Arbeitslosigkeit und 1- EURO Jobs

Der Trend ist zur Zeit eindeutig: eine gute Konjunktur, weniger Arbeitslosigkeit, aber immer mehr Menschen, die unter die Armutsgrenze fallen. Der Schuldige heißt Niedriglohnsektor - hierüber sind sich alle Parteien einig.

Franz Müntefering hat entgegen der sonstigen Gepflogenheiten bereits zum Tag der Arbeit verkündet, dass die Arbeitslosenzahlen unter vier Millionen gefallen seien. Aber sind sie es wirklich? Laut Statistik sind zur Zeit 3,9 Millionen Menschen ohne Arbeit, das sind etwa 9,5 Prozent. Das ist die eine Seite. Es gibt aber auch noch die Statistik der Hartz-IV-Empfänger, die im April 2007 bei 5,2 Millionen lag. Wie passt das zusammen? Gilt hier das alte Sprichwort: Glaube keiner Statistik, außer du fälscht sie selbst?

Über 2,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger gehen zwar ein geregelten Arbeit nach, verdienen aber so wenig, dass sie das ergänzende Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Sie tauchen in der offiziellen Arbeitslosen-Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht auf. Und doch bestätigt auch die Bundesagentur, dass dieser Trend nicht abreißt, sondern zunimmt, so BA-Vorstand Heinrich Alt.

Aber noch eines ist unstrittig: der Zweitjob für Vollzeitbeschäftigte. Viele Arbeitnehmer sind auch noch nebenher tätig, denn etwa 1,95 Millionen haben noch einen so genannten Minijob. Es stellt sich die Frage, ob in Deutschland bald amerikanische Verhältnisse herrschen werden, wobei in Amerika der Trend bereits zum Drittjob geht.

Stimmt es also, dass die gute Konjunktur zwar mehr Arbeitsplätze schafft, doch dies überwiegend durch Zeitarbeit und Niedriglohn? Die Diskussion hierüber ist unter den Parteien heftigst entbrannt. SPD, Linkspartei und Gewerkschaften haben das Thema Mindestlohn in den Vordergrund gerückt. SPD-Chef Kurt Beck hat deshalb sogar die Große Koalition in Frage gestellt, ist zwischenzeitlich jedoch wieder davon abgerückt. CDU/CSU und die FDP lehnen Mindestlöhne kategorisch ab und tendieren eher dazu, Lohndifferenzen aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese unterschiedlichen Positionen sollen jetzt im Koalitionsausschuss diskutiert werden und Beobachter befürchten, dass es keine Einigung ngeben wird.

Vor einigen Tagen traf sich Bundeskanzlerin Merkel mir der DGB-Spitze, um Möglichkeiten einer Einigung zu sondieren, aber man stellte sehr schnell fest, dass dies momentan unmöglich ist.

Um Wege aus der hohen Arbeitslosigkeit zu finden, kommen fast täglich neue Vorschläge. Der neueste vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Öttinger, der drei Jahre lang auf Probe das gesamte Kündigungsschutzgesetz außer Kraft setzen möchte. Hier rennt er bei seinem Koalitionspartner FDP offene Türen ein, denn die FDP plädiert schon lange dafür, den Kündigungsschutz wenigstens zu lockern.

Was auffällt sind zwei grundsätzlich verschiedene Ansatzpunkte: Das konserativ-liberale Lager möchte mit allen Mitteln verhindern, dass die Unternehmen irgendwelche finanzielle Belastungen treffen, das sozialdemokratische und linke Lager will jedoch die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die jedoch beklagen einen Fachkräftemangel in den hochqualifizierten Berufen, zum Beispiel bei den Ingenieuren.

Vor allem die Unternehmerverbände spielen unentwegt ihre stärksten Trümpfe aus und drohen mit der Verlagerung von Betrieben oder Betriebsteilen in Billiglohnländer. Dies beeindruckt CDU und FDP mehr als die anderen Parteien oder die Gewerkschaften. CDU-Generalsekretär Profalla will jetzt die Gewerkschaften in die Verantwortung nehmen und verweist auf die Tarifautonomie. Die SPD aber verweist darauf, dass es gerade in den betroffenen Niedriglohnsektoren den niedrigsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad gibt. Und ohne Tarifverträge ist deren Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung durch den Bundesarbeitsminister nicht möglich.

