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Ein Stopp für Initiativen, die gegen Grundrechte verstossen - Schweiz:

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Ein Stopp für Initiativen, die gegen Grundrechte verstossen - Schweiz:
 

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    Eingestellt von
    honigmann

     

    am 08.10.10in Politik via bazonline.ch

    Schweiz-Deutschland

    Mit einem neuen Verfahren sollen künftig Initiativen verboten werden, die wegen übergeordneter Rechte gar nicht umgesetzt werden können. Nun liegt ein Vorschlag vor, wie das genau ablaufen soll.

    Auf bazonline.ch weiterlesen

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    Kommentare zu Ein Stopp für Initiativen, die gegen Grundrechte verstossen - Schweiz: