NEGATIVSTEUER: SPD-Linke lehnen Gabriels Steuerpläne ab | Politik | ZEIT

Ach nur Parteien der Machtbesessenheit, wie alle Parteien. Ich zitiere:„Die politischen Parteien sind derzeit in der Lage, die Justiz unter permanentem Verstoß gegen die Verfassung mit Gefolgsleuten der eigenen Couleur auszustatten, und zwar umso ungenierter, je höher die Ämter sind. Die Günstlingswirtschaft erzeugt zwangsläufig einen Geist in der Justiz, der sich der Politik und den Parteien verpflichtet fühlt. Was not tut, ist eine Ächtung und strafrechtliche Verfolgung der Ämterpatronage.“ Oberstaatsanwalt Dr. Werner Schmidt-Hieber und Rechtsanwalt E.Kiesswetter in „Neue Juristische Wochenschrift“, Heft 29, 15.07.1992, Seite 1790 Zitat Ende. Guten Morgen Deutschland !

Das ist so nicht richtig. Auch Linkspartei und Grüne stimmen Gabriel zu. Hoffen wir also, dass er sich durchsetzt.

Es ist nicht Gabriel, es ist und bleibt die SPD, die den ganzen Dreck in dem wir sitzen mit eingerührt hat mit all den anderen Parteien. Ich zitiere: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf, wer sie aber weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. (Bert Brecht " Leben des Galilei") Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen. Carlo Schmidt 8. September 1948 Rede im Parlamentarischen Rat Zitat Ende.