3,9 Millionen Arbeitslose heißt immer noch Massenarbeitslosigkeit. Und die immer mehr Politiker - auch der CDU - fordern, dass der konjunkturelle Aufschwung auch bei den Arbeitslosen ankommen muss. Da sind sich die meisten einig - und dann kommt wieder die Frage: Zu welchen Bedingungen? Führende Politiker der SPD, der Grünen, der Linkspartei und auch der CDU sind sich einig, dass man von seiner Hände Arbeit auch in Würde leben können muss. Arbeit muss sich wieder lohnen und dies kann bei Stundenlöhnen von unter vier Euro nicht funktionieren. Dass davon der Osten Deutschlands stärker betroffen ist als der Westen liegt auch an der geografischen Lage. So lassen beispielsweise Berliner Hotels ihre Wäsche in Polen waschen, und zwar zu einem Drittel des üblichen Marktpreises.

Das so genannte Entsendegesetz gilt überwiegend nur für Gebäudereiniger - und die Koalition ist sich über eine Ausweitung nicht einig. Doch momentan sieht es so aus, dass es innerhalb der Koalition keine Chance auf eine Einigung gibt. So bleibt vor allem den untersten Lohngruppen nur die Hoffnung, dass dieses Thema - des Koalitionsfriedens wegen - nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird.

Welche Rolle aber spielt die Kanzlerin in dieser Frage?

In der Tat, sie hält sich sehr bedeckt, muss sie doch auf ihre eigene Partei und ihren Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

Der Zwang zu Kompromissen kann auch lähmend sein - zum Nachteil der Betroffenen.

Ja zu 1-Euro- Jobs?

Mit den Harz IV Gesetzen ist die Grundlage für die sogenannten 1-Euro-Jobs bereit gestellt worden. Rechtsgrundlage ist § 16 SGB II. Danach sollen für Hilfsbedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.
§ 16 SGB II sieht konkret vor, dass zu diesem Zweck zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, dass dafür eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen ist und dass durch die Wahrnehmung dieser Arbeitsgelegenheiten keine Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Schliesslich wird auf die allgemeinen Zumutbarkeitskriterien verwiesen.

Es besteht entsprechend. dem Sozialgesetzbuch II (SGB II)eine Renten- und Krankenversicherung.
Es besteht entsprechend § 2 Nr. 14 SGB VII eine Unfallversicherung.
Es besteht eintsprechend den Arbeitsschutzgesetzen ein Arbeitsschutz.

Aber, folgendes ist im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis nicht gegeben:
Vergütung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Kündigungsschutz

Das Entgelt, der 1 Euro pro Stunde, wird durch Verwaltungsakt festgelegt. Bei einer 40 Stunden Woche wären das 173,- Euro pro Monat. Daneben wird das Arbeitslosengeld II gezahlt.
Die Leistungen an den Arbeitslosen könnten somit wie folgt ausschauen:

345,- Euro Regelleistung Arbeitslosengeld II
250,- Euro Mietee incl. Betriebsnebenkosten
50,- Euro Heizkostenpauschale
173,- Euro Aufwandsentschädigung von 1,- Euro pro Arbeitsstunde

818,- Euro Monatssumme

1-Euro-Jobs - keine Gefahr für Arbeitsplätze?

Die 1-Euro-Jobs sollten, was die Vergabe angeht, an strikte Regeln gebunden sein. Eine Prüfung der Jobs sollte sicherstellen, dass die Tätigkeiten auch diesen Regeln entsprechen. Für den Arbeitssuchenden wäre der 1-Euro-Job somit nicht nur ein willkommener Zuverdienst, er würde ihm auch Hilfe zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung bieten und die Sicherung und Erweiterung der Qualifikationen unterstützen. Damit keine Arbeitsplätze durch diese Zuverdienstmöglichkeiten vernichtet werden, war das Kriterium der Zusätzlichkeit eingeführt worden.

Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfange oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.

Die Vorteile für den Arbeitssuchenden lagen somit auf der Hand. Kritiker befürchteten dennoch die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze und eine nicht ausreichende Prüfung. Der Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt, dass die Realität dem entspricht, was befürchtet wurde. Eine Prüfung der Voraussetzungen findet nur unzureichend statt, einem Missbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet.

Ein-Euro-Jobs werden zum Job-Killer

„Ein Euro-Jobs verdrängen in Ostdeutschland offenbar immer mehr reguläre Stellen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind Ein-Euro-Jobber in jedem dritten Betrieb inzwischen sogar in der Mehrheit. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung notwendig wäre.
Die Sachverständige der Agentur, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Nur zwei Prozent der Ein-Euro-Jobber hätten überhaupt eine Chance, eine richtige Beschäftigung zu bekommen.“ So eine Meldung (Videotexttafel 117 MDR) vom 3.9.07 und dazu

"1-Euro-Jobs sind von AG-Verbänden und ihren Bütteln in der Arbeitslosenrepressivverwaltung durchorganisierte legalisierte Schwarzarbeit…"

