Entzug von Bundesmitteln: Ramsauer droht Baden-Württemberg
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer überlegt offen, ob er nach dem Grünen-Wahlsieg in Baden-Württemberg Fördermittel des Bundes in andere Länder umleitet.
Er lasse in den nächsten 24 Stunden die Auswirkung der Wahlen auf Verkehrsprojekte prüfen, sagte der CSU-Politiker "Spiegel-Online" am Montag am Rande einer Brasilien-Reise.Auf rp-online.de weiterlesen
10 KommentareKommentare zu Entzug von Bundesmitteln: Ramsauer droht Baden-Württemberg
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malwas, da kennst du die Grünen wirklich schlecht.
Das Muster-Ländle wird zum Agrar-Ländle in Deutschland. So streben es die Grünen doch an. Auto-Bauer raus. Energieproduzenten analog. Geht auch im Ausland. Und aus einem baden-württembergischen Auto-Bauer kann z.B. ein Öko-Bauer werden. Bei den Multi-Talenten in Deutschland. So wie in der Politik: Innenminister zum Finanzminister. Frauen-Ministerin zur Wirtschafts-Ministerín. Danach Arbeits-Ministerin. Gesundheits-Minister zum Wirtschafts-Minister. Innen-Minister zum Verteidigungs-Minister. Jede(r) einmal rum um den Kabinettstisch. Und so kann auch aus einem Auto-Bauer eben ein Öko-Bauer, aus einem Kraftwerks-Arbeiter ein Melker, aus einem Papierhersteller ein Äppel-Züchter usw. werden...
Sonderbar Kalmar... genau an den dachte ich...
Denkt mal an die schönen Worte von F.J.Strauß. "Ich habe nicht gesagt, dass Deutschland ein Saustall ist, ich habe nur festgestellt, dass die SPD-Regierung einen Saustall sondergleichen angerichtet hat." Den feinen Unterschied haben seine Anwälte dann auch sauber analysiert. Mal sehen, wie die Arbeit der grün-roten Regierung bezeichnet werden wird.
Natürlich nicht. Nur... ich mein... wir kennen doch Ramsauer...
Phantadu - schau Dir mal die rechtlichen Vorschriften an. Würde ich den Damen und Heren von grün-rot auch empfehlen! Wenn S21 abgelehnt wird, gibt es eben keine Kohle, da die zweckgebunden ist. Dann müssen die eben mit Mauleseln reiten! Soll das Geld etwa liegen bleiben, bis sich die Pflanzen entschieden haben, ob sie verdorren wollen oder doch lieber wachsen?
Das hab ich mir gedacht... Ja so sans, die Schwarzen... können nicht verlieren... Jetzt gibts Haue! Geldentzug ist immer gut... dann wird es bald heißen, wie in BW runtergewirtschaftet wurde... und dann, ja dann... ja so sans...
Das hat mit Demokratie wenig zu tun - das sind die rechtlichen Obligenheiten!
Äußerst demokratisch, der Herr Ramsauer!
Der Erste, der "die Karten neu zu mischen" ankündigt...