BverG Urteil – Kein Sieg für die Pressefreiheit
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Ein Journalisten des Radiosenders „Freies Sender Kombinat“ schnitt im Rahmen von Recherchen zur Polizeigewalt ein Gespräch mit einem Pressesprecher der Polizei mit. Dieser Mitschnitt, in dem der Pressesprecher behauptet, keine weiteren Angaben machen zu können, wurde gesendet, obwohl von dem P
Es folgte auf Beschluss des Amtsgerichts Hamburg eine Durchsuchung der Redaktionsräume, Beschlagnahmung von Unterlagen, es wurden die Räume fotografiert und Grundrissskizzen angefertigt, auch um den Journalisten ausfindig zu machen. Dieser meldete sich allerdings schon wären der Durchsuchung.Auf danielnolting.de weiterlesen
4 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: Urteil, Staatsanwaltschaft, Pressefreiheit, journalisten, Durchsuchung, Bundesverfassungsgericht
Kommentare zu BverG Urteil – Kein Sieg für die Pressefreiheit
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Typisch Schwabent.... Was bitte hat der Umgang mit dem Recht mit dem Wunsch nach Rückkehr des 3. Reiches zu tun? Vielleicht hilft ein wenig Geschichtsunterricht. Die BRD hat sich als identsisch mit dem 3. Reich erklärt und regiert per Ermächtigungsgesetz, kaltem Staatsstreich und die Methoden erinnern, siehe auch dieses Verfahren, eben genau an das 3. Reich. Es geht also um die Beseigtung des 3. Reiches in Form der BRD und die Wiederherstellung eines Staatsrechtes, eines Rechtsstaates und einer Demokratie! Kapische?
Schwabi, davon ist keine Rede. Der nächste Kanzler muß kein Bärtchen haben und auch nicht aus Österreich sein, es reicht wenn er fürs Volk regiert und dieses wieder mal ein wenig aufatmen kann und nicht ständig in die Taschen greifen muß um die Sauereien dieser Regierung zu finanzieren. Das Grundgesetz oder eine ordentliche Verfassung sollen wieder Grundlage für die MACHT des Volkes werden und nicht durcht BRD - Beamte mit Füßen getreten werden. Oder glaubst du, dass dein Geld was du dem Staat gibst auch in deinen Interesse verwendet wir. Sachsen-Anhalt hat z.Bsp. neue Wasserwerfer gekauft zum Einsatz gegen Demonstranten, mit noch mehr Durchschlagskraft, trotz überschuldetem Haushalt. Da biste dann nicht blind, es fehlt dir der Kopf. Oder sie wollen es zum Schnee räumen nehmen, wofür sie kein Geld haben ????? Ich bin nicht rechts , ich bin unparteiisch und einfach nur gegen Ausbeutung und Verletzung unserer Grund-und Menschenrechte und gegen Armut einer Mehrheit wenn die Minderheit so viel Geld hat um alle reich zu machen.
Aber dein deutsches Reich, dass du dir zurückwünscht,vieleicht wieder mit einem Östereicher mit lustigem Bärtchen als Reichskanzler,das wäre sicher ein Rechtsstaat,gell Volkberg
NGO-BRD Urteil (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006) : die BRD ist kein effektiver Rechtsstaat.