Ein Rücktritt würde den Duisburger Bürgermeister viel Geld kosten

volkerg:
Irgendwie scheine ich was nicht zu verstehen. Rücktritt ohne Ansprüche? Warum? Du scheinst irgendwelche Informationen zu haben, die ich nicht kenne. Dann laß uns darüber reden.

Wenn in Afghanistan die Bundeswehr Tanklastzüge bombadiert mit vielen zivilen Toten, dann versucht man die Befehlskette und die Informationen, die dazu geführt haben, aufzudröseln.
Der Verteidigungsminsiter hat weder den unmittelbaren Befehl dazu gegeben, noch hat er auf irgendeinen Knopf gedrückt. Er trägt also keine persönlich Schuld am Desaster. Trotzdem kann man zu der Meinung kommen, daß er die politische Verantwortung für seine Untergebenen tragen muß, also Rücktritt. Warum sollte er deshalb seine Versorgung verlieren? Hat auch noch niemand in ähnlichen Fällen verlangt.
In Duisburg verhält es sich ähnlich. Es sei denn, dir wären Umstände bekannt, die eine persönliche Schuld des Bürgermeisters nahelegen. Wenn ja, dann raus damit.
Oder geht es hier nur darum, irgendwen gerade erreichbaren haftbar zu machen, damit die Volksseele beruhigt ist?
Da kann ich nicht folgen!

Nansy, dieses zivilisierte Land, wie du schreibst, ist nur solange zivilisiert, wie es auch die Politiker sind und Verantwortung für ihre Scheiße übernehemen, die sie verzapfen. Jeden NOrmalo hätte man sofort in den Knast geschmisse. Abwählen ? Warum ? Es soll durch seinen Rücktritt alle Ansprüche verlieren ! Er verdient sie nicht!!! Hartz IV und schon haben wir mal einen der es am eigenen Leibe spürt. Ich kann die Bevölkerung verstehen, sie wollen Gerechtigkeit und die Beamten bekommen nun mal zu spüren, wie böse das Volk reagieren kann wenn es gedemütigt wird. Ich zitiere:"Die Regierung ist der mächtige allgegenwärtige Lehrer. Ob im Guten oder im Schlechten: Sie formt das gesamte Volk durch ihr Beispiel. Kriminalität steckt an. Wenn die Regierung Gesetze bricht, dann provoziert sie Geringschätzung der Gesetze. Sie fordert jeden Bürger heraus, sich die Gesetze nach eigenem Bedarf zurechtzubiegen. Sie fordert zur Gesetzlosigkeit auf.
Louis Brandeis, 13.11.1856 - 5.10.1941
amerikanischer Richter am obersten Gericht der USA zur Roosevelt-Zeit

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
(Bertolt Brecht)

Das wird ja auch nicht bestritten. Nur, wenn er die politische Verantwortung übernimmt, muß er ja nicht auch noch sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung verlieren.
Ein Ausweg wäre die Abwahl durch die Fraktionen im Stadtrat, dann würden ihm gewisse Ansprüche bleiben.

Im Übrigen kam gestern ein Beitrag in der Aktuellen Stunde, der erschreckend klarmachte, wie aufgehetzt das "Volk" inzwischen ist. Die Mitarbeiter der Stadt sind mit den Nerven fertig, weil Anrufer sie beleidigen und mit dem Tod bedrohen. Politessen gehen schon gar nicht mehr auf die Straße. Und das in einem "zivilisierten Land"? Das kann es doch wohl nicht sein, oder?

Ein armseliges Beispiel wie die Oberen am Stuhl kleben.Es muß doch Möglichkeiten geben solch Unverantworlichen Leuten den Stuhl abzusägen.Der kann doch nicht Behaupten ich habe nix unterschrieben und holt eine solch Veranstaltung in die Stadt.In meinen Augen gehört die gesamte Verwaltung weg ,die die Loveparade unter diesen Umständen genehmigt hat. Holt Euch doch gefälligts bei den Leuten Rat und Hilfe ,die sich mit solch Groß Events auskennen, bevor Ihr Leute auf dem Gewissen habt, und dann wenn was passiert ist ,auch noch ohne Gewissen weiter in der Öffentlichkeit auftretet, und Euch gegenseitig die Schuld in die Schuhe schiebt.Man schämt sich Deutscher zu sein !

bananenrepublik deutschland - als ob man nicht gewusst haette, dass unmengen von besuchern zur loveparade kommen wuerden -
nicht mal bei uns in brasilien wuerde sowas passieren -
massenveranstaltungen muessen zahlreiche ausweichmoeglichkeiten haben und sollten moeglichst in bewegung sein - ohne gegenverkehr - man kann soviele menschen
nicht einpferchen: sehr traurig, peinlich und aergerlich

Hannelore Kraft hat sich zu dieser Katastrophe erstmalig öffentlich geäußert und auf Anhieb bewiesen, dass sie aus dem Stand einen Haufen Unsinn erzählen kann.

