Vorübergehende AKW-Abschaltung: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Entscheidung
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Die geplante vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke ist rechtlich noch nicht in trockenen Tüchern. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Bundesregierung dazu nicht einen Parlamentsbeschluss braucht.
"Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch....Auf focus.de weiterlesen
2 KommentareKommentare zu Vorübergehende AKW-Abschaltung: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Entscheidung
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RK, kannst du deinen braunen Scheiß nicht mal jetzt lassen?
Justiz „wild, wild, west“ der BRD-Führungsebene oder: „sch….. wir doch auf Gesetze“ Berlin/Karlsruhe, 26. 03. 2011 www.internet-magazin-les-art.eu Rubrik: Bildung + Kultur Redaktionsbeitrag „les Art“