Bürokratieabbau hinkt erheblich – Bund bummelt -

Der Bürokratieabbau in Deutschland verläuft nach Ansicht des Normenkontrollrats zu schleppend.

Die Bundesregierung liege aufgrund vermeidbarer Verzögerungen weit hinter ihrem ursprünglichen Zeitplan zurück,

kritisierte das unabhängige Expertengremium in seinem am Donnerstag veröffentlichten zweiten Jahresbericht.

Der Regierungsausschuss Bürokratieabbau unter Leitung von Staatsministerin Hildegard Müller hatte in seinem Zwischenbericht im April die bisher ermittelten Kosten für die Wirtschaft durch bürokratische Auflagen des Staates auf 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Vereinfachungen hätten bereits rund 4,4 Milliarden Euro Entlastung erbracht.

Der von der großen Koalition vor zwei Jahren eingesetzte Normenkontrollrat beklagt allerdings, dass noch immer nicht geklärt sei, wie die Bürokratiekosten für die Wirtschaft bemessen werden.

Die Zusammenstellung von 270 Vereinfachungsvorschlägen der Bundesministerien sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein klares und verbindliches Gesamtkonzept. Dies müsse spätestens im Herbst vorliegen, wenn die Hälfte der festgelegten 25 Prozent bereits bis zur Bundestagswahl 2009 erreicht sein sollten, wie dies die Regierung versprochen hat.

Bürokratieabbau – Bildungsministerin bewegt sich -

"Es ist absolut sinnvoll, Bürokratie abzubauen, die Zahl der Klassenarbeiten zu reduzieren, das Halbjahreszeugnis in der ersten Klasse wieder abzuschaffen, mehr Fortbildungstage einzuführen und den Schülern das Leben am G-8-Gymnasium leichter zu machen. Die Bildungsministerin greift hier zum Teil langjährige GEW-Forderungen auf", sagte Matthias Heidn, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu dem am Mittwoch in Kiel von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten Maßnahmekatalog zum Bürokratieabbau.

Vor dem Hintergrund der Belastungen der Lehrkräfte reichten die Maßnahmen der Ministerin aber nicht aus. "Um Lehrerinnen und Lehrer wirklich von ihrer anstrengenden Arbeit zu entlasten, brauchen wir kleinere Klassen und eine niedrigere Unterrichtsverpflichtung. Deshalb schlagen wir der Bildungsministerin vor, den Klassenteiler auf 24 Schüler und die Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrkräfte auf 24 Stunden festzulegen", so der GEW-Landesvorsitzende.

Bund bummelt bei Bürokratieabbau

Bürokratie kostet die Unternehmen jährlich bis zu 50 Mrd. Euro: Deshalb hat die Bundesregierung einen unabhängigen Normenkontrollrat eingerichtet, der am Donnerstag seinen Jahresbericht vorlegt. Ein Ergebnis: Die Regierung lässt sich zu viel Zeit.

Der Vorsitzende des Rats, der frühere Bahn-Chef und Kohl-Vertraute Johannes Ludewig, wird den Bericht am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen. Merkel hatte die Senkung bürokratischer Lasten für die Wirtschaft nach dem Amtsantritt zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt. Bis 2010 will die Regierung die Kosten, die den Unternehmen durch bundesgesetzliche Informationspflichten entstehen, um ein Viertel reduzieren. Dazu ließ sie das Statistische Bundesamt in den vergangenen eineinhalb Jahren berechnen, wie hoch diese Kosten sind.



Nach Meinung des Kontrollrats könnte die Regierung ein etwas höheres Tempo vorlegen. In seinem Bericht moniert der Rat, dass die Regierung erst im Oktober klarer skizzieren will, wie sie das 25-Prozent-Ziel bis 2010 konkret erreichen will. Auch mahnt er an, dass es sich hierbei um eine Nettobetrachtung handeln müsse. Der Abbau um ein Viertel dürfe sich also nicht auf den Status quo beziehen. Wenn dem so wäre, würde die Bürokratielast letztlich um deutlich weniger als ein Viertel abgebaut, da ständig neue Gesetze beschlossen werden.

Die Messung bürokratischer Lasten für die Wirtschaft sei unmittelbar vor dem Abschluss, hieß es in Regierungskreisen. In den vergangenen zwei Jahren hatte das Statistische Bundesamt diese Kosten nach einer von den Niederlanden erfundenen Methode, dem sogenannten Standard-Kosten-Modell, quantifiziert. Am Ende werde ein Betrag zwischen 40 und 50 Mrd. Euro herauskommen, hieß es. Der aktuelle Stand liege bei 39 Mrd. Euro Kosten, die den Unternehmen jährlich durch Informationspflichten entstünden. Dazu gehören etwa Melde- oder Genehmigungspflichten.



