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Die EU prüft - polis-Presseschau

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am 08.01.11in Politik via p-ffd.de

Presseschau vom 08.01.2011 EU-Komissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ungarns Premierminister Viktor Orbán am Freitag in Budapest.

Das neue, umstrittene ungarische Medienrecht ist seit dem 1. Januar in Kraft. Internationaler Druck und Empörung konnten das nicht verhindern. Jetzt kümmert sich die Europäische Kommission: Man will prüfen. Sollte das Gesetz gegen EU-Verträge verstoßen, wären die Ungarn zu Änderungen bereit.

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