- der Kommentar von Joachim Kühnel vom 4.9.07. Aus dem Text: „…Es wird höchste Zeit, die von der Bertelsmann-Stiftung ideologisch ausgestalteten und von einem kriminellen VW-Arbeitsdirektor und Unternehmensberater namens Hartz präsentierten Hartz-Gesetze aus dem Verkehr zu ziehen und die Kreationen wie 1-Euro-Jobs, Mini- und Midi-Jobs, Kombilöhne mit vom ifo-Institut geforderten Schmiergeldanteil an Unternehmer, kostenlose Firmenpraktikas, Leih- und Zeitarbeit, selbstprostituierende, prekäre Ich-AGs, Abzockmittel wie Vermittlungs- und Bildungsgutscheine in aller Öffentlichkeit zu ächten, zu verbieten und ihren Gebrauch unter Strafverfolgung zu stellen…“

Der DGB lehnt die 1-Euro-Jobs nicht grundsätzlich ab, fordert aber, dass sie nicht ausufern dürfen und das strenge Voraussetzungen daran geknüpft sind. Auf keinen Fall dürfen sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen, was aber leider der Fall ist. Das bestätigt auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Er sagte dem Spiegel (2/2006): "Das Projekt (1-Euro-Jobs) droht auszufransen. Schon heute neigt manche Kommune dazu, die eigene Infrastruktur von Ein-Euro-Jobbern sanieren zu lassen. Das verdrängt handwerkliche Arbeit". Gravierende Mängel hat auch der Bundesrechnungshof festgestellt. Ein Viertel der Stellen verstoße gegen die gesetzlichen Anforderungen: Die Arbeitslosen werden für Tätigkeiten eingesetzt, die nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral sind. Bei weiteren 50 Prozent konnte erst gar nicht geprüft werden, ob die Stellen dem Gesetz entsprechen, weil es keine verlässlichen Erkenntnisse gab. (Die Zeit, 1. Juni 2006)

Der DGB fordert

• Die öffentlich geförderten Jobs dürfen nicht dafür missbraucht werden, finanzielle Probleme bei Trägern und öffentlicher Hand zu lösen. Sie sollten nur darauf gerichtet sein, die Beschäftigungsfähigkeit für die Langzeitarbeitslosen zu verbessern und ihnen Brücken in reguläre Arbeit zu bieten. Es muss daher sichergestellt werden, dass die öffentliche Beschäftigung eine echte Integrationsperspektive bietet.

• Die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze muss ausgeschlossen sein. Dieses Kriterium darf in keiner Weise gegenüber der bisherigen ABM-Praxis aufgeweicht werden.

• Die 1-Euro-Jobs dürfen erst zur Anwendung kommen, wenn keine sozialversicherungspflichtige Arbeit angeboten werden kann. Das Gesetz bestimmt (§16 SGB II): Wenn keine sozialversicherungspflichtige Arbeit angeboten werden kann, ist zunächst auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückzugreifen. Erst dann kommen die 1-Euro-Jobs in Betracht. Diese Reihenfolge muss eingehalten werden, um die Integrationschancen in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen.

• Eine intensive Betreuung und Anleitung ist erforderlich. Insbesondere für benachteiligte Personen sollte jeder nur mögliche Qualifizierungsansatz verfolgt werden.

• Die Teilnahme an den 1-Euro-Jobs sollte freiwillig bleiben. Es macht keinen Sinn, Arbeitslose gegen ihren Willen in solche Jobs zu pressen. Der Aufwand für Betreuung bzw. Kontrolle und der potenzielle Schaden stehen in keinem vernünftigen Aufwand zum Ertrag.

Beispiele

Auch Hochschulabsolventen finden sich unter den 1-Euro-Jobbern - hoch qualifizierte Forscher, die keinen besseren Job gefunden haben. Wie zum Beispiel die 26jährige Diplom-Meteorologin Antje Paulmann. Sie arbeitet am Meteorologischen Institut der Universität Hamburg als 1-Euro-Jobberin. Für ihren 30 Stunden-Job pro Woche erhält sie 210 Euro im Monat zusätzlich zu dem Hartz-IV-Regelsatz von 345 Euro. Antje Paulmann ist eine von zwölf Wissenschaftlern, die als 1-Euro-Jobber an der Universität Hamburg arbeiten.

Auch beim Hamburger Institut für Kriminologische Sozialforschung sind drei 1-Euro-Jobber beschäftigt. Sie arbeiten an einem Projekt über LebensmittelskandaleDer Leiter dieses Instituts sagt selbst: "Diese Jobs sind ein klägliches Mittel, im Grunde menschenunwürdig". Er wolle den Forschern aber die Möglichkeit geben, weiter wissenschaftlich tätig zu werden. (aus Financial Times Deutschland, 29.5.06)

Quelle: Verdi, DPA, TAZ; DGB; FAZ; FTD