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Verfassungsschutz darf weiter beobachten - Linke über Urteil entsetzt

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Verfassungsschutz darf weiter beobachten - Linke über Urteil entsetzt

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Sämtliche Linke-Politiker dürfen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, sagen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. CDU-Innenexperte Bosbach begrüßt das Urteil, die Spitzen der Linkspartei wollen den Spruch in Karlsruhe anfechten - und die Frau des thüringischen Linke-Fraktionschefs Ramelow hängt die Gardinen ab.

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28 Kommentare

Kommentare zu Verfassungsschutz darf weiter beobachten - Linke über Urteil entsetzt

 

lunapiena41lunapiena41am 24.07.10


Och Honnylein,

willst du vielleicht behaupten das zB. Frau Wagenknecht nicht zum Bereich der Luxuslinken gehört, die immer Wasser predigen und Wein saufen von Hummerorgien ganz zu schweigen. Eben eine echte Politikerin für Arme und Randgruppen.

RenePrueferRenePrueferam 23.07.10


Bertram, wer hat dich eigentlich auf dem Gewissen?

RenePrueferRenePrueferam 23.07.10


Von mir haben die webnews-Regierungskriecher mehrere Beiträge gelöscht. Wenn sie sicch hinterher besser fühlen, bitte!

HonnyleinHonnyleinam 23.07.10


Oh die braven Redakteure von Web News. Da haben die doch von Honny und RP
einen Kommentar gelöscht.
Der vorauseilende Gehorsam gegenüber dem Brötchengeber war da doch etwas stärker!

RenePrueferRenePrueferam 23.07.10


Honny, dass macht Karlchen freiwillig und ohne Entschädigung. Die schlimmsten in der Staatssicherheit der DDR waren nicht die, die dafür bezahlt wurden, sondern die, die gern und jeden angeschissen haben. Es waren die Schleimer, denen ihr niederer Instinkt dabei Befriedigung verschaffte.

HonnyleinHonnyleinam 23.07.10


Lunalein. Wie weit bist schon indiktrioniert,um hier
immer den gleichen Mist hier abzuliefern.
Warum werden die Linken beobachtet??
Sie fordern das ein,was dem Sinn des GG entspricht.
Das sowas natürlich staatsfeindlich ist,ruft natürlich die
Verfassugsschützler auf den Plan,weil das Schweinesystem mit K. W. an der Spitze es so interpretiert,das Sklavenhaltung und Ausbeutung zu den gesetzlich geschützen Menschenrechten gehört.

HonnyleinHonnyleinam 23.07.10


Lunalein. Wie weit bist schon indiktrioniert,um hier
immer den gleichen Mist hier abzuliefern.
Warum werden die Linken beobachtet??
Sie fordern das ein,was dem Sinn des GG entspricht.
Das sowas natürlich staatsfeindlich ist,ruft natürlich die
Verfassugsschützler auf den Plan,weil das Schweinesystem mit K. W. an der Spitze es so interpretiert,das Sklavenhaltung und Ausbeutung zu den gesetzlich geschützen Menschenrechten gehört.

karlweberkarlweberam 23.07.10


Ich habe noch nie vom Geld anderer gelebt.
Das macht unabhängig. Auch von Meinungen der SED-Nachfolge-
partei. Auch die Entwicklung eines Verfolgungswahns
kann so nicht zustandekommen.

lunapiena41lunapiena41am 23.07.10


Ein Potenzial der Linken ist, Wasser zu predigen und Wein zu saufen. Oder noch besser von Wein für alle zu predigen, diesen durch das Fußvolk erwirtschaften zu lassen und diesen dann selber zu saufen. Es lebe die Linke!!!!

ottikleinottikleinam 22.07.10


Transparenz,Demokratie, zeige mir die Partei in Deutschland die das hat und ist.

ottikleinottikleinam 22.07.10


Sieh in die anderen Parteiprogramme,dazu noch das S und C.

ottikleinottikleinam 22.07.10


Oh da dürfte der Verfassungsschutz aber nicht Regierungs(Volksparteien)hörig sein.

ottikleinottikleinam 22.07.10


Die Linken,wenn die sogenannten Volksparteien ihre Angst abgelegt haben.

beschibeschiam 22.07.10


Und wer überprüft den Verfassungsschutz?

karlweberkarlweberam 22.07.10


Die Vuvuzela der Linkspartei..
Da ist mir deren LaraCroft schon lieber. Weil intelligenter.

karlweberkarlweberam 22.07.10


Honnlein, erinnerst Du Dich an den alten Mann, der in
Travemünde neben dir auf der Bank sass?
Der war auf dich angesetzt ! Es wimmelt nur so von Unverdächtigen wegen deiner unangepassten Meinung um
dich herum. "Die Mächtigen" ärgerst du jeden Tag.
Ängstlich stehen sie auf und kritikbeladen gehen sie zu
Bett! In den Stunden dazwischen quält sie der Albtraum "Honnylein". Er ist der Geist, der stets verneint.
Pass auf! Die Mafia hat einen langen Arm. Der zieht dich
noch mal vom Fahrradweg zwischen Lübeck und Travemünde
ins Gebüsch. Und von dort in einen Marzipan-Laster.
Der Firma Rösler und Oberegger.

Schwabenteufel1Schwabenteufel1am 22.07.10


Merkwürdig ist nicht unsere Staatsform,merkwürdig sind schon eher Typen wie Du

JoeDormannJoeDormannam 22.07.10


Am besten sogar rückwirkend, ab Gründung dieser mehrwürdigen Staatsform Deutschland unter Fremdverwaltung.

JoeDormannJoeDormannam 22.07.10


Gleiches Recht für alle!!!

Daraus ergibt sich, das zukünftig jeder Politiker vom Verfassungsschutz auf Einhaltung der Verfassung überprüft werden müßte. Da wäre ja ruckzuck der Politladen kompletto hinter Gittern, schon wenn man es nur halb genau nehmen würde.

Also ich bin dafür das alle Politiker permanent überprüft und überwacht werden!!!!

Irgendwie muß man doch an die Volksverkäufer und Hochverräter doch mal rankommen.

Gruß Joe

HonnyleinHonnyleinam 22.07.10


Richter sind unabhängig. Da lach ich mich doch tot.
Sie sind genau wie im Real exxestierenden Sozialsmus,auch hierzulande die Ar...kriecher der Neoliberalen Marktwirtschaft. Sie versuchen es noch nicht mal zu übertünchen! Wo bitte schön steht geschrieben,in welchem Gesetzestext oder wo auch immer,das diese Umverrteilungsorgie von Unten nach Oben ein schützenswertes Gut ist. Da will man sich doch als Richter sich doch nicht seine Karrierechancen versauen.
Auch das Urteil in Sachen Oberst Klein. Es beweist das Richter sich inzwischen zu Büttel des politischen Systems missbrauchen lassen.


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