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Direkte Demokratie - Die geschlossene Gesellschaft

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Direkte Demokratie - Die geschlossene Gesellschaft
 
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    SPD und Union sträuben sich gegen mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Die Herren und Damen im Bundestag sollten sich jedoch daran erinnern, dass sie selbst nur aufgrund einer Volksbefragung ins hohe Haus eingezogen sind. Von Christoph Giesa, The European

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    23 Kommentare

    Kommentare zu Direkte Demokratie - Die geschlossene Gesellschaft

     

    zero1000zero1000am 28.05.11


    Alter_Sack - lies doch mal, was ich geschrieben habe!!

    Alter_SackAlter_Sackam 28.05.11


    Herr von Gravenreuth ist nicht nur über den Stern zu einem gewissen Ruf gelangt. Den hatte er sich wohl "redlich" selbst "erarbeitet".

    kalmarkalmaram 28.05.11


    Phanta, ich habe zwar mein Recht bekommen, aber mein Verleger legte seine eidestattliche Erklärung ab, war mittellos für die Firma, an die ich Ansprüche hatte. Er hatte vier davon und die, die zahlen sollte, war immer gerade in Konkurs. Zu holen war nichts und die Prozesskosten blieben an mir hängen. Gesamtverlust insgesamt 46.000.- DM. Mit den anderen Firmen hat er andere Autoren auf's Kreuz gelegt, immer wenn der Zahlungstermin kam war die Firma gerade Pleite. Es war immer eine GmbH&Co.KG, er war sein eigener Kommanditist, sein eigener Geschäftsführer und sein eigener Liquidator, sein Schwager war sein Rechtsanwalt, der die Sachen einfädelte. Die Familie hat gut dabei verdient.

    RenePrueferRenePrueferam 27.05.11


    Ne Fanta, du hast vor den Prozessen nur vergessen, den Richter richtig zu schmieren. Ich hab in unserer Bananenrepublik genug erlebt, wenn Staatsnutten in schwarzen Roben ihre Narrenfreiheit walten lassen.

    PhantaduPhantaduam 27.05.11


    Ja, die Vergleiche... das war bisher in meinem Leben auch das beste, was ich rausholen konnte. Allerdings immer zu meinem Nachteil. Sollte ich mich nicht immer mit den Großen anlegen? Nützt auch nix... die legen sich mit mir an....

    zero1000zero1000am 27.05.11


    Schätze mal - im günstigsten Falle ein Vergleich!

    PhantaduPhantaduam 27.05.11


    kalmar, wer hing denn am §? Und hast du dein Recht bekommen?

    zero1000zero1000am 27.05.11


    von Gravenreuth war einer der besten Patentanwälte, die München hatte. Dass er sich auf dieses Geschäft eingelassen hat - die Gründe hierfür sollte man erstmal eruieren. Und die Postille Stern schreibt auch nur, was Auflage bringt, beleuchtet diesen Mann aber nicht, wie er war, was er vorher getan hat - und wie er in dieses Geschäft innerhalb seiner Sozietät gedrängt wurde und warum. Herr Lesch hat die Kompetenz einer Parkuhr - und sabbelt Dinge über Dinge, die nachgerade mal das Niveau von Praline haben.

    kalmarkalmaram 27.05.11


    Das Zeichen für "Paragraph" hat zwei Haken. Der eine kommt an den Balken und am anderen hängt man die Bürger auf. Mich hat die Ähnlichkeit mit einem Fleischerhaken nur so lange gewundert, bis ich den ersten Prozess wegen Veruntreuung mir zustehender Tantiemen geführt habe.

    PhantaduPhantaduam 27.05.11


    LINK

    Alter_SackAlter_Sackam 27.05.11


    von Gravenreuth??? Der Herr Abmahnanwalt? LINK Der Knastbruder von Gravenreuth?

    PhantaduPhantaduam 27.05.11


    Mach ich auch nicht. Mein Fall war nur echt übel, weil für mich viel Geld im Spiel war und das klar zeigt, wie Kleine in die knie gezwungen werden. Ich krieg auch öfter mal mit, dass Arbeitnehmer ins erster und zweiter Instanz gewinnen und dann in der dritten verlieren. Das sei, so sagte mir mal ein Anwalt, keine Seltenheit. Wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe, würden Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und klare Rechtsbrüche oft billigend in Kauf genommen. Aber man muss es auch im umgekehrten Fall eh erst mal bis zur dritten schaffen. Stimmst du mir nicht zu, dass der, der den besseren Anwalt zahlen kann, bessere Aussichten auf Erfolg hat? Wenn nicht, frag ich mich aber, warum sich diejenigen, die es sich leisten können, sich nur die Besten holen. Unser Rechtssystem ist sicher in vielem vorbildlich, vorallem bei Strafverfahren. Aber auch hier zeigt sich immer wieder ein Ungleichgewicht... ein beschissener aber dafür bezahlbarer Anwalt (was nicht heißen soll, dass Pflichtverteidiger und Preiswerte automatisch schlecht sind!) reißt nun mal nur wenig raus...

