Terroristen verkehren nur verschlüsselt - Online-Durchsuchung
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Sollen Fahnder bei Terrorverdacht heimlich private Computer ausspähen dürfen oder nicht? Die öffentlichen politischen Fronten in Deutschland sind klar: Die Unionsparteien sind dafür, SPD und alle drei Oppositionsparteien dagegen. Eine Verfassungsgerichtsentscheidung über ein Landesgesetz, gegen das die Linke klagte, steht in einigen Monaten an.
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2 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: SPD, online, News Europa/Welt, Durchsuchung, Deutschland, Computer
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Zu "Dieser Staat ist zu allem fähig. "
möcht ich ergänzen: zu fast allem, was ...
Es würde mich nicht wundern, wenn diese Bilder der angeblichen Terroristen auch gestellt waren, wie die Spurensicherung der angeblichen Bombenleger bei der Bahn.
Schäuble muss ein Gesetz durchboxen, was eignet sich besser dazu, als Terroristen zu präsentieren, um unangenehme Gesetze, zum angeblichem Schutz der Menschen in Deutschland, durchzudrücken.
Dieser Staat ist zu allem fähig.