Italien: Prozesse und gravierende Gesetzesvorhaben Berlusconis
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Fast alle Hoffnungen ruhen auf der italienischen Zivilgesellschaft und den italienischen Protestbewegungen. Eine richtige und effektive parlamentarische Opposition gibt es nicht. Italien hat mit ganz anderen Problemen zu kämpfen als nur mit abgeschriebenen Doktorarbeiten.
In Kürze werden einige spektakuläre Prozesse gegen Silvio Berlusconi wieder aufgenommen bzw. beginnen. Die Regierung plant währenddessen tief greifende Gesetze und Reformen, um die Prozesse zu verhindern und die Demokratie und den Rechtsstaat in Italien weiter einzuschränken.Auf rivoluzion.net weiterlesen
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