SPD reklamiert Wirtschaftsaufschwung für sich
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In Berlin haben die Sozialdemokraten ihren außerordentlichen Bundesparteitag eröffnet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte an die schmerzhafte Niederlage der Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr: "Wir sind mittendrin im Erneuerungsprozess der Partei".Nahles erklärte, die SPD sei eine "linke Volkspartei" - keine "Klientelpartei".
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Die Vermögenssteuer musste abgeschafft werden, weil das BVG sie 1995 für verfassungswidrig erklärt hat.
Ich habe nicht vergessen, das Rot-Grün gewissenlos dafür gesorgt hat, dass 10% der Deutschen unglaublich reich geworden sind und der Rest ständig um die Existenz kämpfen muss. Ich denke dabei an die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Einführung der Hungerlöhne; auch die Änderung des Grundgesetzes für die Machenschaften der Finanzwirtschaft ist für mich unverzeihlich.