Harter Winter: Viele Bürger fühlen sich vom Staat alleingelassen │ Politik

Der Staat, da stimme ich der Linkspartei zu, hat auch mal andere Sachen zu tun. Der Staat sollte sich lieber und die Integration und Zuwanderung des Islams kümmern. Der Bau von türkischen Kulturzentren und Moscheen wäre ein Anfang, den rot-rot-grün zum Glück konzequent durchziehen werden.

Auch dies Zitat passt: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates”. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.“ - Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974) Zitat Ende.

Das geht entschieden zu weit. Sollen sich doch die, durch unsere Steuern finanzierten Geistesleuchten mal Gedanken machen wie man einen ordentlichen Winterdienst organisiert und seinen kommunalen Pflichten nachkommt. Kohle nehmen die alle von uns und nicht zu wenig. Ich schlage vor, wir kürzen jetzt mal bei den Beamten und im öffentlichen Dienst die Gehälter und Bezüge um 50%, bis max. Existenzminimum, außer bei der Polizei der Städte und sparen in den Kommunalhaushalten wie zu Hause, bauen keine unsinnigen Projekte und bleiben mal schön auf dem Teppich. Regierung,BT,BR, Staatssekretäre und Minister nat. inbegriffen und solange keine Erhöhung der Gehälter und die Hälfte der Diäten, nicht zu vergessen oder auch weniger, bis schwarze Zahlen geschrieben werden. Ich bin der Meinung, dass wir uns alles nicht bieten lassen müssen. Wir sind das Volk, der Souverän und wir können uns nicht von denen, die eigentlich in unserem Auftrag für unser Wohl arbeiten sollen die Taschen leer machen lassen und uns noch mit Strafen belegen weil wir keinen Gehorsam zeigen. Das ist falsch und entspricht nicht unseren Grundrechten. Ich zitiere: Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen; die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde, insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem willen der Bürger hervorgegangen. Prof. Hans Herbert von Arnim. Zitat Ende.

Das ist eine absolute Frechheit! Und da wollen alle noch weniger Staat... Ja schon klar!

Wenn Zwei das Gleiche tun das ist noch lange nicht Dasselbe.