Artikel Korruption beim Digitalfunk in Hessen oder ist dies mittlerweile normal???
Tweetx 12
x 0
x 0
x 4
x 2
x 6
Hessen: Neue Zweifel an der Vergabepraxis beim Digitalfunk? IT-Landesaufträge
Neue Zweifel an Vergabepraxis Erst vor wenigen Wochen hat die Vergabe öffentlicher IT-Aufträge an CDU-nahe Firmen für Streit im Landtag gesorgt. Jetzt werfen hr-Recherchen neue Fragen auf. In dem seit knapp drei Wochen schwelenden Streit geht es unter anderem um die Vergabe von Aufträgen für den Aufbau eines digitalen Funknetzes der Polizei. Hier soll eine Firma den Zuschlag bekommen haben, an der ein Mitglied des CDU-Wirtschaftsrats beteiligt ist. Den größten umstrittenen Auftrag bekam eine Firma, in deren Aufsichtsrat CDU-Fraktionschef Christean Wagner sitzt. Während die Opposition die Vergabepraxis kritisiert, beteuert die Regierung, dass alle Aufträge rechtmäßig vergeben worden seien - auch ohne die eigentlich übliche offene Ausschreibung. Das Thema beschäftigt auch den Innenausschuss des Landtags. Fragwürdiger Zuschlag an Wissenschaftlerin
Gemeinsame Recherchen von hr-iNFO und dem Landesmagazin defacto des hr-fernsehens erhärten nun den Verdacht, dass es bei der Auftragsvergabe vielleicht doch nicht ganz korrekt zuging. Fragwürdig erscheint demnach vor allem ein Direkt-Auftrag an eine Berliner Sozialwissenschaftlerin. Sie sei einzigartig qualifiziert, hatte die Regierung den Auftrag begründet. Die Expertin wurde ebenfalls ohne vorherige Ausschreibung direkt beauftragt. Sie habe im Bundesland Berlin den Aufbau des Digitalfunknetzes erfolgreich geleitet. Doch von "erfolgreich" kann offenbar keine Rede sein. Nach hr-Recherchen verlief der Netzaufbau in Berlin äußerst problematisch, bis heute ist das Netz nicht flächendeckend nutzbar. Verantwortlich dafür wird die damalige Projektleitung gemacht. "Bei Vergabeverfahren wurden elementare Dinge nicht beachtet", erinnert sich der Berliner FDP-Politiker Björn Jotzo. "Vergaben sind gescheitert, das führte zu Kostenerhöhungen und Projektverzögerungen." Lukrativer Posten in Hessen In Hessen war die Wissenschaftlerin bis vor drei Monaten für die Einführung des Digitalfunks zuständig. In der Hierarchie des hessischen Innenministeriums stand sie weit oben - sie war dem Büro des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zugeordnet. Für ihre einjährige Tätigkeit bekam sie laut Landesregierung eine Viertelmillion Euro netto. Warum nur die Berlinerin für den Auftrag in Frage kam, ist nicht abschließend geklärt. Der heute zuständige Innenminister Boris Rhein (CDU) wollte sich dazu nicht äußern. "Das sind Fragen, die wir im Innenausschuss des Landtages klären müssen." Fest steht bisher offenbar nur, dass der damalige Leiter der hessischen Zentrale für Datenverarbeitung der Lebensgefährte der Frau war. Weitere offene Fragen an die Landesregierung und das Innenministerium aufgrund Recherchen von www.behoerdenstress.de! 1. Warum konnte der Digitalfunk in Hessen, nicht wie In der Ausschreibung gefordert zur WM 2006 funktionieren? 2. Warum wurde gegen die eigenen Ausschreibungskriterien verstoßen, dass das System zur WM 2006 eingesetzt werden kann? 3. Warum wurde nicht der Anbieter genommen, der die Ausschreibungsanforderungen erfüllt hat? 4. Die Ausschreibungssumme soll sich durch die Verzögerung der Digitalfunkstart verdoppelt haben? 5. Welche technischen Probleme können so groß
Sein das sich die Inbetriebnahme um 7 Jahre verzögert!
6. Hatte der Ausschreibungsgewinner überhaupt ein funktionierendes Digitalfunksystem? 7. Wurde die Funktionstüchtigkeit laut Ausschreibung durch das Innenministerium überprüft? 8. Warum benötigt man eine Sozialwissenschaftlerin als Fachkraft für Digitalfunk? 9. Wie begründet der damalige Innenminister Volker Bouffier die Zahlung von 250000 Euro netto als Gehalt für eine Sozialwissenschaftlerin? - Liegt hier durch den Aufsichtsratsposten des C. W. der Verdacht der Korruption vor!
- Warum stellt das Land Hessen eine Sozialwissenschaftlerin aus Berlin für Digitalfunk ein als einzigartig qualifiziert, wenn bekannt ist, dass in Berlin bis heute der Digitalfunk nicht funktioniert!
- Warum wurde die Stelle der Sozialwissenschaftlerin nicht offiziell ausgeschrieben?
- Warum wurden weitere IT - Ausschreibungen nicht durchgeführt?
kommentieren
kommentieren
Bildergalerie
