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Bundesrat: SPD beschließt die Hartz-Blockade - Deutschland - FOCUS Online

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Bundesrat: SPD beschließt die Hartz-Blockade - Deutschland - FOCUS Online
 
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    Widerstand im Bundesrat: Die SPD-geführten Länder haben sich auf die Ablehnung der von der Regierung geplanten Hartz-IV-Reformen verständigt. SPD-Politiker fordern eine Nachbesserung des Mogelpakets.

    Im Gegensatz zum „Mogelpaket“ von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle die SPD ein „echtes Bildungspaket“, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräume, sagte Schwesig.

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