Artikel Bonn: WCCB - Der Heimfall, kein guter Einfall?

In Bonn ist was los!

Demonstranten rotteten sich zusammen. Nicht
so viele wie erwartet, aber immerhin. Im Vorfeld zur Ratssitzung am vergangenen
Donnerstag wollte das Bündnis "Runder Tisch gegen Bonner
Kommunalkahlschlag" gegen die entsprechenden Kürzungen im Bereich von
Kultur, Sport, Jugend und Bildung demonstrieren.

„Gekürzt“, bzw. nicht besetzt wurde unter
anderem bis auf weiteres die Stelle des Kulturdezernenten, weil die
Ratskoalition aus Schwarz/Grün nicht ohne vorherige sorgfältige Prüfung den
Vorschlägen von Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) folgen will. Der hatte zuvor
die Stelle streichen wollen und sich selbst als ehemaliger Gymnasiallehrer ins
Spiel gebracht, um den Haushalt zu entlasten. Das „Nein“ des Rates zu diesem
Vorschlag folgte auf dem Fuße, um dem OB zu zeigen, wer in Bonn die Hosen
anhat.

Um die wird schon seit ca. einem Jahr
gerangelt, nachdem man festgestellt hatte, dass Ex – Oberbürgermeisterin Bärbel
Dieckmann (SPD), ebenfalls Gymnasiallehrerin, der Stadt Bonn mit dem
leckgeschlagenen World Conference Center Bonn WCCB) eine „Riesenleiche im
Keller“ hinterlassen hatte, so die griffige Formel des Bonner
Wirtschaftsexperten Prof. Simon.

Weitere Erblast: eine völlig überforderte
und aus dem Ruder gelaufene Verwaltung, die mit den Investoren aus Südkorea im
Endergebnis so etwas wie „Halbe/Halbe gemacht haben könnte, weshalb nun die
Staatsanwaltschaft Überstunden machen muss.

Scheinbar hat sich kein „Stadthäusler“
bereichert (nichts Genaues weiß man nicht), aber die Schuld, bzw. die
Verantwortung an Deutschlands skurrilsten Super - GAU dürfte in etwa zu
gleichen Teilen auf den Schultern der Verwaltung und der ausländischen
Investoren liegen, die nur Projektentwickler ohne Investitionsmittel waren.

Bis zum Ende Ihrer Amtszeit und offenbar aus
Angst um vor der Kommunalwahl nicht „auspacken“ zu müssen, hat Frau Dieckmann
vor den Kameras des WDR eine unglaubliche Märchenstory zum Besten gegeben: die
Stadt hätte keine Belastung an dem Projekt zu tragen, außer den Zinsen.

Diese Strategie des Tarnen und Täuschens
funktionierte: der SPD - Kandidat obsiegte, Jürgen Nimptsch wurde knapp zum OB
gewählt.

Das beklagt jetzt u.a. der Ehemann einer
Bewerberin auf den Posten des Kulturdezernenten, die vorab vom OB „nominiert“
wurde: „Das sind wir allerdings selbst schuld, einen OB in die Opposition zu
wählen, bleibt eben dummes Zeug“:

Was hier nicht funktioniert, muss den Nicht
– Bonnern erklärt werden: hier geht es nicht um „Klein – Klein“ bei der
Besetzung eines Dezernentenposten, sondern um die Tiefausläufer einer
Gewitterfront, die Oberbürgermeister Nimptsch wegzaubern möchte

Was da weggezaubert werden soll, wurde schon
angedeutet. Aus der Strategie von Frau Dieckmann, mit Gewalt sich selbst zu
Ehren und Bonn zum Nutzen einen grandiosen Strukturwandel herbeizuwünschen,
wurde genau das Gegenteil.

Der Bonner Generalanzeiger, von OB Nimptsch
wegen seines „Verdächtigungsjournalismus“ gerügt, präsentiert mit der Folge XL
(nicht X-tra Large, sondern römisch: 40) die knallharten Fakten.

Mit einer vorläufigen Belastung von 200
Millionen Euro (das Ende der Fahnenstange scheint noch nicht erreicht) für das
fehlende Invest der südkoreanischen „Märchenmänner“ muss die Stadt Bonn in den
nächsten vierzig Jahren pro Jahr 13,8 Millionen Euro an Tilgung und Zinsen
aufbringen.

Gleichzeitig ist der Wert der
Ertragsimmobilie völlig unbekannt. Ungefähr 140 Millionen hat bereits das
unfertige Bauwerk verschlungen, das ursprünglich nur 70 Millionen kosten
sollte, nun sollen vorerst weitere 120 Millionen notwendig sein, um die
Bauruine fertig zu stellen.

Vor einigen Monaten hieß es noch:
Bauqualität bestens, „nur“ 74 Millionen müssten her.

