Artikel Kein Platz für Ausländer? oder: eine verlogene Diskussion um Behördenwillk

Kein Platz für Ausländer?

oder: eine verlogene Diskussion um Behördenwillkür und anders Denkende.

München/Berlin 07. 09. 2010

www.internet-magazin-les-art.eu Rubrik: Tagespolitisches
Redaktionsbeitrag "les Art"

Warum eine perfekt integrierte Migrantenfamilie Deutschland verlassen soll.

Mit dieser Überschrift erzählt Birgit Schrowange in Ihrer Sendung vom
06.09.2010 eine Geschichte einer palästinischen Familie, die aus dem
Kriegsgebiet Libanon und aus den Einflüssen der Hisbollah in die BRD
floh, um hier sich ein neues Leben zu bauen und ihren einst kleinen
Kindern, eine friedliche Zukunft und Ihr Überleben zusichern. Ein für
wahr anerkennenswertes und verantwortungsvolles Vorhaben von Eltern. Der
Bericht zeigt in eindrucksvoller Weise, wie diese Familie es schaffte
und zu einer wertvollen Familiengemeinschaft für die BRD wird, da alle
Kinder inzwischen die Gymnasien besuchen oder besuchten und
zwischenzeitlich Jura und Wirtschaftsrechts studieren und so mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, würden Sie eingebürgert, denn
integriert sind sie ja bereits, ein Gewinn für ihr Gastland darstellen.
Denn genau diese Art von Fleiß, Disziplin und Integration benötigen wir.

Es wird aber auch davon berichtet, mit welchem Unverstand und mit
welcher Verlogenheit nun die Ausländerbehörde sich gerade an dieser
Familie ohne Sinn und Verstand aus falsch verstandenem Formalismus
festgebissen haben und hier ein Verfahren zu Anwendung brachten, das in
der Art der Durchführung, wie an den Umständen selbst, eher an die
GESTAPO-Zeit erinnern, denn an ein christliches Land. Und vor allen
Dingen, wird hier ohne nachzudenken und regelwidrig mit
Falschinformation, gegen eben Integrationsinteresse und –Vorgaben, also
gegen nationales Interesse, verstoßen wird.

Die Behörde behauptet nun, sie könne gar nicht anders, da diese
Familie ja keine Flüchtlinge seien, sondern jordanische Staatsbürger.
Das ist eine Behauptung der jordanischen Botschaft auf Anfrage der
Ausländerbehörde, die zwar formal richtig sein könnte, jedoch gegen die
Faktenlage spricht. Denn die Fakten sind, diese Familie hat ein
anerkanntes Dokument der Staatenlosigkeit und Flüchtlingsstatus der UN.
Sie besitzt also den Schutzstatus als Flüchtling und ist nach der
Gesetzeslage der BRD, hier zu dulden. Außerdem verstößt die Behörde
eindeutig gegen verschiedene Grundsätze:

1. verstößt Sie gegen Artikel 25 GG, internationales Recht geht
vor BRD Recht. Hier liegt also ein anerkannter Flüchtlingsstatus vor
und UN-Recht geht also vor dem Anspruch der Ausländerbehörde. Egal was
nun Jordanien aussagt ohne es belegt zu haben.

2. verstößt das Verfahren gegen nationales Interesse. Denn die
Nichtbeachtung der UN durch deutsche Behörden ist ein eklatanter
Verstoß gegen die Einbindung der BRD in internationales Recht und
untergräbt die Friedens- und Außenpolitik einer jeden Regierung der BRD
in der Welt.

3. verstößt dieses Verhalten der Einwanderungsbehörde eklatant
gegen die politischen Ziele aller bisherigen BRD-Regierungen, die die
Integration fördern und hochwertige Menschen nach Deutschland einladen
und suchen. Aus wirtschaftlichen wie demografischen Gründen.