    zero1000zero1000am 27.05.11


    Kann man so was nicht auch mal von unseren Politikern machen? LINK oder LINK Dann kämen alle Bürger zur Volksabstimmung!

    zero1000zero1000am 27.05.11


    Phantadu - das passiert jeden Tag, jede Minute - gell. Derartige Prozesse sind derart schwierig, dass man sie nur anstrengen sollte, wenn man den finanziellen Background hat und eine mindestens 55%e Prozessaussicht. von Gravenreuth, der sich erschossen hat, war ein hochqualifizierter Patentanwalt. Er hat keine Prozesse dieser Art übernommen, wenn sein Mandant nicht mindestens eine 75%e Prozessaussicht hatte. Aber auch hier gilt: Von diesen Fällen auf alles zu schließen ist schlichtweg nicht richtig. Es gibt Urteile, da klappen mir die Fontanellen auf. Und dennoch verallgemeinere ich nicht.

    kalmarkalmaram 27.05.11


    Als Aristoteles aus Athen geflohen war, weil man ihn wegen Gotteslästerung angeklagt hatte - damals eine sehr beliebte Anklage, um fähige Leute aus dem Verkehr zu ziehen - wurde er gefragt, ob er dem Recht Athens misstraue. "Nein", antwortete er, "dem Recht Athens vertraue ich. Aber ich misstraue den Richtern." Alkibiades äusserte sich nach seiner Flucht ähnlich und ich bin ebenfalls seiner Meinung.

    PhantaduPhantaduam 27.05.11


    Ja zero... da hast du Recht, denn es ist ungerecht, das so platt zu pauschalieren. Es gibt schließlich Gerichtskostenhilfe... und gerade die Rechte von Angeklagten sind vorbildlich. Nichtsdestotrotz gibt es den Vorteil derer, die finanziell den längeren Atem haben. Ich wurde mal von einem Großkonzern verklagt, weil ich eine Marke angemeldet habe und dieser Konzern sich einbildete, dass dieser Name fälschlich mit ihrem in Verbindung gebracht werden könnte. Das war absurd. Ich wollte es auf einen Prozess ankommen lassen, weil ich schon viel Geld investiert hatte und gar nicht einsah, dass ich einfach klein beigeben sollte. Es gab einen Aufstand der Gerechten und alle sagten, dass ich im Recht sei und ich eigentlich gewinnen müsste. Aber letztlich rieten mir alle Anwälte und Verbände ab, den Kampf gegen diesen Weltkonzern zu führen, weil die finanziell immer den längeren Atem hätten. Ich gab letztes Jahr auf und bin seitdem ein gebranntes Kind.

    zero1000zero1000am 27.05.11


    Die soziale Marktwirtschatft ist per se eine freie Marktwirtschaft. Sie hat u.a. den Unterschied, um es einfach auszudrücken, dass der Staat in das Wirtschaftsgehen eingreifen muss, um das soziale Netz zu gewährleisten. Das hat mit Sozialismus nichts zu tun. Es gibt auch keinen völlig liberalisierten Finanzmarkt. Die Gegner des Neoliberalismus kommen oft mit dem Schlagwort des Manchester-Liberalismus - oder zitieren Laissez faire, wissentlich verleugnend, dass Lasalle dies als Nachtwächterstaat bezeichnete. Und sie ziehen die Chikagoer Schule aus dem Hut und zum Schluss wird Hayek zitiert, der aber eine ganz andere Auffassung hatte und einen gesteurten Liberalismus forderte. Somit sind Schlagworte, ohne sie vom Hintergrund her zu beleuchten, wenig dienlich. Zu unserem Rechtsstaat. Es muss schon ein Scheißstaat sein, wenn bei jährlich mehreren zig-tausend Urteilen einige Skandalurteile heranzgezogen werden, als einiziges Kriterium für die Beurteilung. Das ist billigster Propagandismus.

    PhantaduPhantaduam 27.05.11


    also entweder oder? Das stimmt ja wohl nicht. Es gibt auch die soziale Marktwirtschaft. Die haben wir übrigens in unserer Verfassung verankert.

    PhantaduPhantaduam 27.05.11


    Ist es deiner Meinung nach schon Sozialismus, wenn man einfordert, dass der völlig liberalisierte Finanzmarkt der politischen Kontrolle unterliegt und sich an klare Regeln zu halten hat? Zum Grundgesetz: Es sollte dort extra verankert werden, dass Recht nicht vom Geldbeutel abhängt. Denn die Realität schaut so aus, dass es nicht um Gerechtigkeit, sondern darum geht, wer Recht bekommt und es sich leisten kann.

    zero1000zero1000am 27.05.11


    zu 1. Richtig - nur haben die Exotenstatus. zu 2. Das GG macht nicht Recht vom Geldbeutel abhängig. zu 3. dann auf zum Sozialismus - getreu dem Motto: Was Dir gehört, gehört mir, und was mir gehört, geht dich nichts an. Und schlussendlich: siehe kalmar. Ach ja: Giesa weiß auch nicht, wovon sie spricht oder hat schlichtweg keine Ahnung. Beispiel: ".....dass sie selbst nur aufgrund einer Volksbefragung ins hohe Haus eingezogen sind."


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