Politische Meinung

Wohin treibt die Bundesrepublik

Wohin treibt die Bundesrepublik

„Wohin treibt die Bundesrepublik“
ein Nachwort zu Carl Jaspers Aussagen zum Thema aus den 70er Jahren.
VD-N Redaktionsbeitrag 28.06.2009 http://www.visiondeutschland-nachrichten.de.tl

»Die Parteien wandeln ihren Sinn. Die Richtung der Wandlung ist diese: Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat.

Dieses schrieb in prophetischer Vorausschau Carl Jaspers bereits in den 60er Jahren in seinem Werk „Wohin treibt die Bundesrepublik“

Allein aus dieser Intention heraus ist es so wichtig, Deutschland von der BRD zu befreien, den Rechtsstaat wieder herzustellen und das Staatsrecht neu einzuführen mit einer Kernsanierung, so wie dem Recht der Deutschen nach Selbstbestimmung nach Innen und Außen, nach zu kommen. Dieses Menschrecht der Deutschen sowie Ihrer Geschichte, auch des Staatliche, das sich aus der Haager Landkriegsordnung speist, ist nicht vorhanden. Allein aus dieser Sicht, hat jeder Deutsche heute das Recht gemäß BVerFG-Urteil zur Demokratie aus den 70er Jahren, worauf sich die Rede aus dem Jahre 1996 vor dem Deutschen Bundestag von Frau Rita Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D., stützt, im Sinne eines wehrhaften Demokraten, Widerstand zu leisten. Und hier wird sogar gestützt vom BVerfG, nicht nur ein Recht formuliert, sondern eine Pflicht, sind da Bestrebungen oder Gruppen, die diese Grundsätze abschaffen wollen.

Das ist heute der Fall. Nach dieser Intention hat der Souverän das Recht und die Pflicht, die heutige, im Sinne von Carl Jaspers und Anderen, längst wieder faschistoide BRD-Politverwaltungsdiktatur-Riege, andere Bezeichnung: das Politetablissement, zu bekämpfen und zu entsorgen.

Denn die Fakten sind eindeutig. Der GG-Anspruch, die Parteien „nehmen an der Willensbildung“ teil, ist lange kontakarriert und im Sinne von Carl Jaspers, zur Staatslenkungspartei geworden, die durch alle Ebenen sich ziehend, die Meinung vorgeben, kontrollieren, lenken und bestimmen. Das nennt sich dann „faschistoide Staatsstruktur“.

Folgerichtig bekennt sich die Politverwaltungsdiktatur, durch die Parteien vorgegeben und erstaunlicher Weise weder von den „Linken“, den „Grünen“ noch von der SPD widersprochen, zur Rechtsnachfolge des Nazi-3-Reiches vor dem EU-Gerichtshof, ist jedoch dort gescheitert. Hintergrund eine Pfändung von Immobilien zur Wiedergutmachung aus Schäden aus SS-Vorkommnissen in Griechenland, die gegen Deutschland erzwungen wurden. Auch von dort kommt ein Urteil, nachdem die BRD ein Unrechtsstaat ist.

Wer sich in den Strukturen der BRD auskennt, diese beherrscht und den Alltag betrachtet, weiß, das eben schon Carl Jaspers vor diesen Entwicklungen warnte, die heute von z.B. Prof. Dr. H.H. von Arnim, Prof. Schachtschneider u. A. Rechtswissenschaftlern, Bestätigung erfahren.

Und dieses Narzisstische Monstrum BRD zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der BRD und ist heute, auch aufgrund des „teilwiedervereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes“ unter Eigenfremdverwaltung namens BRD ohne staatliche Legitimation, so die Fachleute, längst zur Politverwaltungsdiktatur, mutiert. Und zwar mit System.

