Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe

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Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe

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Aus datenschutzrechtlichen Gründen lehnen Grüne und die Linke die neue GEZ-Haushaltsabgabe ab. Die Linke bezeichnet diese als "obrigkeitshörigen Rundfunkgebührenstaat". Streitpunkt sind die im Gesetz verankerten Datenerfassungen, wie ein deutschlandweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebe, einem Meldedatenabgleich, Anzeige- und Auskunftspfli

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10 Kommentare

Kommentare zu Die neue GEZ-Gebühr ist eine Datenschutzkatastrophe

 

FischerfritzeFischerfritzeam 23.09.10


Was denkst Du wo die alle hin sind - irgentwo haben sie sich versteckt.

Alter_SackAlter_Sackam 23.09.10


Klar liegts an der Bevölkerung selbst, RKarow. Nur, einer Vereinigung wie der "Deutschen Volksgewerkschaft" hinterherzurennen ist nicht der richtige Weg. Dann sollte man so "mutig" und "konsequent" sein und gleich in die NPD eintreten und nicht nur in den Ableger derselben Ideologie.

RKarowRKarowam 23.09.10


Lucana:
das ist genau das Problem. Glaube doch einfach mal. Lies schön "les Art" geh in die Volksgewerkschaft, schließe Dich unseren Aufforderungen an und begründe mit uns eine "neue Bewegung" Und eine Freiheits- und Demokratiebewegung für Deutschland! Es liegt doch am der Bevölkerung selbst!

lunapiena41lunapiena41am 23.09.10


Fanta

es geht um Datenschutz. Deine grünen und roten lehnen die Haushaltsabgabe oder wie du es nennst die Zwangsabgabe nicht ab.

nansynansyam 23.09.10


Phantadu, da hast Du aber viele Punkte in einen Zusammenhang gebracht.
1. Daß die Grünen und die Linken fürs Volk mitdenken, kann ich nicht sehen, aber das ist nur meine Meinung.
2. Ich halte die öffentlich-rechtlichen Sender immer noch für wesentlich besser als die Privaten! Daß auch da Mist gezeigt wird, ist wohl nicht zu vermeiden, schließlich müssen alle Geschmäcker bedient werden.
3. Ich sehe auch nicht, daß hier überwiegend Unionsmeinung bedient wird; gibt es dafür Beispiele?
4. Was hat eine Frauenquote - oder eine Quotierung überhaupt - mit Demokratie oder Fernsehen zu tun?
5. Die Rundfunkgebühr war bis jetzt verfassungsgemäß und wird es in der neuen Form wahrscheinlich auch sein, sofern der Datenschutz gewährleistet wird. Das ist auch der Punkt, bei dem ich Bedenken habe. Sollte es Klagen geben, wird das dann ja wohl hoffentlich geklärt werden.

zero1000zero1000am 22.09.10


Phantadu - die sind ja nicht gegen die Gebühren, sondern gegen die Datenerfassung! Nicht viel fürs Volk!

ottikleinottikleinam 22.09.10


Schlimmer wie die Stasi,dabei nur GEZ.

LacunaLacunaam 22.09.10


@RKarow; Ich sehe das zwar wie ihr, glaube aber nicht, dass wir etwas dagegen tun können. Wie auch?

PhantaduPhantaduam 22.09.10


Da sieht man mal wieder, dass die Grünen und die Linken wirklich fürs Volk mitdenken. Sehr schön. Ich wäre wirklich bitter enttäuscht gewesen, wenn die dem ungerechten Blödsinn zustimmen würden. Da die Sender eh alle von Unionsmitgliedern geführt werden, ist das sowieso nur selektiver Mist. Ich habe keine Lust auch noch parteiische Meinungsmacher zu bezahlen, die unser Geld für soviel Schwachsinn und zensierte Berichterstattung verplempern. Ich schau mir weder diese belämmerten Filme dort an, noch steh ich auf Musikantenstadl. Solange ihr nur so einen Dreck sendet und in euren Talkshows weder eine Frauenquote noch sonst wie Bevölkerungsrepräsentative Sendungen zustande bringt, hat das nichts mit Demokratie zu tun. Insofern ist es eine Zwangs-Abgabe, die meiner Meinung nach sogar Verfassungswidrig ist. Selbst Phönix ist nicht neutral, da da der OberCSUler der Chefredakteur ist und wirklich so moderiert, dass die Seinen immer besser bei wegkommen. Nene, da wird es saftig Klagen hageln und das ist gut so.

RKarowRKarowam 22.09.10


Nicht nur das. Sie ist schlicht, weie gentlich schon die Alte GEZ, organisierter Betrug und ohne wirkliche Rechtsgrundlage. Also Bürger eines "freien Deutschlands" verweigert Euch!
siehe auch www.internet-magazin-les-art.eu


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