Im Streit um Internetsperren hat sich die FDP durchgesetzt: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP will das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zurücknehmen. Kinderpornografie im Internet soll künftig gelöscht statt gesperrt werden. (Internetsperren)
#FDP+ kippt #Zensursula-Gesetz! Internet-Sperrgesetz wird "gelöscht" (bisher war es "gesperrt"). #Bürgerrechte @sls_bmj