Die alliierte Strategie war, in Deutschland den Sozialismus abzuschaffen. Einige Länder, die sich eine sozialistische Neuausrichtung in den Jahren von 1945 bis 1949 gaben unter Aufsicht der Alliierten in Selbstverwaltung, was dann in die Gründung der BRD unter Vorgabe der Alliierten einmündete, wurde unter Kuratel der neuen Länderverfassungen genommen. D.h., diese Verfassungen wurden gekippt. Selbst die Linie der CDU, die einst noch vollständig an sozialistische Vorstellung ausgerichtet war und sich gar nichts anderes für Deutschland vorstellen konnte, wurde anders positioniert. Garant für diese Änderung, die von den USA sogar gegen die Vorstellung von Großbritannien durchgesetzt wurden und ihre Wurzeln eben in den USA selbst hatte, wo allein der Gedanke an soziale Gerechtigkeit im Sinne europäischen Verständnisses schon Kommunismus war, wurden dann per Dekret und der Einsetzung von Ludwig Erhard für Wirtschaft, und Konrad Adenauer als Bundeskanzler, abgesichert.

Schauen wir uns die Zeit und Herkunft genannter Herren an, so ist zu verstehen, daß die BRD nie eine Demokratie wurde. Denn Adenauer hat es verstanden aufgrund seines Tagesgenies, aktuelle politische Situationen zu beurteilen und zu nutzen und in politisches Geschäft des Tagesgeschehens zu machen, die angelsächsische Demokratievorstellung für Deutschland, den  USA auszureden. Eben mit der Begründung des Schreckgespenstes der so genannten „Weimarer Republik“ und der Unmündigkeit der Deutschen, sich selbst demokratisch zu organisieren. Die Deutschen seien es gewohnt, geführt werden zu müssen.

Und der Kompromiß der dabei herauskam, war eben ein halbschwangeres Produkt von Demokratie namens „Repräsentative Demokratie“, welches eben keine Demokratie darstellt. Denn Halbschwanger geht nun einmal nicht. Es sei denn….. In der Politik geht wohl doch Einiges, das es in der Ratio des Faktischen nicht zu geben scheint. So konnte ja auch Heiner Geissler vor dem Deutschen Bundestag feststellen, 1 und 1 können auch mal drei ergeben.

Was die Wirklichkeit der BRD vortrefflich auch im Gedankengerüst, beschreibt.

Mit diesem Geniestreich Adenauers und seiner Aversion des sozialistischen Denkens und des Kommunismusses schlecht hin, das er immer als Doppelkopfhydra des Nationalsozialismusses begriffen hat, hat er gegen die Vorstellungen der Alliierten zumindest im Westteil des Restdeutschlands, den Krieg dann doch noch gewinnen lassen.

Denn er hat eine Demokratie im Sinne der angelsächsischen Demokratievorstellung für Deutschland verhindert, da er eben wusste, das diese Form eben zwei Kriege gegen Deutschland mit zu verantworten hatte, um so doch irgendwie die deutsche Vorstellung der Tradition von Gesellschaft und Wirtschaft und Wertschöpfungsgestaltung, zu erhalten.

Und die nun fast unpolitischen Deutschen erhielten eine vorgespielte Freiheit präsentiert die ihnen die Verantwortung weiterhin abnahm, die Geschichte in den Eimer treten konnte m sich so nur dem Wiederaufbau des Materiellen zu zuwenden. Das Ergebnis ist bekannt. Unsere zerschmissenen und geplünderten Fabriken wurden durch neue Techniken und Maschinen ersetzt, mit Gongschlag 1949 gab es alles zu kaufen was das Herz begehrte, wo man sich fragen muß, wo all die schönen Dinge plötzlich herkamen, die es von 1945 bis 1949 nicht zu sehen gab, in Teilen nur im Tauschhandel und/oder dem Schwarzmarkt, und man durfte ja schließlich wählen gehen und das Gefühl von demokratischer Mitbestimmung, war gegeben. Das reichte dann auch und man hinterschaute und hinterfragte nicht weiter.

Bis eben zu den 68er-Jahren mit all Ihren Erscheinungen. Die Vorstellung von gelenkter Demokratie im Sinne von Adenauer eines Obrigkeits- und Ständestaates, wie es ja auch der Widerstand bevorzugte, blieb jedoch erhalten. Vielmehr richten sich und richten sich bis heute alle Parteien und Gruppierungen auf eben dieses System ein. Denn wer sich hier einfügt und anpasst und im Konzert des Machspieles, den sich Parteien dort erarbeiten können, hat viel mehr Möglichkeiten für die Polittechnokratie, die so ohne jegliches Berufs- und Lebensverständnis, aus dem Kader der jeweiligen Partei, hier automatisch zu etwas bringen kann. Das fördert und befördert eine Vettern- und Günstlingswirtschaft, die zwischenzeitlich durch alle Ebenen der Gesellschaft gezogen ist. So wie Carl Jaspers es einst schon vorher gesagt hatte. Denn das das System sich so entwickelt hat, lag im Ansatz der BRD begründet.

