Artikel »Gabriel hat sich verzockt«

Wortlaut:
Die Fraktion in den Medien

01.07.2010
– Gesine Lötzsch

»Gabriel
hat sich verzockt«

Gesine
Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag, analysiert die Vorgänge vor und bei der Wahl des
Bundespräsidenten am 30. Juni und antwortet mit sachlichen
Argumenten auf die aggressive Legendenbildung bei SPD und Grünen.
"In NRW wird sich zeigen, ob SPD und Grüne aus der gestrigen
Niederlage etwas gelernt haben", so Lötzsch.

Wer
sind die Gewinner des gestrigen Tages?

Gesine
Lötzsch: Luc
Jochimsen hat mit einem großartigen Ergebnis überzeugt. Sie hat
sogar mehr Stimmen bekommen, als wir Wahlfrauen und Wahlmänner
haben. Das zeigt, dass unsere Kandidatin auch aus den anderen Lagern
unterstützt wurde. Ich hatte bereits vor der Wahl meine Erwartung
geäußert, dass Sozialdemokraten und Grüne, die gegen den
Afghanistan-Krieg und gegen Hartz IV sind, Luc wählen müssten. Denn
die beiden anderen Kandidaten unterstützen den Krieg und den
Sozialabbau in unserem Land. Gewonnen hat auch unsere Partei. Es ist
Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin nicht gelungen, einen Keil in
unsere Delegation zu treiben.

Wer
sind die Verlierer des gestrigen Tages?

Es
gibt viele Verlierer. Die Kanzlerin und der Außenminister wurden von
ihren eigenen Leuten abgestraft. Die Regierung konnte erst im dritten
Wahlgang ihren Kandidaten Wulff in das Amt wählen. Damit sind die
Regierung und der Bundespräsident beschädigt. Es ist nicht gut für
die Demokratie, wenn die Wahl des Bundespräsidenten genutzt wird, um
Denkzettel zu verteilen. Aber auch SPD und Grüne gehören zu den
Verlierern. Sie haben der Koalition mit Gauck ein konservatives
Angebot gemacht und hatten die Hoffnung, dass sie so die Kanzlerin in
Bedrängnis bringen oder sogar stürzen könnten. Gabriel hat sich
verzockt. Als er merkte, dass die Kanzlerin ihm die kalte Schulter
zeigte, weil das Angebot wohl doch nicht verlockend genug war, wollte
er plötzlich unsere Stimmen haben. Doch wir haben immer gesagt, dass
Joachim Gauck für uns kein wählbarer Kandidat ist. Einen Plan B
hatte Sigmar Gabriel nicht.

Hätte
DIE LINKE nicht über ihren Schatten springen können, um Wulff zu
verhindern?

Ich
erinnere an die Wahlniederlage der PDS im Jahre 2002. Unsere
Wahlkampfleitung hatte damals das Motto ausgegeben: Stoiber
verhindern! Das Ergebnis war, dass linke Wähler die SPD gewählt
haben und wir als Fraktion aus dem Bundestag flogen. Wir hatten uns
überflüssig gemacht. Das war für die PDS der Supergau. Dann kam
Schröder und führte wieder Krieg von deutschem Boden aus und begann
mit der Agenda 2010 eine bis dahin unbekannte Umverteilung von unten
nach oben. Wir haben Stoiber verhindert und Schröder bekommen.
Unsere Strategie war damals offensichtlich falsch. Diesen Fehler
haben wir diesmal nicht wiederholt. Wir wählen keinen Kandidaten,
der in Kernfragen grundsätzlich andere Auffassungen vertritt als
wir. Wir verraten doch nicht unsere Grundüberzeugung, um einen
konservativen Politiker durch einen anderen konservativen Politiker
zu ersetzen.

Hätten
Sie nicht mit der Wahl von Joachim Gauck ein Zeichen setzen, dass Sie
mit der Geschichte der SED gebrochen haben?

Joachim
Gauck kann uns keine Absolution erteilen. Wir werden uns nie von
unserer Geschichte trennen können. Das wollen wir auch gar nicht.
DIE LINKE hat ein sehr kritisches Verhältnis zu ihrer Geschichte.
Wir unterscheiden uns da von CDU und FDP, die ihre ostdeutsche
Geschichte komplett ausgeblendet haben.

Hat
DIE LINKE damit die Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene
verspielt?

Ganz
im Gegenteil. Joachim Gauck hat sich ganz klar gegen eine solche
Koalition ausgesprochen. Man stelle sich vor, wir hätten ihn
gewählt. Dann hätte er aus dem Schloss Bellevue zusammen mit der
Springer-Presse gegen eine solche Koalition gewettert. Dann hätten
wir keine Chance gehabt. Hinzu kommt noch, dass SPD und Grüne jetzt
hoffentlich verstanden haben, dass wenn wir nein sagen, auch nein
meinen. Ich bin mir sicher, dass wir einen gemeinsamen Kandidaten
gefunden hätten. Doch das war von SPD und Grünen nicht gewollt. Sie
haben uns einen Kandidaten vorgesetzt, bei dem sie vorher wussten,
dass er für uns nicht wählbar ist. Das SPD-Grüne-Motto ‚Friss
oder stirb’ hat sich offensichtlich nicht bewährt. DIE LINKE ist
sofort bereit, mit SPD und Grünen einen neuen Anlauf zu wagen.
Voraussetzung ist, dass wir auf Augenhöhe verhandeln. In NRW wird
sich zeigen, ob SPD und Grüne aus der gestrigen Niederlage etwas
gelernt haben.

linksfraktion.de, 1. Juli 2010