Jungs Abschussbefehl: SPD empört
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GG §20 Absatz 2:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Staatsgewalt:
Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist. Der Verfassungssatz heißt nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Und was machen unsere Jungs noch in Afghanistan? Und wieso kann der Verteidigungsminister einen Abschuss anordnen?
Dieser Artikel ist übrigens, in der zum Glück gescheiterten, europäischen Verfassung bewusst gestrichen worden! Von Deutschland wurde die europäische Verfassung einfach so unterschrieben!!!
Lest doch mal den Wiki Artikel dazu, sehr schön erklärt!
LINK
Auch wenn Du im Flugzeug sitzt? Schämt Euch, ein Abschiessen auch nur in Erwägung zu ziehen. Menschenleben gegen Menschenleben ist nicht abwägbar, weder in der Qualität noch in der Quantität.
Es gibt keine Gesetzeslücke. Siehe oben. Diese Äußerungen unserer Politikerkaste sind nichts anderes als Verbrechen. Merkt Ihr es nicht, dass die nicht Terroristen abschiessen wollen, sondern Euch, uns, wenn wir uns diese Regierung nicht länger gefallen lassen?
So ein Unsinn. Darf der Staat so einfach Menschen töten? Nein. Übrigens herrscht eine eindeutige und ganz klare Gesetzeslage:
Art. 1 Grundgesetz - Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Und damit ist vor allem auch sein Leben gemeint. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch eindeutig geäußert bzw. sogar entschieden.
Alles was jetzt anders geschwätzt wird von wegen keine eindeutige Gesetzeslage ist nichts anderes als ein Putsch, ein faschistischer Angriff.
Unser Kriegsminister müsste theoretisch von Merkel aus dem Amt gejagt werden. Sie darf das, steht glaube ich in § 9 Mundesministergesetz. Und wenn sie dabei ist, dem Schäuble auch gleich den Stuhl raus schieben...
Tut sie das nicht, und das wird sie nicht, kommt langsam aber sicher mal wieder unser Grundgesetz ins Spiel. Lesen!!! Das ist das Wichtigste und das Einzige, was wir - noch - haben. Art. 20 Abs. 4 GG. Dann jagen wir - das Souverän dieses Staates, das Volk, dieses ganze Pack von dannen.
Für mich ist so eine Aussage nur Kriminell und das in einem " Demokratischen Staat ".Wenn er das Flugzeug abschiessen läßt, weis er genau das von seiner Familie niemand drinsitzt.Dann kommt das Flugzeug runter über irgend einen Ort oder Stadt und tötet dort taussende Menschen.Deutschland hat nicht solche Weiten und ist enger Bevölkert.
Kann ich dir nur recht geben.
Manchmal scheint es mir als wollten die Jungs solche Ereignisse mit allen Mitteln herbeibeiten. Wir betteln ja geradezu um auf Atomkraftwerke stürzende Flugzeuge und schmutzige Bomben.
Abgesehen davon kann man Leben nicht gegen Leben aufwiegen und erst recht in die Zukunft sehen.
Zudem hatte das BVG doch eine eindeutige Aussage gemacht.. im Dland wird alles immer seltsamer.
Die Terrorgefahr wird durch unsere Politiker verstärkt - Deutschland soll sich von Kriegen fernhalten- haben unserem Land nur Schaden zugefügt-
die Herrschenden Politiker sind wieder auf dem besten Wege zu Neuem Elend für die Menschen -
Die Mehrheit der Bevölkerung will den Abzug Deutscher Truppen aus Kriegsgebieten - Politiker haltet euch an die angeblich hochgelobte Demokratie=Volksherrschaft - Ihr seit dem Volk verpflichtet
PS. Adolf wurde auch demoratisch gewählt und das Ergebnis kennen wir- die meisten Nichtdemokratischen Länder der Welt haben noch keinen
Krieg angezettelt
Der perverse Krieg der Herrn Bush gegen Afganistan hat der US Armee jetzt schon meht Tote gefordert als der 11.9.
Ein ganzes Volk wurde bestraft, wegen einiger Wenigen.
Ich habe mit 2 Afgane gearbeitet- die Amerikaner hat dort niemand gerufen und schon gar nicht wollen Sie``befreit werden``
Dies ist ein gläubiges Land und dies werden die Amis nicht ändern und Demokratie kann es dort nicht geben
Mohammed ist Ihr Bildnis und Ihre Demokratie-Volksherrschaft( hier herscht schon lange nicht mehr das Volk
Abschießen zur Gefahrenabwehr steht auf einem ganz anderen Blatt!
Es geht darum, daß Herr Jung sich einfach über alle bestehenden Gesetze hinweg setzen will! Er begründet das mit der Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, jetzt meine Frage:
Wie soll ein Flugzeug das entführt wurde, die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen und wer
entscheidet das dann?
Also im zweifelsfalle bin ich für abschießen, ganz ehrlich. Wenn man bedenkt wieviele Menschen allein den 9.11. überlebt hätten...
heikles thema, aber man sollte die gesetzeslücke für den fall der fälle unbedingt schliessen. ob das moralisch so vertretbar ist, steht auf einem anderen blatt.
Das ist eben ein furchtbares Dilemma. Nachher sagt man sich, hätten wir es abgeschossen, wären weitaus weniger Menschen gestorben, doch sowas i Vorfeld mit Menschenlben abzuwägen...gaaaanz schwieriges Thema!
zwar ist der plan in einer eventuellen bedrohungssituation ein passagierflugzeug abschießen zu lassen für mich undenkbar und einfach grauenhaft, aber ich stimme damit überein, dass für diesen fall eine gesetzesvorlage vorhanden sein sollte.