Und genau mit diesem Hintergrund haben Helmut Kohl und Co. im Zuge der Wiedervereinigung der BRD dafür gesorgt, das die Verfassungsfrage für Deutschland und somit auch die Systemfrage, weiterhin unter den Teppich der Geschichte und des Politalltages, gekehrt werden konnte. Das ist heute belegt, daß Helmut Kohl das eben angewiesen hat. Und um sich hier für die Zukunft zu sichern, hat sich speziell die CDU im vorauseilenden Gehorsam dazu hinreißen lassen, Deutschland nicht aufgrund der Wiedervereinigung, wie es das Recht und die BVerfG-Urteile eigentlich bestimmen,  auf der gesetzlichen Grundlage des internationalen Rechtes, das ja lt. Grundgesetz vor Nationalrecht gehe, auszurichten, sondern die Scheindemokratie in Form einer „Reprä-Demokratie“ und eines provisorischen Gebildes einer militärisch vorgezeichneten Gesetzesgrundlage, siehe Artikel 15 Haager Landkriegsordnung, aufrecht zu erhalten.

Die Beschwichtigungsformel im Einigungsvertrag, innerhalb von zwei Jahren als Möglichkeit eine neue Verfassung durch das Volk bestimmen zu lassen, war nie ernst gemeint und es ist ja auch bewiesen, das es dazu aufgrund der Vorgabe von Helmut Kohl, bis heute, zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung des Restdeutschlands, zu keiner Abstimmung gekommen ist.

Vielmehr ist es so, daß auf allen Ebenen scheibchenweise die BRD als Weiterführung eines Besatzungskonstruktes, jetzt als eigene Besatzung Deutschlands durch Deutsche, das ganze Gefüge Staat, in einen noch enger geschnürten Obrigkeitsstaat unter Umwandlung des Grundgesetzes in eine vermeintliche Verfassung, die lt. NDR/GEZ, Rostock – Originalton Schreiben vom  23.06.2009 s1230608.doc Frau Slomka, Tel. 0381 4545817, der Staatsstreich zur Legitimation verholfen werden soll:

„ihre Auffassung, für Sie gelte der RGebSTV nicht, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 ist die BRD alleiniger staatlicher Souverän auf Ihrem Territorium. An der Existenz der BRD besteht angesichts der völkerrechtlichen Anerkennung dieses Staates durch die Völkergemeinschaft und aufgrund der durch demokratische Wahlen nach innen für das in der Präambel des Grundgesetzes genannte Gebiet legitimierten Rechtsordnung kein Zweifel. Darauf, ob jeder Einzelne diese Rechtsordnung für sich als verbindlich ansieht, kommt es nicht an.“ Zitat Ende.

Diese Auffassung beschreibt in anschaulicher Weise den staatstragenden Geist, mit dem die Rechtsgrundlage Deutschlands und der BRD sowie der Kohlschen Doktrin, hier Platz greift und ist Motor für das Politetablissement, die Deutschen mit der Macht der Medien, für Dumm zu verkaufen und sich Ihrer Verantwortung für den Souverän zu entziehen und das nationale Interesse, aus opportunistischen Gründen, zu hintertreiben.

Das belegt sich in der Planung des Innenminister Herrn Schäuble, siehe seine neuen Meldegesetze, die Deutschland nun endgültig auflösen, die Rechtsansprüche ohne Not aus der Haager Landkriegsordnung für Deutschland aufgeben, die Deutschen um Ihre eigene Geschichte und Herkunft berauben und den Grundstein für einen kommenden Bürgerkrieg in Deutschland mit weitreichenden Folgen für Europa legen. Denn die Verweigerung der Lösung der Deutschen Frage aufgrund der Wiedervereinigung, nur um die Machstrukturen zu erhalten, wird weitreichende Folgen auch nach Innen haben. Denn es ermöglicht kommenden Verwerfungen, sich diese Dinge anzunehmen und dann die Gefahr von einer wirklichen Rechtszene heraufzubeschwören. Es sei denn, man verfolgt die Linie von Franz Josef Strauß´ “rechts neben mir darf es nichts mehr geben“ Vieles, was derzeit im Verborgenen oder Halbverborgenem in Form von Gesetzeswandlungen und Anpassungen an das „neue Deutschland der neuen BRD“ geschieht, deutet genau darauf hin.

