Leitkultur - Lammert will Deutsch im Grundgesetz verankern
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Keine fünf der bisherigen Grundgesetzänderungen erscheinen dem Bundestagspräsidenten so bedeutend wie die Festlegung auf Deutsch als Landessprache.
Politik sei zwar nicht für die Sprache zuständig, trage aber eine erhebliche Mitverantwortung dafür, wohin die Sprache sich entwickle, erläuterte Lammert, der der CDU angehört. Eine „Klarstellung im Grundgesetz“ könne dazu beitragen diese Verantwortung kenntlich zu machen.Auf morgenpost.de weiterlesen
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Kommentare zu Leitkultur - Lammert will Deutsch im Grundgesetz verankern
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Eine neue Regierung muß hier her, keine Parteinpolitik, keine Lobbyisten und
Eine neue Regierung muß hier her, keine Parteinpolitik, keine Lobbyisten und
Der Rest fehlt, irgendetwas haut nicht hin.sorry
Eine neue Regierung muß hier her, keine Parteinpolitik, keine Lobbyisten und
Eine neue Regierung muß hier her, keine Parteinpolitik, keine Lobbyisten und
Und was schwebt dir denn dann als Lösung vor, volkerg? Was nach der Wende mit und in dem Rest der DDR gemacht wurde, weiss ich selbst und heiße davon bestimmt vieles nicht gut, dass an der hier praktizierten Form von Demokratie vieles zu ändern ist ebenfalls, aber wo siehst du die Lösung? Vor ein paar Tagen habe ich von dir gelesen, dass du die NPD für geeignet halten würdest, die Probleme dieses Landes und seiner Menschen zu lösen. Es ging in dem entsprechenden Beitrag um die anstehende Landtagswahl in MVP. Meinst du wirklich, dass diese Leute in diesem Land irgend etwas positiv bewirken würden? Die sind nicht mal als Oposition zu gebrauchen. Gerade dort beweisen sie, dass sie nur auf Krawall und Radau aus sind.
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Alter_Sack - Du musst mal den gesamten Sürmeli-Antrag lesen. Da ist Honig ein harmloses Opfer seiner unbefrieidgten Neugier! LINK Ich bedaure den armen Rechtsreferendar, der vor seinem 2. Staatsexamen das bearbeiten muss. Der Junge hätte Frau hinter dem Spiegel lesen sollen: Wo ist mein süßer Recht geblieben, der Gauner war doch eben noch da!
AS, es ist immer eine Frage der Betrachtung einer Sache und ich versuche mich nicht so einfach beeinflussen zu lassen. Doch denk mal zurück wie die ganze Sche.. anfing und verfolge mal die Entwicklung dieses Landes. Wie man immer mehr in die Taschen der Leute greift um sie auszunehmen, unfähig zu machen. Wir waren denen doch ein gefundenes Fressen 1990 und die wie die Hyänen haben sie sich auf die ehem. DDR gestürzt, Treuhand und Konsorten ! Was hat man aus der versprochenen Demokratie denn gemacht ? BRD-GmbH ? Lissabonner Verträge usw. Todesstrafe wieder eingeführt, Schüsse auf Demonstranten, Stuttgart / Kastor / Afghanistan. Alles Verstöße gegen das GG und wo ist denn dieses Grundgesetz heute ohne Art. 23 Geltungsbereich, der von diesen Politikern einfach überblendet wurde, auch ein weiterer Gesetzesverstoß. Jellineks Staatslehre ? BVferG - Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches- sie ist ein Wirschaftskonstrukt und das Grundgesetz ein Provisorium (Carlo Schmid in seiner Rede zum parlamentarischen Rat 1948) , eine OMF eine NGO wie Herr Gabriel so schön einflocht. Hier schwärmen jeden Tag die Heuschrecken über die Firma BRD und holen das Letzte aus den Taschen der Deutschen. Das wir hier noch durch Gesetze legalisiert. Schau dir mal das 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz an und zieh mal deine Schlüsse. Sag mir doch mal was du für eine Staatsbürgerschaft hast, nicht Staatszugehörigkeit, da steht ein Adjektiv und ein Land DEUTSCH gibt es nicht
In der Art hab' ich's nämlich auch gesehen, zero. Die Aussage, von wegen "BRD kein rechtswirksamer Staat", wurde so nirgends getätigt. Ist im Prinzip nur eine, wahrscheinlich auch, Honigmannsche Interpretation aus der Ecke der Verschwörungstheoretiker! Nach denen gehen wir ja auch Mitte des Jahres alle vor die Hunde!
Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006 - Der EGMR kann kein Urteil fällen., dass die Rechtsstaatlichkeit der BRD betrifft. In diesem Urteil sind Menschenrechtsverltzungen festgestellt worden bezogen auf Art. 6 und 13 MRK, mit der Folgeentscheidung, dass "Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben sind."(So auch Sürmeli, der gegen die BRD einen Insolvenzantrag gestellt hat. Ganz nett ist: " Es werden Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland GmbH in Höhe von 18.000.000,00 € zzgl. 7,57 % Zinsen laut Anlage seit dem 16.08.2006 gefordert zzgl. 8.000,00 / Tag punitive damage als Strafschadensersatz ab dem 25.07.2007. - und sehr humoristisch der letzte Satz: "Das Insolvenzverfahren gegen die BRD GmbH kann nur durch die Zahlung der obigen Summe in einem Stück verhindert werden. Der Schutz des Lebens ( Menschenrechte ) hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Damit ist 12 InsO auch durch diese international anerkannte Kernaussage der Verpflichtung als nichtig belegt. Der Antrag kann abgewendet werden durch Zahlung der Forderung in einem Stück auf das Konto Meliha SÜRMELI, Bank: SSK-Wunstorf, BLZ. 25152490 Konto: 864082") Daraus folgern nun die Kenner des Staatsrechts, beheimatet bei Karow und Kopp und wohl auch Honigmann im Keller, dass die BRD kein wirksamer Rechtsstaat sei oder rechtswirksamer Staat. Beide Begriffe sind abstrus - was sich aus dem Gegenteil ableiten lässt: unwirksamer Rechtsstaat bzw. rechtsunwirksamer Staat. Zu den recht putzigen Auslegungen der anderen "Rechtsaussagen" habe ich an anderer Stelle schon genug gesagt!
so_ist_es: mach das mal den Osteuropäern und den Nah-Ost-Staaten klar, mit dem Englisch. Die hauen Dir eins auf die Glocke...
Hast du mal versucht, dieses Urteil zu recherchieren, volkerg? Musste mal machen, eine wirklich seriöse Aussage zu dem Thema wirste nur nicht finden.
Ob man es nun wieder ändert, das Provisorium der Nachkriegszeit, oder nicht, deshalb wird trotzdem keine Verfassung draus. Durch die Streichung des Artikel 23 (Geltungsbereich) ist dieses eh am 17.07.1990 erloschen. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). A r t i k e l 23 (alt) am 17.07.1990 gelöscht und am 28.08 2006 überblendet ( überschrieben ). Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat, genau in diesem Jahr, am 08.06. 2006 ein Urteil gefällt, dass die BRD kein rechtswirksamer Staat ist(Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Prost Herr Lanmmert !!!
Deutsch ist Amtssprache. Das genügt. Das ist verbindlich. Dass manche glauben, auf die deutsche Sprache auch verzichten zu können, zeigt einen Standard an, der hinter dem der anderen Nationen erheblich zurückfällt; da quasseln Einfaltspinsel von "Vielfalt".
Da kannst lang drauf warten Kroko
Die Sache greift tiefer als man denkt,es steckt System dahinter