Niedriglohn wächst in Deutschland rasant

• die Zahl derjenigen,
• die trotz Arbeit von Armut bedroht sind.
  
• Kinder werden immer ärmer
  

Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich Ende Juni / Juli mit einer zwischen den Ministerien abgestimmten Fassung des 3. Armuts- und Reichtumsbericht befassen und diesen der Öffentlichkeit vorlegen.

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geht von einem Armutsrisiko von 13% im Jahr 2005 aus - das ist ein Prozent mehr als im Jahr 2004. Das heißt, 13% der Bevölkerung in Deutschland verfügen über ein Einkommen, welches geringer war als 60% des Durchschnittseinkommens. Insbesondere Arbeitslose, Beschäftigte im Niedriglohnbereich, Menschen ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende sind Gruppen, die besonders von Armut betroffen sind.

Sozialstaatliche Transferleistungen  wie das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe oder die Grundsicherung für Ältere  und Erwerbsgeminderte und familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, das früherer Erziehungsgeld oder Wohngeld haben die Armutsrisikoquote 2005 halbiert, in der Kinderarmut gar auf fast ein Drittel gesenkt. Im europäischen Vergleich reduziert Deutschland Armut durch Sozialtransfers am wirksamsten, neben Ländern wie Schweden, Finnland oder den Niederlanden. Der Sozialstaat wirkt also armutsvermeidend.

Besorgniserregend ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Hier hilft die Einführung von Mindestlöhne

7,8 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zu niedrigen Löhnen - oder sind es nur 3,3 Millionen?

Trotz völlig unterschiedlicher Berechnungsweisen der Forschungsinstitute schälen sich inzwischen allgemeingültige Entwicklungstrends heraus:

Der Niedriglohnsektor wächst nicht nur, er verfestigt sich.

Gibt es einen "gerechten Lohn"?

Eine Messlatte für einen "gerechten Lohn" gibt es nicht, auch die Wissenschaft liefert sie nicht. Offiziell existiert nur eine einzige verbindliche Norm - an die sich aber niemand hält. Die Europäische Sozialcharta (ESC) von 1961 legt fest, dass ein Lohn unter 60 Prozent des nationalen Netto-Durchschnittslohns nicht angemessen ist. 2003 waren das nach Berechnungen des WSI 1.012 Euro, und 3,3 Millionen Menschen in Deutschland verdienten weniger. (Brutto entspricht das in etwa den 1.442 Euro, die das WSI als Grenze für den Armutslohn ansetzt).

Gesetzliche Mindestlöhne gibt es in Deutschland nicht. Die eigentliche Haltelinie nach unten ist im System der Bundesrepublik immer noch der Tarifvertrag. Viele der untersten Tariflöhne liegen mit 4, 5 und 6 Euro brutto aber inzwischen voll im Niedriglohnbereich, vor allem, aber nicht nur in Ostdeutschland. Hinzu kommt, dass durch die nachlassende Tarifbindung immer weniger Menschen von Tarifverträgen profitieren.

"Armut trotz Arbeit"?

Niedriglöhne für Vollzeitarbeit bedeuten nicht zwangsläufig ein Leben in Armut, insbesondere wenn noch andere Einkünfte erzielt werden oder mehrere Einkommen in einem Haushalt zusammenfließen. In den meisten Verteilungsstudien wird die Einkommensarmut heute an den privaten Haushalten festgemacht, nicht am Arbeitslohn für eine Person.

Der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt jedoch auf, wie sehr sich das Risiko, in Armut abzurutschen, durch Niedriglöhne erhöht. Insbesondere, wenn Aufstiegsmöglichkeiten versperrt sind und Betroffene zwischen Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlten Jobs hin- und her pendeln

Es kann nicht sein das Arbeiter 3 bis 6 €  verdienen und davon leben müssen. Ich stelle mir die Frage wie soll es weitergehen?

Zu den Branchen mit geringer Vergütung zählt der Sicherheitssektor, in dem im Dezember vergangenen Jahres 424.308 Arbeiter beschäftigt waren. 4,33 Euro Stundenlohn bekommt ein Brandenburger Wachmann mindestens, wenn sein Arbeitgeber sich an Tarifverträge gebunden hat. Das sind bei einer Vierzigstundenwoche 770 Euro im Monat. In Hamburg bekommt er 6,10 Euro, weil die Löhne auch in dieser Branche im Westen höher liegen.

Auch Friseure gehören zu den Geringverdienenden. Die Vergütung, die in den tarifgebundenen Betrieben nicht unterschritten werden darf, beträgt in Brandenburg nur 2,75 Euro pro Stunde und damit 494 Euro im Monat, in Bremen liegt sie bei 6,28 Euro. Besonderen Bedarf für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn sieht Ver.di-Sprecherin Gabriele Sterkel bei Friseuren und im Sicherheitsdienst, aber auch bei Arzthelferinnen und in Callcentern. Von den Niedriglöhnen sieht sie vor allem Frauen und Teilzeitbeschäftigte betroffen.

Ver.di fordert gesetzliche Mindestlöhne von zunächst 7,50 Euro flächendeckend und branchenübergreifend. Mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro würde sich Deutschland damit im europäischen Vergleich etwa im Mittelfeld befinden. Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereinigung habe man sich bei Ver.di, meint Sterkel, "so nicht gewünscht". Sie sei aber "immerhin ein Schritt in die richtige Richtung".

Es sollte ein Mindestlohn kommen um wieder Menschenwürdig leben zu können

DIW; BAMS, verdi,