So wird bereits Zensur geübt. Siehe das kurzfristige Abschalten von Internetseiten der „jungen Freiheit“ Den Vorfall mit Cicero, Wikepediaseitenkürzungen, Googleseitenverweigerungen etc. etc.,  usw. usf. Wir haben lange iranische Verhältnisse, wenn auch hinter vorgehaltener Hand. Wer das belegt oder veröffentlicht, läuft Gefahr mit dem Strafgesetz, das eigentlich auch ungültig geworden ist aufgrund der fehlenden Möglichkeit des Zetiergebotes, das die oberste Grundlage für die Wirksamkeit von Gesetzen nach deutschen Rechtsverständnis und so festgeschrieben  sind, in Konflikt zu geraten. Und Grundlage für diesen Straftatbestand als Allwaffe für das Politetablissement ist das  so genannte „Propagandadelikt“

All Dieses zieht sich durch alle Ebenen des gesellschaftlichen und rechtlich-öffentlichen Lebens der BRD fort. Das spiegelt sich in der falschen Afghanistanpolitik und deren Begründung zur Teilnahme nieder, wo auf Fachleute wie Peter Scholl Latour eben nicht gehört wird von Politikern, die noch vor Jahren dem Pazifismus verschreiben waren und die ganze Welt meinten, umarmen und beglücken zu müssen, es spiegelt sich in der Europapolitik wieder, wo eine EU-Verfassung durchgeboxt werden soll, die diese Entwicklung in der BRD eben den Rechtsrahmen der EU-Ummantelung ebnen soll, um eben das BRD-Recht nicht weiter prüfen zu müssen und die Rechtswidrigkeiten, Rechtsbeugungen und –negierungen, zu zudeckeln und sich eine Ersatzlegitimation zu verschaffen.

Alles in Allem haben wir bereits durch die BRD-Führung, die der Bevölkerung mit der Mithilfe der Medien ein U für ein W vormacht, eine Quasi-Bürgerkriegssituation, da mit rechtsstaatlichen Mitteln, das Recht in Deutschland nicht mehr hergestellt werden kann. Das würde auch jedem wie auch immer gearteten Staatsstreich, um den es sich bei der heutigen BRD ja handelt, auch widersprechen. Die BRD ist nicht reformierbar und absetzbar. Nur zu dem Preis des legalen Ersetzens, da die BRD eine Besetzung von Deutschen an Deutschen darstellt ohne jegliche Legitimation und Auftrag.

Jeder Deutsche hat heute nicht nur das Recht gemäß Verfassungsgericht und des Aufrufes zur wehrhaften Demokratie von Frau Rita Süßmuth, sondern die Pflicht zum Widerstand. Es bleibt abzuwarten, ob das Politetablissement durch Einsicht die Macht an die Deutschen zurück gibt oder ob es zu gewaltsamen Exzessen um die Freiheit des Wiedervereinigten Deutschlands kommen muß. Damit Europa und Deutschland auch weiterhin eine friedliche Zukunft haben können. Die jetzige Situation ist auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Das wusste schon Carl Jaspers.

Ohne Freiheit keine Wahrheit – ohne Wahrheit keinen Frieden
(Karl Jaspers) Laut dem Philosophen Karl Jaspers leben wir übrigens auch gar nicht in einer Demokratie, sondern in einer Parteienoligarchie, was wohl den Tatschen entspricht...

Das Elixier der Geschichte ist der Saft, aus dem Du Zukunft schöpfst. Nimmst Du es nicht ein, vertrocknest Du zu Lebenszeit und erfährst nie, wer, was und wozu Du bist.
(Rainer Karow)

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