Nutzungsbedingungen


1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Das Nachrichtenportal webnews.de ist ein Angebot (im Folgenden „WEBNEWS-Dienste“ genannt) der lokalisten media GmbH, Gutenbergstrasse 1a, 85774 Unterföhring (im Folgenden "WEBNEWS "genannt). WEBNEWS stellt Ihnen das Angebot auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) zur Verfügung. Mit der Nutzung oder der Registrierung des WEBNEWS-Dienstes erklären Sie sich mit der Geltung der AGB einverstanden. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie keine Registrierung durchführen bzw. die angebotenen Dienste nicht nutzen.

1.2 WEBNEWS behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird WEBNEWS Sie vorher über die Änderungen der AGB in Kenntnis setzen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprechen.

2. Anmeldung, Voraussetzungen für die Teilnahme, rechtsgeschäftliche Erklärungen

2.1 Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer/s gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

2.2 Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu tätigen. Nach der Registrierung erhalten Sie einen Bestätigungslink über eine Bestätigungs-E-Mail gesendet an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die Registrierung ist erst mit der Aktivierung dieses Bestätigungslinks erfolgreich abgeschlossen.

2.3 Wir weisen darauf hin, dass Ihnen rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der AGB) per E-Mail zugehen können.

2.4 Ihr Mitgliedskonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.

2.5. Sie erklären sich damit einverstanden, einen NEWSLETTER von WEBNEWS zu erhalten, der mich über alle spannenden Themen rundum den WEBNEWS-Dienst und seine Partner informiert. Diesen Newsletter kann ich jederzeit abbestellen.

3. Beendigung, Sperrung des Mitgliedskontos

3.1 Sie können Ihr Mitgliedskonto zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen löschen. WEBNEWS wird dann die bei der Registrierung eingegebenen Daten löschen und die von Ihnen erstellte Inhalte anonymisiert weiter veröffentlichen.

3.2 Sie sind damit einverstanden, dass auch WEBNEWS Ihr Mitgliedskonto und alle Informationen und Dateien unverzüglich sperren oder löschen und/oder jeglichen Zugang zu solchen Daten oder zum Angebot unterbinden kann, sofern ein sachlicher Grund hierfür gegeben ist. Der sachliche Grund liegt insbesondere vor, wenn WEBNEWS nach ordnungsgemäßer Prüfung feststellt, dass Sie gegen die AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben oder falls Sie die WEBNEWS-Dienste längere Zeit nicht genutzt haben. Bevor jedoch ein Mitgliedskonto auf Grund langer Nichtbenutzung gelöscht wird, wird WEBNEWS mit Ihnen über die angegebene Emailadresse in Kontakt treten.

3.3 Sie sind damit einverstanden, dass jegliche Unterbrechung Ihres Zugangs zu den WEBNEWS-Diensten gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden kann.

3.4 Nach einer Löschung Ihres Mitgliedskontos auf Grund einer Maßnahme nach Ziffer 3.2 können Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung wieder Zugang zu dem Angebot erhalten. Sie dürfen einem Nutzer, dessen Mitgliedskonto gelöscht oder gesperrt wurde, auch nicht über Ihr Mitgliedskonto oder mit Hilfe Ihres Mitgliedskontos dabei behilflich sein, Zugang zum Angebot zu erhalten.

3.5 Die Verpflichtungen nach Ziff. 4.2, 4.5, 4.6, 5, 6, 9, 10, 11 und 12 gelten auch nach Löschung des Mitgliedskontos weiter.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Mitgliedskonto nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten.

4.2 Sie erkennen an, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Sie einer anderen Person die Nutzung Ihres Mitgliedskontos gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung des Angebots durch diesen Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs voll verantwortlich sind.

4.3 Sie informieren uns unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haften gegenüber WEBNEWS für von Ihnen verursachte Missbräuche Ihres Mitgliedskontos.

4.4 Sie werden selbst auf eigene Kosten die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetanschluss, Mobilfunkanschluss) beschaffen.

4.5 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit unserer Dienste beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "robot“, „spider“ oder „offline-reader“ Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ausgenommen sind von WEBNEWS ausdrücklich unterstützte RSS-Dienste. Ebenso unterlassen Sie es, Ihnen nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

4.6 Sie dürfen unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.

5. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

5.1 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die unter Verwendung des WEBNEWS-Dienstes von Ihnen oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, die den Inhalt im WEBNEWS-Dienst veröffentlicht hat.

5.2 WEBNEWS kontrolliert keine Inhalte, die Sie oder andere Nutzer über unsere Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder der einschlägigen Gesetze hält.

5.3 Beim Versand von Nachrichten innerhalb des WEBNEWS-Dienstes, verpflichtet sich der Nutzer zur Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dazu, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Nachrichten, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Verletzt der Nutzer diese Pflicht, so ist WEBNEWS berechtigt, den Nutzer unverzüglich nach Maßgabe von Ziff. 3.2 zu sperren.