Kein Wunder, dass dieser Bau -
Finanzchamäleon die Bonner umhaut. Nachdem das Tricksen
der Verwaltung kein Ende zu nehmen scheint, glaubt man dem OB die Zahl von 180
Millionen Euro auch nicht mehr, seine „Lieblingsvorstellung“ für den (Sach-)
Wert der Immobilie, wie er selbst sagt.

Der dürfte nach Schätzungen der
Wirtschaftsprüfergesellschaft PWC weitaus weniger sein. Maximal 31 Millionen
Euro, nach weiteren 120 Millionen „Input“ dann vielleicht 50 Millionen Euro an
Ertragswert. Wer das je bezahlen soll bleibt unklar. Ebenfalls in den Sternen
steht, ob es je einen Käufer/Investor geben wird, oder ob der vom OB
favorisierte Heimfall, für den es keine Alternative zu geben scheint, die Stadt
auch noch zum Betreiber einer Immobilie macht, die pro Jahr einen Verlust von
ca. 3.1 Mio. Euro einfahren wird.

Das Desaster wird zusätzlich durch zwei Dinge
verschärft:

1.)   mit Hilfe einer teuren „Prätorianergarde“,
so die Lokalpresse, aus diversen Rechtsberatern und Strafrechtsexperten blockt
der OB den öffentlichen Zugriff auf den kommunalen Sonderbericht zum WCCB des
Bonner Rechnungsprüfungsamtes (RPA) ab. Dies ist in doppelter Hinsicht
vergebliche Liebesmüh, weil der Zugriff auf den Inhalt über das
Informationsfreiheitsgesetz nicht zu verhindern ist, der Bericht allen
Stadtverordneten vorliegt und außerdem bereits „illegal“ kursiert.

2.)   die SPD, unter dem Fraktionsvorsitzenden
Wilfried Klein, vormals Vorsitzender des Verwaltungsvorstandes der
kreditgebenden Sparkasse KölnBonn (104 Millionen Euro) schwingt beim Hickhack
um die Kulturdezernentenstelle die Parteischleuder: die Grünen würden mal
wieder das Parteibuch über den Sachverstand stellen.

Das hätte nicht kommen dürfen: wer zu den
eigenen Genossen den ehemaligen SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks zählt,
gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs in besonders schwerem Fall
läuft und der beim WCCB - Finanzcontrolling laut RPA Bericht, völlig versagt
hat (oder versagen sollte?), der hat das lateinische Menetekel des „Si taquisses….“
an der Wand übersehen.

Völlig unbemerkt vom SPD –
Fraktionsvorsitzenden scheint auch die Schuldezernentin Wahrheit, eine
ehemalige Fotografin, gekürt worden zu sein, deren SPD - Parteikarriere über
die Maßen nahtlos ist.

Wenn nun vor dem Bonner Stadthaus
demonstriert wurde, hat das im Großen und Ganzen weder mit Kultur-, noch mit
Parteipolitik zu tun, sondern mit dem Umstand, dass die Bonner jetzt die Asche
der verbrannten Millionen sortieren müssen, die eine Verwaltung unter Bärbel
Dieckmann, der jetzt noch amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe,
mitzuverantworten hat.

In Sachen WCCB ergaben sich aus der
Mammutsitzung zielgerichtet Vorgaben an den OB: Verhandlungen mit dem
Insolvenzverwalter, Risikoabschätzung des Heimfalls, Feststellung des realen
Wertes der Immobilie und Suche nach alternativen Möglichkeiten für den Betrieb
von Hotel und Kongresshalle.

OB Nimptsch, privat ein begnadeter
Laienschauspieler und Chef einer Kölner Bühnenspielgemeinschaft, hat es nun in
der Hand, ob er weiter als eine Art Wallenstein agieren möchte, der seine
eigene Stadt mit immer neuen „Strafzöllen und Kriegskontributionen“ belegt,
oder ob er einschwenkt auf Sachdiskussionen und Konfliktabbau in Kenntnis der
grausamen gesamtstädtischen Umstände.

Dazu zählt auch, dass ein
Ermittlungsverfahren gegen Ex-OB Dieckmann läuft, wegen Untreue in besonders
schwerem Fall. Aufgefallen war das schon im August 2009 durch eine Meldung im
Web 2.0 auf dem Wikio Medienportal:

„Am 3. November 2006 hat unsere
Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, entgegen den Bestimmungen des
Projektvertrages, den Baubeginn eingeleitet. Es bleibt zu hoffen, dass daraus
nicht zusätzlich das Wohl unserer Stadt beschädigt wird", so der anonyme Kommentar.

Bei aller Unschuldsvermutung, die der
jetzige Oberbürgermeister kräftig bemüht, die Geschichtsbücher der Ära
Dieckmann in Bonn müssen zumindest in Teilen neu geschrieben werden.