungsschirm:

CDU
MdB Heike Brehmer belastet Harzer mit 430 Mio. Euro

Harzkreis/Berlin.
Am 21. Mai stimmte der Deutsche Bundestag mit 319 JA-Stimmen (CDU/CSU,
FDP) dem deutschen Anteil von bis zu 148 Milliarden Euro am insgesamt
750 Mrd. Euro umfassenden "Euro-Schutzschirm" zu. 195 Abgeordnete (SPD,
Grüne) enthielten sich der Stimme. 73 Abgeordnete (DIE LINKE) stimmten
mit NEIN.

Die für den Wahlkreis Harz zuständigen Abgeordneten
stimmten wie folgt ab: Harald Koch (LINKE/Sangerhausen) mit NEIN, Heike
Brehmer (CDU/Tarthun) mit JA und Undine Kurth (Grüne/Quedlinburg) mit
ENTHALTUNG.

Zum Ergebnis der Abstimmung erklärt Monika Hohmann,
Stellv. LINKE-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Harz und Mitglied im
LINKE-Landesvorstand Sachsen-Anhalt: "Unter Missachtung der
Mitwirkungsrechte des Parlamentes hat die CDU-Abgeordnete Heike Brehmer
gemeinsam mit ihren Kollegen der Schwarz-Gelben Bundesregierung ein 148
Mrd. Euro-Paket an Kreditbürgschaften für Länder der Euro-Zone
durchgepeitscht, dass im Ernstfall allein von den Bürgern bezahlt wird
und über das sich Bänker und Börsenspekulanten die Hände reiben werden."

Bei
einer Pro-Kopf-Belastung von 1.804,87 Euro für jeden der ca. 82 Mio.
Bundesbürger kommt bei aktuell 238.000 Einwohnern im Harzkreis die
unglaubliche Summe rund 430 Mio. Euro (429.560.964 Mio.) zusammen, mit
der Heike Brehmer die Harzer mit ihrer JA-Stimme belastet. Zur
Finanzierung dieser Summen werden aus den Reihen der Regierung bereits
jetzt Kürzungen zu Lasten von Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen und
Kranken diskutiert. Dies reicht von der Mehrwertsteuererhöhung, der
Besteuerung der Schichtzuschläge bis hin zur Kürzung sozialer
Leistungen, kritisiert Hohmann. Die Verursacher der Krise würden
hingegen kaum zur Verantwortung gezogen. Für eine strenge Regulierung
der Finanzmärkte fehle der Regierung der Mut, konstatiert die Harzer
Vize-Fraktionschefin.

"Wir fordern die CDU-Abgeordnete auf, vor
den Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlkreises öffentlich Stellung zu
ihrer Abstimmung im Bundestag zu nehmen und nicht länger über die
weitreichenden Folgen zu schweigen", erklärte LINKE-Landesvorstand
Hohmann abschließend. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im
Bundestag gibt es auf www.dielinke-harz.de.