Seit dem Start des Projekts Ende 2006 habe die Regierung bereits Bürokratiekosten von 4,4 Mrd. Euro abgebaut, hieß es in den Kreisen.

In den kommenden Monaten werde sich zeigen, ob die einzelnen Ressorts mit ausreichendem Elan an die Minderung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen herangingen. Die Vergangenheit lehre, dass nicht alle Ministerien gleichermaßen hinter dem Projekt stünden.

Das Kanzleramt werde darauf dringen, dass der Bürokratieabbau voranschreite. Es gehe zwar um viele kleine Einzelschritte. Die Regierungsspitze sei jedoch zuversichtlich, am Ende das Ziel eines Abbaus um 25 Prozent bis 2010 zu erreichen.

Eine weitere Etappe werde außerdem genommen, wenn das Bundeskabinett am 23. Juli das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz beschließe. Darin hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft zusammengefasst.

Bürokratie kostet Zeit und Geld.

Davon haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die öffentliche Verwaltung nichts zu verschenken.

Unnötige Bürokratie ist ein Bremsklotz für jede wirtschaftliche Betätigung.

Daher hat die Bundesregierung ein Programm ins Leben gerufen, um Bürokratiekosten abzubauen.

Seit April 2008 liegt mit dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschuss der aktuelle Sachstand des Programms vor: Der Zwischenbericht zeigt, dass für viele Wirtschaftsbereiche schon konkrete Vereinfachungen auf den Weg gebracht worden sind.Die Wirtschaft wird um rund 4,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Dem gegenüber stehen bisher ermittelte Kosten in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr, die der Wirtschaft jährlich durch nationale und europarechtliche Vorgaben entstehen.Und so geht der Bürokratieabbau im Einzelnen von statten:

• Deutschland führt das international bewährte und anerkannte Standardkosten-Modell ein. Das Modell identifiziert und misst Bürokratiekosten.
  
  
  
• Ein unabhängiger Normenkontrollrat überprüft geplante Neuregelungen und berät die Bundesregierung.
  
  

• Gemeinsam steuern eine Koordinatorin und ein Staatssekretärsausschuss die gemeinsamen Bemühungen für bessere Rechtsetzung

Die Bundesregierung ist offenbar mit einem ihrer wichtigsten Projekte gescheitert: dem Bürokratieabbau im großen Stil.

Das Ziel, bis zum Jahr 2011 die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um ein Viertel zu reduzieren, wird sie kaum erreichen. Und mehr noch: Wie aktuelle Berechnungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zeigen, hat die Große Koalition rund 45 Mililarden Euro an Bürokratielasten überhaupt nicht erfasst.

In einem Brandbrief an die Minister Schäuble, de Maiziere, Zypries, Glos, Steinbrück und die Staatsministerin Müller, der "impulse.de" vorliegt, äußern die Verbandspräsidenten sogar "Zweifel an der Nachhaltigkeit des politischen Willens, einen durchgreifenden Bürokratieabbau zu erreichen“. Begründung: Die Vorschläge der Wirtschaft für ein Mittelstandsentlastungsgesetz würden nicht berücksichtigt, klagen Dieter Hundt (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Jürgen Thumann (Bundesverband der Deutschen Industrie), Ludwig Georg Braun (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Otto Kentzler (Zentralverband des Deutschen Handwerks) in dem Brief: "An einigen Stellen wird sogar bereits wieder neue Bürokratie aufgebaut", mahnen sie.

Zweifel am Zwischenbericht der Ministerien

Die Staatssekretäre der jetzt angeschriebenen Ministerien hatten Ende April einen optimistischen Zwischenbericht zum Bürokratieabbau vorgelegt: Darin geht es um Belastungen in Höhe von rund 29,5 Milliarden Euro, die man - so hieß es - nachhaltig reduzieren werde. Überhaupt nicht erfasst hat die Regierung dagegen milliardenschwere Zusatzlasten für die Wirtschaft in Höhe von rund 45 Milliarden Euro, klagen die Spitzenverbände in der gemeinsamen Bewertung.

So fehlten die rund 2000 Informationspflichten, deren Notwendigkeit zur Zeit noch zwischen dem statistischen Bundesamt und den Ministerien geprüft werde. Diese verursachten zusätzliche Kosten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Ebenfalls nicht berücksichtigt würden Buchführungs- und Inventurkosten von Kapital- und Personengesellschaften. Und die Kosten, die durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz entstanden seien, würden auch unter den Tisch gekehrt. Dazu komme, dass die Bundesregierung offenbar nicht bereit ist, die von der EU verursachten Bürokratiekosten in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. 14,5 Milliarden Euro blieben so außen vor, obwohl die EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden und damit nachtionales Recht seien.

Quelle: AP, FAZ, BGBL, bdi, FTD, bmu, IHK