nansy, waren dein Kinder dabei ? Die Verantwortlichen sitzen nun mal mit im Rathaus. Selbst in Bitterfeld/Wolfen hat die Oberbürgermeisterin im Rathaus mal persönlich zu mir gesagt, sie übernehme für nichts, was in ihrer Behörde passiert die Verantwortung. Wozu brauchen wir die dann ? Es gibt ein Bundesbeamtengesetz § 63 alt 56, das kannst du dir mal durchlesen. Das ist aktuell nachdem 1984 die Staatshaftung aufgehoben wurde. Schau mal auf Behördenbriefe, "dieser Brief wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig" Das stimmt nicht ! Sie brechen geltendes Recht. Warum, hat er klar gesagt. (weil er nichts unterschrieben habe und daher nicht verantwortlich sein kann!)
Punkt

Richtig! Sehr besonnen argumentiert.
Es gibt nur einen Weg, um Sauerland aus dem Rathaus zu
entfernen: Das Stadtparlament muss ihn mit einer Dreiviertel- Mehrheit absetzen. Ob sich später strafrechtliche Konsequenzen für Sauerland ergeben werden,
wird abzuwarten sein, wobei die Vielzahl der an der Katastrophe Beteiligten, für sie vielleicht auch Verantwortlichen (wobei Drogen und Alkohol wohl auch
"Verantwortliche" sind) zu berücksichtigen sein wird.
Der Ruf nach der Übernahme der politischen Verantwortung
darf jedenfalls nicht pauschal dazu führen, daß ein
Oberbürgermeister oder ein anderer in ähnlicher Funktion
wegen Fehler irgendeines Trottels unter seinen Mitarbeitern auch in einem früheren Amt erworbene Ansprüche verliert. Auch wenn das in manchen Kreisen
populär wäre und geifernden wie selbsternannten "Volks-
Staatsanwälten" sowieso im Hirn herumwabert.

nansy - sag das mal den Rübe-ab-Rufern!

als der in letzter instanz verantwortliche muss er auch die konsequenzen tragen!

Das geht mir ein bisschen zu durcheinander.

1. Ein Bürgermeister muss nicht alles unterschreiben (kann er auch gar nicht), sondern er hat dafür seine Fachleute auf die er sich verlassen muss.
2. Als Bürgermeister trägt er allerdings die politische Verantwortung, d.h. er muss gegebenenfalls für die falschen Entscheidungen seiner Leute den "Kopf hinhalten". Das sagt überhaupt nichts über möglicherweise strafrechtlich relevante Sachverhalte aus.
3. Wenn er aus politischen Gründen zurücktritt, also den politischen Sündenbock macht, wird er hier in Nordrhein-Westfalen finanziell benachteiligt.
4. Manchmal habe ich den Eindruck, das "Volk" sucht einen Schuldigen, egal wer es ist.

Dieser Mann und und die Verantwortlichen vom Bauamt gehören in den Knast. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und sehr geehrte Verwirrungsstifter,
Sollten Sie die "Heute-Sendung", also die vom Donnerstag den29.07.2010, verpasst haben, dann haben Sie den Beweis für meine Erklärung verpasst, dass das System der organisierten Verantwortungslosigkeit hochgradig kriminell, also ein ausgereiftes Verbrechersystem ist, weil damit der Willkür Tür und Tor geöffnet wurde, das sich verrät, indem seine Mitglieder keine Unterschrift leisten!
Ein demokratischer Staat, der Recht schaffen will statt immer mehr Unrecht, muß unverzüglich mit Entlassung bestrafen, wenn ein Beamter, Richter, Staatsanwalt ... einen von ihm zu verantwortenden Schriftsatz nicht
persönlich unterschrieben hat, der an wen auch immer versendet wird! Nur so wären Recht und Ordnung wiederherstellbar!

Kronzeuge in der Sache "fehlende Unterschriften der Verantwortlichen" ist der Herr CDU Oberbürgermeister von Duisburg!
Zu seiner Person ist bekannt, dass er der entschiedene Verfechter für das Stattfinden der Love-Parade in seiner Stadt war. Obwohl es zunächst nur um die politische Verantwortung für die 21 Toden und ca. 500 Verletzten geht, ließ er erklären, dass er keine Verantwortung dafür
trage, daher nicht zurücktrete, weil er nichts unterschrieben habe und daher nicht verantwortlich sein kann!
Mit ganz besonders freundlichen Grüßen an die Verwirrungsstifter von denen wir uns nicht verwirren lassen.
Jetzt haben wir sogar einen Kronzeugen aus den vorderen Reihen der CDU!

Herbert Duenkel

das ist doch mal typisch ,es sind viele junge menschen gestorben keiner will die verantworung über nehmen und hier wird nur ans geld gedacht,der Bürgermeister müßte nichts zu stehen im gegenteil das geld müssten die angehörigen bekommen damit sie ihre Kinder beerdigen können ,das ist doch ein skandal hoch drei wie kann man nur ans geld denken wo es hier um menschenleben geht