5.4 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der WEBNEWS-Dienste nicht:

  • Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von WEBNEWS rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
  • Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
  • sich in den WEBNEWS-Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von WEBNEWS oder eines in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
  • Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
  • unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
  • im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften inkl. Börsenregeln (z.B. der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse Frankfurt) verletzen;
  • irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten;
  • persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.

5.5 WEBNEWS behält sich das Recht vor, Inhalte, die über den WEBNEWS-Dienst zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu löschen, insbesondere sobald WEBNEWS solche Inhalte, welche gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen Recht Dritter verstoßen, zur Kenntnis gebracht werden.

6. Inhalte von Nutzern

  • 6.1 WEBNEWS gestattet Ihnen den Dienst im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. WEBNEWS beaufsichtigt Sie dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an Ihren Inhalten und verändert diese auch nicht.
  • 6.2 Bei Nutzung des Angebots beauftragen Sie uns nach den Bestimmungen dieser AGB mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen des Angebots in seiner jeweiligen Gestaltung.
  • 6.3 Ihnen ist bekannt, dass in diesem Angebot und damit im Umfeld Ihrer Inhalte vermarktete Werbung stattfindet und Sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Sie gestatten uns ferner von Ihren Inhalten zur besseren Nutzung unseres Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Darstellungen (Thumbnails) herzustellen und in den WEBNEWS-Diensten zu nutzen. Ihnen ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unseres Angebots, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.
  • 6.4 Sie garantieren, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, die Sie dem WEBNEWS-Dienst zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung hinzufügen und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB, insbesondere nicht die in Ziff. 5.4 niedergelegten Regeln verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie uns nach Ziffer 10 dieser AGB von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos. Inbegriffen ist ebenso der Ersatz der Kosten zur Rechtsverteidigung.
  • 6.5 WEBNEWS ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese AGB durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von WEBNEWS, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

7. Hinweise auf Rechtsverletzungen

7.1 WEBNEWS respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.

7.2 Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mit:

  • eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
  • eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach Urheberrechte verletzt;
  • eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
  • Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
  • eine Erklärung von Ihnen, dass nach Ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist;
  • eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Sie Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

7.3 Bei etwaigen Rechtsverletzungen wenden Sie sich bitte per Brief oder per Fax an die lokalisten media GmbH, Medienaalee 6, 85774 Unterföhring, Fax: +49 89 9507 7835. Dies gilt insbesondere, sofern Sie WEBNEWS zu einer Entfernung eines Inhaltes auffordern wollen. Bitte fügen Sie Ihrem Schreiben die URL des betroffenen Beitrags, den Namen des Beitrags, eine kurze Erläuterung sowie Ihre Kontaktdaten für mögliche Rückfragen hinzu.

7.4 Bitte informieren Sie WEBNEWS über alle Verletzungen dieser AGB durch unzulässige Inhalte. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, benachrichtigen Sie uns bitte über unser „Problem melden“- Formular. Bitte tragen Sie die Identifikationsdaten der Person, die sich nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt oder einer Beschreibung dessen in das entsprechende Formularfeld ein.

8. Haftungsausschluss, Links

8.1 WEBNEWS behält sich vor, einzelne Dienste oder das gesamte Nachrichtenportal jederzeit einstellen zu dürfen bzw. jederzeit vereinzelte Wartungsarbeiten durchführen zu können, die dazu führen, dass die Erreichbarkeit nicht gegeben ist. Sie nutzen die Dienste auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

8.2 WEBNEWS gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. WEBNEWS übernimmt keine Haftung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. WEBNEWS gewährleistet auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der WEBNEWS-Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet WEBNEWS nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den WEBNEWS-Diensten entstehen.

8.3 WEBNEWS übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.

8.4 Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzern unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

9. Haftung und Haftungsbeschränkung

9.1 Schadensersatzansprüche gegen WEBNEWS sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, WEBNEWS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet WEBNEWS nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch WEBNEWS, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

9.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch WEBNEWS resultieren.

9.3 Soweit WEBNEWS nach Ziffer 9.1 dieser AGB für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.4 Schadenersatzansprüche gegen WEBNEWS verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

9.5 Soweit die Haftung von WEBNEWS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit WEBNEWS verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von WEBNEWS und/oder mit WEBNEWS verbundene Unternehmen.

10. Haftungsfreistellung

Sie erklären hiermit, dass Sie WEBNEWS, mit WEBNEWS verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von WEBNEWS und/oder von mit WEBNEWS verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der WEBNEWS-Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

11. Marken und sonstige Schutzrechte von WEBNEWS

Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von WEBNEWS und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich WEBNEWS zustehen und werden diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich, schriftliche Zustimmung von WEBNEWS nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von WEBNEWS entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke WEBNEWS nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen.

Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer Nutzer. Insoweit werden Sie aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München, Deutschland.

12.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

12.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.