Stromkonzerne stellen Zahlungen für Ökofonds ein - Frankfurter Zeitung
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Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Überweisungen an den bis zu 15 Milliarden Euro schweren Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt. Das teilten die Chefs von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag vergangener Woche telefonisch mit.
Wenn RWE & Co nichts mehr einfällt dann wird eben Geld zur Waffe! Mit dem Zahlungsstopp geht der Streit zwischen den Konzernen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Stilllegung alter Atomkraftwerke in die nächste Runde.Auf frankfurter-zeitung.net weiterlesen
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Kommentare zu Stromkonzerne stellen Zahlungen für Ökofonds ein - Frankfurter Zeitung
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Phantadu - Recht ist nicht das, was wir möchten! Sämtliche Verträge bzgl. der AKW bestehen. Und die sind noch nie für Unrecht erklärt oder gar angefochten worden. Und die Laufzeitverlängerung basiert auf besteheden Verträgen, so traurig das auch sein mag. Und ob 2020 schlimmer ist als 2025 oder 2030 oder noch länger - das mag der Tsunami entscheiden!
Es wird Zeit, dass es auf dem Energiesektor einen freien Markt gibt, dann werden die monopolisten dämlich aus der Wäsche schaun.
Dass die nicht für Ökostrom zahlen wollen, ist ihr Bier. Dann verdienen sie auch später nichts daran. Umso besser. Aber die Laufzeit-Verträge basieren auf Lug und Trug und sind nun mal eine unbestreitbar hohe Gefahr für das Leben der Bürger. Nach meinem Rechtsempfinden sind diese Verträge unbedingt noch einmal zu überprüfen. Ich gehe aus gutem Grund von bewusster Täuschung aus. Zudem ist nicht einzusehen, dass die Stromkonzerne Gewinne einfahren, aber die Risiken auf die Bevölkerung umwälzen, da AKWs nicht versichert sind und der Müll zu Lasten des Staates gehen soll. Was soll das denn? Nene, ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht bei genauerem Hinsehen und dem Wissen, dass die Dinger auch in der Wiederaufbereitung und der Endlagerung tickende Zeitbomben sind, nicht mehr einfach nur "pacta sunt servanda" runterleiern kann. Unser Rechtsverständnis sollte doch in erster Linie Wert auf die Grundrechte der Bürger legen und nicht auch noch so miese Amigospielchen der protegieren!!! Ich schlage vor, sämtliche Verantwortliche vor ein Gericht zu stellen, die Konzerne zu enteignen und jetzt großzügig Kredite für Energiegenossenschaften zu ermöglichen. Wenn die AKW-Mafiosis dann allesamt lebenslang im Knast sitzen, werden sie wenigstens aufhören, in andere Länder weiter AKWs in Erdbebengebiete zu pflastern. Das wäre Gerechtigkeit!
Es gilt mal primär der Grundsatz: pacta sunt servanda. Die geschlossenen Verträge sind etwas älter, als die 2010 beschlossene Verlängerung, die auf diesen Verträgen beruht. Mit diesem Verhalten war zu rechnen. Das weiß auch die Regierung. Ich habe schon mal gesagt: Das wird teuer. Jedoch - so teuer auch wiederum nicht, bleibt man bei dem eingeschlagenen Weg. Man wird sich auf 2025 einigen!
Dass diese Verträge gegen den Willen des Volkes gemacht wurden, interessierte diese Regierung nicht. Im Gegenteil, man hat auf uns Demonstranten geschimpft, als wären wir die Verbrecher. Das ganze muss vor das Bundesverfassungsgericht, denn da die AKWs ernsthaften Sicherheitsprüfungen noch nie standgehalten haben und nur durch Lug und Trug überhaupt laufen, werden diese Verträge vermutlich zu kippen sein.
Gut, dass ihr Verbrecher endlich eure wahren Fratzen zeigt...