Nordkorea und Südkorea unterzeichnen Friedenserklärung
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Kommentare zu Nordkorea und Südkorea unterzeichnen Friedenserklärung
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wenn dem so ist braucht man keinen friedensvertrag oder etwa ???
.."BRD und DDR verpflichtet, nach der Einigung in ihrer Außenpolitik die Prinzipien der UN-Charta einzuhalten, die Endgültigkeit der deutschen Grenzen anzuerkennen und, auf Atom- und andere Massenvernichtungswaffen zu verzichten und keine Handlungen zu unternehmen, "die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten"
..nicht mehr oder weniger!
Siehe hier warum:
Die BRD und die DDR sind nicht die Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ( Weimarer Republik) siehe Bundesverfassungsgericht ( 2BvL6/56, 2Bvf1/73 und 2BvR373/83) und somit kann kein Friedensvertrag stattgefunden haben.
Was denn dann ......
Und mir stößt wieder und wieder der Artikel 1 Satz 4 auf.
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind."
1. Wir haben keine Verfassung und
2. ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes am 18.07.1990 gestrichenwurden und dieser Vertrag wurde erst nach dem 12.09.1990 geschlossen. Somit ist dieser Vertrag nicht rechtswirksam und hinfällig. (Aber das zu erläutern würde den Rahmen hier sprengen, außerdem bedarf es Rechtskunde für Völkerrecht und Geschichtskunde)
Aber selbstverständlich sagt mir das was, es ist aber kein Friedensvertrag und keine Verfassung.
..heißt übrigens nicht 4+2 sondern 2+4 Vertrag
4+2 sagt dir was oder????
Tja, das hat ja mal etwas. Wir haben mit 47 Staaten keinen Friedensvertrag...boh ey!!! Naja, die "BRD" kann ja auch keinen Friedensvertrag unterzeichnen....das ist für die beiden Länder das schöne, sie sind souverän. Ich hoffe nur, dass diese Friedensvertrag auf ewig hält und nicht durch eine Partei gebrochen wird...aber sonst...GRATULATION!!! DER RICHTIGE SCHRITT, wenn es denn wirklich so ist. (Verzeiht mir meine etwas erkennbare Unsicherheit, ich traue dem ganzen noch nicht so)
...mittels Google - bush & Roh Moo-hyun - dann bereitsab der 2. Stelle
Im Spiegel am 07.09.2007:
So etwas sieht man selten öffentlich. George W. Bush und sein südkoreanischer Kollege Roh haben sich während einer Pressekonferenz gar nicht diplomatisch verhalten - am Ende verließ der US-Präsident wütend den Saal.
Doch der Südkoreaner wollte die Gelegenheit offenbar nutzen und dem verdutzten Bush ein Bekenntnis zu einem offiziellen Friedensvertrag mit Nordkorea abringen - was die USA bislang ablehnen.
Ist mir wohl entgangen...
Quelle?!
..das wird den Bush aber mächtig ärgern
Vor kurzem: Vor laufenden Kameras haben sich US-Präsident George W. Bush und sein südkoreanischer Kollege Roh Moo-hyun einen Schlagabtausch in undiplomatischer Offenheit geliefert.
Das sind soch mal wirklich positive nachrichten! Man hätt ja echt glauben können das das nie mehr was zwischen den beiden wird, aber das hört sich doch schon sehr gut an!
na endlich. wurde auch mal zeit, das der norjkoreanische holzkop einlenkt. find ich gut. hoffentlich folgen da noch mehr taten.
Ein Schritt in die richtige Richtung!