Diese drei Fakten sind nicht von einer Behörde gegen bestehende
Interessenlagen und Gesetzeslagen aus Rechthaberei anzuwenden. Denn die
Argumentation der Behörde ist schlicht falsch.

Wie sieht es nun mit den „jordanischen Staatsbürgern“ aus. Hier beißt
sich die Katze in den Schwanz. Denn formal ist es in der Tat so, daß
die Palästinänser, egal wo sie gerade wohnen, jordanische Staatsbürger
sind. Und eigentlich sind weder der Gaza-Streifen noch die
Autonomiebehörde der Palästinenser von uns zu finanzieren. Denn es sind
formal Jordanier und der Staat Jordanien hat für seine Bürger
aufzukommen.

Nun haben wir aber hier die Ausnahmesituation, nach der der
Autonomiestatus als Vorstufe zu einer eigenen Staatlichkeit von der UN
und der internationalen Politik anerkannt ist und es hierum seit
Jahrzehnten heftige politische Diskussionen und Streitereien gibt, die
seit Jahrzehnten den Nahen-Osten in Unsicherheit halten. Weshalb eben,
obwohl formal die Palästinenser jordanische Staatsbürger wären, sie
dennoch den Flüchtlingsstatus der UN bekommen, kommen sie aus
Kriegsgebieten wie z.B. einst aus dem Libanon und sind demzufolge auch
von Behörden der BRD anzuerkennen.

Insoweit ist dem Piloten, der die Zwangsabschiebung durch
Startweigerung verhinderte, da er sich nicht gegen den Willen der
betroffenen Menschen stellen wollte und sich so gegen die Behörde
rechtlich gesichert gestellt hat, da er Hoheitsrecht im Flugzeug ausübt,
vergleichbar eines Kapitäns zu hoher See, ein Bundesverdienstkreuz
erster Klasse auszuhändigen. Denn er hat die Zivilcourage bewiesen, die
wir in diesem Land so bitter nötig haben.

Es wäre also schön, wenn die Behördenauskünfte sich wieder zur
Wahrheit der Gesetzeslage der BRD bekennen würden und ihre
unqualifizierten Aktionen einmal mehr durchleuchten, bevor sie Schaden
anrichten. Und es wäre hilfreich, würde auch immer geschaut, aus welchem
Umfeld und welchen Lebensgrundlagen hier abgeschoben wird. Also eine
Güterabwägung erfolgt, die eben nicht die Behörde alleine entscheiden
kann, sondern vielleicht ein Petitionsausschuß oder eine ähnliche
Einrichtung.

Was nun die Sendung von Frau Schrowange selbst angeht, so ist dieses
Beispiel natürlich dankenswert gebracht worden und wir hoffen für die
Familie, daß die Behörden endlich zum Recht zurückkehren und hier eine
Daueraufenthaltsgenehmigung erteilen resp. die BRD-Angehörigkeit
genehmigen und ihnen so zu ordentlichen Papieren und Heimat verhelfen.
Sowie den gekidnappten Ehemann wieder in der Familienzusammenführung
zurückholen. Auf Behördenkosten, die dieses unselige Spiel zu
verantworten haben. Es wäre sogar zu überlegen, den verantwortlichen
Beamten mit dem Disziplinarrecht zu kommen, da Sie vorsätzlich gegen die
Rechtslage und das nationale Interesse an dieser Stelle verstoßen
haben.

Auf der anderen Seite ist aber auch nicht zu verkennen, es geht bei
dieser durch Thilo Sarrazin ausgelösten Diskussion genau nicht um diese
Migranten. Insoweit geht der Beitrag von Frau Schrowange am Thema vorbei
und stellt bei genauer Betrachtung, eine Medienmanipulation zum Thema
dar. Das soll nicht heißen, daß das Bringen dieses Beitrags nicht
wertvoll war. Das war er mit Sicherheit. Zeigt er doch genau auf, mit
welcher Verlogenheit diese Diskussionen um die Integration geführt
werden.