Staat zahlt Opfern rechter Gewalt seit 2007 rund 500 000 Euro

marta, jedes Verbot, auch das der KPD, sollte im gleichen Zusammenhang gewertet werden, wie das der sogenannten Rechtsextremen. Alle diese Verbote oder Verbots-Bestrebungen haben mit Demokratie nicht das Geringste gemein! Sie zeugen nur von der Angst DererDaOben, dass sich die Bürger möglicherweise ein wenig Kritischer als gewollt und mittlerweile auch geduldet, mit der aktuellen Politik auseinandersetzen. Und dann möglicherweise Veränderungen fordern, die zwar nicht unbedingt an den Grundfesten einer Demokratie, aber an verkrustetetn und volksfremden Machtstrukturen rütteln!

Ist so ähnlich wie mit dem Vorstand der RWE. Erst schreibt dieser Holzkopf, dass es keine gibt und dann will er erklären, wie diese gewählt werden. Marta-Karli, du bist eindeutig ein Schwachkopf und deshalb kann man mit dir auch nicht diskutieren, so wie deine Freudnin nancy es vorschlägt.

Wow, Marta! Erst schreibst du, Parteiverbote gibt es in einer Demokratie nicht und dann findest du das Verbot der KPD richtig. Was denn nun?

War das Verbot der SRP denn nicht richtig?

Ja, du auch!?

Schon mal was von Parteiverbotsverfahren gehört? Schon mal was vom Verbot der SRP und der KPD gehört? Wie gesagt, erste den Verstand einschalten und dann schreiben. Wobei 's bei dir wohl egal ist. Kommt sowieso nur Gülle raus.

MrMalwas, Recht kann man dir nur geben und es sind immer die Ursachen des Handeln zu betrachten um dieses umzulenken.

Zumindest wissen wir jetzt dank Karli, Honigmann und den Atomkraftbefürwortern, dass die Grünen wirklich an allem Schuld sind. Auch nicht schlecht. Dann können wir ja getrost diese Regierung weiter wählen.

@mr.marlawas: Ich halte eine Menge von einem Parteiverbot, wenn die Partei Werte proklamiert, die gegen das GG verstoßen.

Nix, ist nur ein Versuch, per Arschkriecherei den einen oder anderen auf die Seite der Karlklone zu ziehen.

Marta: Was hat das jetzt mit den Grünen und deren angeblicher Machtgeilheit zu tun?

Wäre natürlich nicht schlecht und der Demokratie nicht abträglich, wenn man bei anderen Gewaltopfern ebenso großzügig verfahren würde. Und von Parteiverboten halte ich in einer angeblich demokratischen Gesellschaft mit angeblicher Meinungs-und Gedankenfreiheit gar nichts. Eine funktionierende Demokratie hat die besseren Argumente aus einer besseren Politik heraus. Sie entzieht allen Extremisten damit den Nährboden und stellt sie auch ohne Verbote kalt! Funktioniert allerdings nur in einer Gesellschaftsform, welche die Masse ihrer Bürger nicht massiv auszugrenzen und vom Wohlstand abzukoppeln beginnt. Und welche die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandertriften lässt. Und wieder beginnt, in millionenfacher Größenordnung Unterschichten (Prekariat) zu produzieren!

@mawe; Das sehe ich auch so.

Ein NPD-Verbot wäre mehr als angebracht, denn in einer Demokratie hat rechtes Gedankengut nichts zu suchen.

@Alter_Sack; die meisten von Denen, bringen die Gewalt gar nicht in Verbindung mit ihren Forderungen.

Na, noch kein entsprechendes Statement von den rechten Pinschern? Haben wohl noch keinen gefunden, der für sie liest und schreibt.