Politische News
aus www.milanstation.de 01.12.2008
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
BesatzRBerG
Ausfertigungsdatum: 23.11.2007
Vollzitat:
"Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614)"
Fußnote
Textnachweis ab: 30.11.2007
Das G wurde als Artikel 4 des G v. 23.11.2007 I 2614 vom Bundestag erlassen. Es ist gem. Art. 80 Abs. 1 dieses G am 30.11.2007 in Kraft getreten.
AEN`s Nachrecherche:
Siehe auch die Entfernungen der Staatsrechtszuordnungen in der ZP0, dem UST-Gesetz uvm. D.h., es wurden die Normen von Gesetzlichkeit als Staatszordnung, so wie es deutsches Recht verlang, bzw. die Territorialzuweisung, aus den Gesetzen entfernt, womit lt. BGH, diese von vornherein nichtig sind.
Siehe auch die Neuordnung des Staatszugehörigkeitengesetzes unter Ausschaltung der wirklichen Zugehörigkeit zu Deutschland und das Aufrechterhaltens eines illegalen „Personalausweises“ der BRD-Finanz-GmbH als sklavenvergleichende Angehörige dieser Firma inkl. der Zuweisung von ID-Nummern unter Verstoß internationalen Rechtes, das vor Nationalrecht geht.
Die BRD verstößt langsam gegen jegliche Rechtsnormen die es überhaupt gibt, nur um den Übergang der Wiedervereinigung Deutschlands und der illegalen Weiterführung einer aufgelösten BRD als Selbstverwaltungsorgan unter Aufsicht der Alliierten drei westlichen Siegermächte gemäß Haager Landkriegsordnung als Pflichtbeitrag der Aufrechterhaltung der Ordnung nach der militärischen Kapitulation der Wehrmacht, zu hintertreiben und so die Wiedereinsetzung der Souveränität Deutschlands, zu verhindern und die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Verfassung von 1871 bis zur Bestätigung der Siegermächte in der Grenzfassung vom 31.12.1937, zu unterlaufen.
Was bedarf es denn nun noch mehr, als hier , wie die Überschrift nun unverhohlen bezeugt, den Staatsstreich der BRD-Finanz-GmbH und seiner Schergen in Form der „Großen Koalition, der Regierungen seit 1990 und des Gesamten Bundestages, als illegale Veranstaltung, zu beweisen.
Hier ist der Artikel 20 Abs. 4 und die Widerstandspflicht aller Deutschen gemäß Frau Ritha Süßtmuth in Erinnerung des 20. July 1944 gefragt und alle Deutschen sind aufgerufen, die Demokratie, den Rechtsstaat und das Staatsrecht, wieder herzustellen sowie die Verantwortlichen Ihren Richtern (auch im Sinne STGB 80 bis 82 = Hochverrat etc.) zuzuführen.
AEN`s Recherche hat ergeben, das es Anlaß gibt zu erkennen, das das letzte Wort der Wiedervereinigung Deutschlands, noch nicht gesprochen ist.
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BRD-Parlament beschließt die Illegalität
Geschrieben von
RKarow
am 02.12.08
in Politische News







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