Europareport Teil 2: Das "No" der Iren - Der Vertrag von Lissabon

Nach dem  „No“ der Iren zum Vertrag von Lissabon brach ein  verbales Feuer aus. Eine Diskussion folgte der Nächsten und keine hat sich wirklich mit dem „Nein“ der Iren befasst. Nun sehe ich mich dazu veranlasst, die zweite Ausgabe des Europareports dem Thema „Der Vertrag von Lissabon“ zu widmen. Dieses Thema ist einer der wichtigsten Entscheidungen in Europa, so dass ich das eigentlich geplant Thema für die 2. Ausgabe nach hinten stellen musste. Wieder wurde nach typischer, oberflächlicher politischer Philosophie berichtet, nicht aber nach klarem Verstand, die Sache hinterfragt.

Einzig in der letzten Ausgabe des Focus fand ich Zeilen vom Chefredakteur Helmut Markwort, die in etwa das Meinungsbild vieler EU-Bürger widerspiegelt. Aber fangen wir am Anfang an. Es war Freitag der 13. als die Iren mit einem „Nein“ zum Lissabonner Vertrag, die EU und vor allem Frau Merkel schockten. Selbst die eigene Regierung war geschockt vom Bürgerentscheid. Diese EU-Verfassung ist bereits einmal gescheitert, denn wenn nicht alle 27 Staaten der EU zustimmen, wird dieser Vertrag nicht gültig. Mit dem „Nein“ der Iren wäre der Vertrag also ein weiteres Mal gescheitert.

Wäre da nicht die „Jack in a Box“ Überraschungsbox mit welcher europäische Politiker agieren dürfen. Kaum ist das Ergebnis bekannt, wird schon in der altgedienten Box nach Umgehungsmöglichkeiten gesucht. Unsere europäischen Berufspolitiker wollen also die Abstimmung des irischen Volkes „korrigieren“ und kleinreden. Nach alltäglicher Politikermanier wird hier also wieder vorgegangen und dem Volk seine Stimme genommen. Auf diplomatischer, aber sehr effektiver Weise, wird versucht, eine Volksabstimmung auf Papier, für ungültig zu erklären. Jene Politiker, die sich in Worten jeden Tag für einen freien und demokratischen europäischen Staat aussprechen, behindern jetzt die Demokratie. Das höchste demokratische Gut ist die freie Entscheidung des Bürgers und dessen Mitwirken an politische Abläufe. Wie zu vermuten war, äußerte sich gerade Martin Schulz (für SPD im Europaparlament) sehr hart. Jener Politiker, welcher gerne EU-Kommissar werden möchte, spricht eine „Umgründung“ der Eu an. Wer anders denkt, soll ausgeschlossen werden!

Liebe Mitbürger, Andersdenkende wurden in der Geschichte schon einmal ausgeschlossen. Jene Geschichte die unserer Nation heute noch als Last auf den Schultern liegt. Die Demokratie darf niemals als politisches Instrument missbraucht werden. Eine solche Entscheidung muss über Jahre erarbeitet werden und die europäischen Völker müssen eine Möglichkeit bekommen an einem solchen Schritt mitarbeiten zu können. Viel zu wichtig sind solche Entscheidungen für ganz Europa, als die einzelnen Politiker die Richtlinien alleine festlegen dürfen. Eine bürgerliche Aufsichtskommission aus allen europäischen Ländern wäre z.B. ein Kompromiss.  Egal ob CDU-Vize Rüttgers oder der Grüne Trittin, im Zahlenspiel sind sich alle einig, egal welcher Partei. Beide versuchen durch ein irreführendes Zahlenspiel, dass irische Votum abzuwerten. Rüttgers spricht davon, dass 99% der Europäer Ihre Zukunft nicht von weniger als einen Prozent abhängig machen dürfen. Hier wird wieder mal mit Minderheiten „gespielt“ auf einem sehr schmalen Grad.  Von welchen 99% spricht Herr Rüttgers aber; denn auch das britische Volk hat quasi noch eine Entscheidung aufstehen und Kroatien. Und was ist mit Ländern wie Deutschland, wo eine solche Entscheidung mal wieder am Volk vorbeiging. Es kann hier also nicht vom europäischen Volk die Rede sein, sondern nur von europäischen Politikern.  Trittin stellte die Zahlen der EU-Einwohner den Einwohnerzahlen von Irland gegenüber und äußerte sich auf ähnlicher Weise unverantwortlich. Beide unterschlagen aber die Tatsache, dass wie bereits von mir genannt, 99% Prozent der Europäer gar nicht gefragt wurde. Der Bürger wurde nicht mal transparent über diesen Vertrag aufgeklärt. Ein Vertrag der wo viele Veränderungen beinhaltet. Wie soll ein Volk so mit Entscheidungen umgehen können. Es ist schon erstaunlich, wie ein „Nein“ der Iren manch einen europäischen Politiker aus dem Gleichgewicht bringen kann und dessen wahres Gesicht ans Tageslicht kommt. Die Niederlande und die Franzosen haben 2005 diesen Vertrag abgelehnt und deshalb wurde Ihnen das Wahlrecht für den 2. Versuch vorsichtshalber entzogen. Diese Handlung zeigt, wie unsicher unsere Politiker sind, denn wenn Sie davon überzeugt wären, dass der Vertrag nur positive Veränderungen beinhaltet, hätte man vor einer erneuten Abstimmung keine Angst haben müssen.  In einer solchen Situation ist es wichtig auf europäischer Ebene Bürgersolidarität zu zeigen! Solidarität mit dem irischen Volk, kann in dieser Zeit nur unser Leitsatz sein. Das Ergebnis kann nicht kleingeredet werden, wenn sich ein ganzes europäisches Volk dahinter stellt und diese Entscheidung stärkt. Europa scheint eine friedliche und menschliche Volksstimme zu brauchen, welche sich durchsetzen kann. Deutschland z.B. wurde gar nicht erst gefragt, aber wir können signalisieren, dass wir in solchen Angelegenheiten auch gefragt werden wollen. Solidarität unter den Bürgern verschiedener Nationen, kann die Politik wieder zum positiven verändern.

Ich möchte meine Schrift gern mit einem Satz des CSU-Politikers Gauweiler bereichern, denn dieser protestiert mit umfangreichen Schriftsätzen gegen den Vertrag von Lissabon.

„Die gewählten Parlamente haben immer weniger zu entscheiden, weil die Brüsseler Bürokratie mit Richtlinien und Verordnungen, die Länder immer detaillierter fernsteuert.“

Man kann auch sagen, dass damit die Völker noch weniger selbst entscheiden dürfen! Die Geschichte eines Landes darf sich auf europäischer Ebene nicht in einer anderen Form wiederholen.

Bürgersolidarität mit Irland – Nein zum Vertrag von Lissabon

Der Europareport – Ehrlich, fair und direkt!

Nachwort: Zum ersten Mal bin ich meiner eigenen Schreibweise untreu geworden und habe eine sehr direkte Antwort verfasst. Es gibt Entscheidung welche in der Gegenwart viel zu wichtig sind, als das ein Bürger Sie nur schweigend hinnehmen darf! So lange es Unrecht gibt in der Welt, so lange man Menschen versucht zu umgehen, werden Publizisten wie ich keine Ruhe finden!